Zuwendungen

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Erklärung zum Begriff Zuwendungen

Als "Zuwendungen" werden Leistungen bezeichnet, die

  • seitens des Bundes an Stellen erbracht werden, die außerhalb der Bundesverwaltung liegen, sowie
  • seitens der Länder an Stellen erbracht werden. welche außerhalb der jeweiligen Landesverwaltung liegen.

Diese Leistungen können freiwillig sein und dienen der Erfüllung bestimmter Zwecke, die dem Bund beziehungsweise den Ländern sehr am Herzen liegen.

Gemäß den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder wird festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Zuwendungen bewilligt werden dürfen.

 




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Entscheidungen zum Begriff Zuwendungen

  • BildOLG-FRANKFURT, 20.11.2001, 23 U 219/00
    Zur Anwendung von Auftragsrecht auf zweckgebundene Zuwendungen an einen Lebensgefährten (Rückzahlungspflicht nach § 667 BGB).
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 15.05.2009, 7 U 222/08
    Unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen, die der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen, werden nicht nach den §§ 528, 530 BGB, sondern grundsätzlich güterrechtlich ausgeglichen.
  • BildOLG-NUERNBERG, 02.06.2005, 11 UF 14/05
    Unentgeltliche Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten können bei entsprechender Zweckbestimmung des Zuwendenden unbenannte (ehebezogene) Zuwendungen an beide Ehepartner sein und sind dann insgesamt nicht als privilegierter Erwerb gem. § 1374 Abs. 2 BGB im Anfangsvermögen zu berücksichtigen.
  • BildBFH, 01.12.2004, II R 46/02
    Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
  • BildBAG, 23.10.2002, 10 AZR 48/02
    Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.
  • BildVG-STUTTGART, 23.11.2007, 9 K 2616/07
    Zuwendungen eines öffentlichen Trägers, die primär die Entgelte der Fahrgäste bezuschussen, sind bei den Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 SGB IX mitzurechnen.
  • BildBFH, 12.09.2001, VI R 154/99
    Zur Frage, ob Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Pensionskasse zur Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Solvabilitätsspanne als Arbeitslohn der aktiven oder ehemaligen Arbeitnehmer zu qualifizieren sind.
  • BildBFH, 20.01.2010, II R 54/07
    Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 08.12.2008, 13 A 2091/07
    Gewährt eine Behörde auf der Grundlage eines Förderprogramms finanzielle Zuwendungen, so kann sie den Zuwendungsempfänger durch Nebenbestimmung zu Dokumentationstätigkeiten im Rahmen eines "Programm-Controlling" verpflichten.
  • BildBGH, 10.12.2003, IV ZR 249/02
    Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresdner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenen Spenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen i.S. der §§ 2325, 2329 BGB.

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