Zuständigkeit Recht

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Erklärung zum Begriff Zuständigkeit Recht

Gewöhnlich wird ein Gericht, das für das Recht zuständig ist, lediglich das nationale Recht anwenden. Nun stellt sich, wenn Parteien aus dem Ausland vertreten sind, die Frage danach, ob es überhaupt sinnvoll ist, ein deutsches Gericht für eine internationale Angelegenheit zu beschäftigen. Es existieren keine gesetzlichen Vorschriften zu einer internationalen Zuständigkeit, die in zusammenhängender Weise regulieren würden.

Es gibt jedoch beispielsweise Vorschriften im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in der Zivilprozessordnung, es existiert das Luganer Übereinkommen EuGVVO. Diese Verordnung EuGVVO, die 'Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen' ist in der Zwischenzeit für alle Staaten in der Europäischen Union geltendes Recht.

Die Grundlage hier ist der Wohnsitz eines Bürgers, nicht aber, der entscheidende Punkt, seine Staatsangehörigkeit. So ist es nach dem Artikel 2 Absatz 1 EuGGVO möglich, jeden Bürger, jede Person in der Europäischen Union dort zu verklagen, wo ihr Wohnsitz ist, ihr allgemeiner Gerichtsstand. Die EuGGVO findet Anwendung in Handelssachen und in Zivilsachen. Reine Inlandsfälle haben nichts mit dieser Vorschrift zu tun.   

 

Die deutschen Gerichte und ihre internationale Zuständigkeit

Ganz grundlegend ist die Deutsche Gerichtsbarkeit ganz klar rechtlich zuständig, wenn es um Personen geht, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sowie ebenfalls für die, die sie nicht besitzen, sich aber auf deutschem Territorium befinden. Es gibt hier Ausnahmen. So für die Mitglieder von diplomatischen Missionen, genauso deren Familienangehörige, die Hausangestellten. Weiter wird nach den §§ 18 bis 20 GVG eine Ausnahme gemacht für Vertreter anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik in Deutschland befinden. Auch die Mitglieder von Konsulaten sind von der deutschen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen.

Immer wenn das deutsche Recht mit ausländischem Recht in Berührung kommt, wird sich die Frage nach der Zuständigkeit stellen. Das ist besonders deutlich zum Beispiel beim Vollzug eines ausländischen Urteils in der Bundesrepublik. Die Vollstreckung eines Urteils wird nach dem Territorialprinzip geschehen. Das bedeutet, dass die Vollstreckung auf das Gebiet einzugrenzen ist, auf dem der betreffende, urteilende Staat auch Staatsgewalt ausübt. So ist es nicht unproblematisch, ein im Ausland gefasstes Urteil auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu exekutieren. In aller Regel wird ein ausländisches Urteil nur vollstreckt werden, wenn die Zulässigkeit gemäß dem § 722 Absatz 1 ZPO der Zivilprozessordnung auch durch ein bundesdeutsches entsprechendes Vollstreckungsurteil bestätigt ist. Dies passiert natürlich vorbehaltlich einer auf den Fall zutreffenden völkerrechtlichen Übereinkunft.

Weiter wird ein solches Urteil eines deutschen Gerichts, das also die Vollstreckung bestätigen würde, gemäß dem § 723 Absatz 2 ZPO nicht ausgesprochen, wenn das Urteil sich durch den § 328 ZPO der Zivilprozessordnung ausgeschlossen sieht. Der § 328 Absatz 1 Nummer 1 besagt, dass ein Urteil nicht anerkannt werden darf, wenn nach Meinung des deutschen Gerichts die ausländischen Gerichte, welche das Urteil ausgesprochen haben, nicht zuständig sind. Somit stellt sich die Frage nach der internationalen Zuständigkeit.

 

Die Rechtslage

Bei der Frage nach der Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationalen Anwendungen geht es letztlich auch um das Völkerrecht, welches regelmäßig durch zwischenstaatliche Verträge geregelt ist. Es existieren sowohl bilaterale Verträge als auch solche multilateraler Art. Dabei ist ein bilateraler Vertrag der Vertrag mit einem einzelnen Staat, während der multilaterale Vertrag mit einer ganzen Reihe von Staaten in Übereinkunft unterzeichnet wird. Was die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angeht, ist das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen, abgekürzt EuGVÜ, von ausschlaggebender Bedeutung. Daneben existiert das Ausführungsgesetz AVAG, das Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen vom 30.5.1988, BGBl. I S. 662. Hier sind alle Punkte beschrieben, die von Bedeutung sind. Kommt ein solches Abkommen nicht für die Rechtsprechung in Frage, wird die nationale, die örtliche Zuständig gelten.

 

Die Rechtswegzuständigkeit

Die Rechtswegzuständigkeit in der deutschen Rechtsprechung gibt Auskunft, welche Gerichtsbarkeit für den entsprechenden Sachverhalt zuständig und kompetent ist.  Den Verwaltungsgerichten obliegen die öffentlich-rechtlichen Konflikte, die nicht  verfassungsrechtlicher Art sind. Die allgemeinen Verwaltungsgerichte werden über öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden, welche weder in die Finanzgerichtsbarkeit noch in Sozialgerichtsbarkeit fallen. Die ordentlichen Gerichte sind zuständig für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie die Strafsachen. Der § 13 GVG des Gerichtsverfassungsgesetzes, der § 40 VwGO der Verwaltungsgerichtsordnung, auch der § 51 SGG des Sozialgerichtsgesetzes, der § 33 FGO als auch der § 2, 2a, 3 ArbGG des Arbeitsgerichtsgesetzes bieten die entsprechenden rechtlichen Grundsätze.

 

Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit

Nachdem die Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit geklärt ist, wird es um die Zuständigkeit der Funktionen des Gerichtes gehen sowie um seine sachliche Zuständigkeit. Die Zuständigkeit zerfällt hier also weiter in die funktionelle und die sachliche Zuständigkeit. Die funktionelle Zuständigkeit meint die diversen Möglichkeiten, die ein Gericht hat, tätig zu werden. So kann es ein Prozessgericht sein oder auch ein Vollstreckungsgericht. Es könnte auch ein Eingangsgericht sein, das lediglich mit der ersten Bearbeitung der Sache beauftragt ist. Genauso gibt es Gerichte, die sich ausschließlich mit Rechtsmitteln, die gegen schon gefällte Urteilsentscheidungen angewandt werden, befassen. Die Zivilgerichtsbarkeit findet sich, was ihre sachliche und funktionelle Kompetenz angeht, in den §§ 22 ff. GVG des Gerichtsverfassungsgesetzes definiert. Für die Klageerhebung ist danach das zuständige Amtsgericht oder Familiengericht in seiner Instanz zuständig, ebenso jedoch die Landgerichte. Ob nun Amts- oder Landesgericht für die Eingangsklage zuständig ist, kommt grundsätzlich auf die sachliche Zuständigkeit an.

Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu 10000 Euro an Streitwert wird das Amtsgericht verantwortlich sein, genauso wie in Konflikten über die biologische Abstammung eines Menschen und auch in  Mietrechtsangelegenheiten, was unabhängig vom Streitwert ist. Die Familiengerichte sind beispielsweise für Ehescheidungssachen und Scheidungsfolgesachen zuständig erklärt. Das Landgericht wird in allen Fällen, in denen dies nicht wie gerade beschrieben bestimmt ist, eine Art Allzuständigkeit haben.

 

Örtliche Zuständigkeit

Wenn die sachliche und funktionelle Zuständigkeit geklärt ist, ist es notwendig, die örtliche Zuständigkeit festzustellen. Sie wird in der Zivilprozessordnung 'Gerichtsstand' genannt. So ist der Wohnsitz des Beklagten gemäß dem § 13 ZPO der allgemeine Gerichtsstand. Daneben gibt es noch eine Reihe besondere Gerichtsstände. Nach dem § 38 ZPO können Gerichtsstände auch, allerdings in beschränktem Umfang, durch eine schriftliche Vereinbarung begründet werden.

 

Auschließlichkeitsregelung

Dieses Gesetz betrifft auch das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen für die internationale Zuständigkeit. Konkret bedeutet das beispielsweise, wenn sich zwei deutsche Staatsbürger über die Miethöhe einer Wohnung in Spanien streiten, sie nicht die Möglichkeit haben, diesen Streit vor einem deutschen Gericht auszutragen. Vielmehr müssen sie sich an die spanische Gerichtsbarkeit wenden.




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