Zusage

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Erklärung zum Begriff Zusage

Eine Zusage kommt häufig im deutschen Verwaltungsrecht vor. Es stellt ein Versprechend der Behörde in Bezug auf eine bestimmte Maßnahme dar.

Der Begriff hat sich innerhalb der Rechtssprechung entwickelt. Eine allgemeine Legaldefinition existiert bislang jedoch nicht, der praktisch wichtigste Fall ist jedoch als Zusicherung in § 38 VwVfG geregelt. Ob eine Äußerung eines Behördenvertreters als Zusage aufgefasst werden darf, hängt von seinem Willen ab, die Behörde rechtlich zu binden.

Die dogmatische Einordnung als Verwaltungsakt ist streitig, weil einerseits zwar rechtliche Verbindlichkeit gegeben ist, andererseits eine Regelung lediglich in Aussicht gestellt wird. Fehlt der Bindungswille, liegt eine bloße Auskunft vor. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben, allerdings können bei einer nur mündlich erteilten Zusage leicht Beweisschwierigkeiten auftreten.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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    Hallo,nehmen wir mal an Person A(Verkäufer) will Person B (potentieller Käufer) eine Küche für den Betrag X verkaufen.Person A unterbreitet per email ein Angebot, welches von Person B ebenfalls in einer Email mit den Worten "bezgl. der Küche, ich nehme sie für den Betrag X" beantwortet wird.Ist bereits ein gültiger Kaufvertrag... » weiter lesen
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    Hallo Zusammen, wie ist die Rechtslage im nachfolgend geschilderten Fall: A schaut sich aufgrund einer Internetanzeige eine Wohnung an. Anwesend sind die derzeitigen Mieter B und C. A gefällt die Wohnung. Am nächsten Tag telefonieren A und B zwecks Klärung weiterer Fragen und vereinbaren für denselben Tag einen erneuten... » weiter lesen
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    Hallo, Ein Mieter(A) hat seine Wohnung gekündigt. Der Vermieter schaltet darauf hin einen Makler ein. Dieser findet einen Nachmieter (B). Der Momentane Mieter hat die noch Wohnung 1 Monat und 3 tage gemietet. Doch am diesem Tag ruft ihn der VM an und sagt das nächsten Monat schon der neue Mieter (B) einziehen will. Mieter (A) nimmt... » weiter lesen
  • Gebruachtwagen Kauf bzw Autokauf - mündliche Zusage drob schrieb am 05.07.2010, 10:04 Uhr:
    Ausgangssituation: Bei der Suche nach einem gebrauchten Wagen ist man fündig geworden, und hat sich mit dem Verkäufer telefonisch über die den Preis und die Konditionen des Wagens geeinigt. Mit einer Aussage(wie folgend) wird der Verkauf/Kauf des Autos bestätigt. ("Unter den gerade besprochenen Bedingungen möchte ich das Auto bei... » weiter lesen
  • Vermieter tritt nach Zusage vom Mietvertrag zurück Rossini schrieb am 09.02.2008, 17:36 Uhr:
    Folgendes Szenario: Mieter und Mieterin haben sich mehrmals mit Vermieter und Vermieterin getroffen, um ein Objekt zur potenziellen Miete anzusehen. Mündlich wird vorerst keine feste Zusage gemacht, lediglich der Mietvertrag zur Prüfung übergeben. Nach einigen Besichtigungen entscheiden sich Mieter und Mieterin, das Objekt anzumieten... » weiter lesen
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    hallo zusammen, stellt euch ma folgenden fall vor: (öffentlicher dienst) fachbereichsleiter m. erteilt mitarbeiter k. die mündliche zusage, dass er bei der nächsten schulung dabei ist. dies passierte in 2002. nächste schulung in 2007. m. erklärt, dass er die mündliche zusage nicht mehr für bindend erachtet, da durch zeit und... » weiter lesen


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