Zusage

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Erklärung zum Begriff Zusage

Eine Zusage kommt häufig im deutschen Verwaltungsrecht vor. Es stellt ein Versprechend der Behörde in Bezug auf eine bestimmte Maßnahme dar.

Der Begriff hat sich innerhalb der Rechtssprechung entwickelt. Eine allgemeine Legaldefinition existiert bislang jedoch nicht, der praktisch wichtigste Fall ist jedoch als Zusicherung in § 38 VwVfG geregelt. Ob eine Äußerung eines Behördenvertreters als Zusage aufgefasst werden darf, hängt von seinem Willen ab, die Behörde rechtlich zu binden.

Die dogmatische Einordnung als Verwaltungsakt ist streitig, weil einerseits zwar rechtliche Verbindlichkeit gegeben ist, andererseits eine Regelung lediglich in Aussicht gestellt wird. Fehlt der Bindungswille, liegt eine bloße Auskunft vor. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben, allerdings können bei einer nur mündlich erteilten Zusage leicht Beweisschwierigkeiten auftreten.




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Entscheidungen zum Begriff Zusage

  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.05.2012, 1 A 1351/10
    Die Zusage uneingeschränkter Umzugskostenvergütung ist ein ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 19.10.2011, 7 Sa 452/11
    Auslegung einer Vertragsklausel bzgl. der Zusage des Arbeitgebers, Krankenkassenversicherungsbeiträge zu übernehmen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 22.04.2004, 6 K 91/00
    Auch die nachträgliche Zusage einer Dynamisierung einer Altersrente kann zur vGA führen.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 15.07.2010, 3 Ta 417/10
    Eine mündliche Zusage des Gerichts, "dem Grunde nach" sei mit PKH-Bewilligung zu rechnen, ist unverbindlich.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.12.2001, 4 LB 596/01
    Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform Wirksamkeitserfordernis.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 22.01.2014, 19 BV 13.1447
    Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der Baltischen Staaten;Behauptete mündliche Zusage durch Auslandsvertretung;Verwaltungspraxis des inzwischen zuständigen Bundesamtes im Hinblick auf behauptete mündliche Zusage durch Auslandsvertretung
  • BildLAG-NUERNBERG, 16.06.2005, 8 Sa 986/04
    Die Zusage einer Karenzentschädigung in AGB ist wirksam, wenn lediglich auf §§ 74 HGB verwiesen wurde. Jedenfalls aber kann der Verwender des AGB sich nicht auf die Unwirksamkeit der Zusage berufen, wenn der Arbeitnehmer sich an das Wettbewerbsverbot hält.
  • BildBAG, 24.02.2004, 3 AZR 5/03
    Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis zu, ihm nach einer festgelegten Zeitspanne eine Versorgungszusage zu erteilen, und verbleibt dem Arbeitgeber nach deren Ablauf kein Entscheidungsspielraum, ob er die Zusage erteilt oder nicht, so beginnt die Unverfallbarkeitsfrist schon mit dem Zeitpunkt der "Zusage der Zusage".
  • BildOLG-HAMM, 11.12.2007, 15 W 242/07
    1) Eine schuldrechtliche Zusage des Testamentsvollstreckers sein Amt niederzulegen, begründet einen im Zivilprozess durchsetzbaren Anspruch. 2) Die Nichterfüllung einer Zusage zur Amtsaufgabe kann lediglich als zusätzlicher Gesichtspunkt im Rahmen einer Gesamtwürdigung seiner Amtsführung bei der Entscheidung über seine Entlassung aus...
  • BildVG-DUESSELDORF, 25.03.2011, 26 K 7873/09
    Zur Umzugswilligkeit als Voraussetzung für die Bewilligung von Trennungsentschädigung bei Zusage der Umzugskostenvergütung. Zum Begriff des Schuljahres im Recht der Trennungsentschädigung

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