Zugänglichmachung (Urheberrecht)

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Erklärung zum Begriff Zugänglichmachung (Urheberrecht)

Das novellierte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung schützt den Urheber vor ungewollter Veröffentlichung seines Werkes im Rahmen der Computertechnologie im World Wide Web.

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung definiert sich mit dem Urheberrechtsgesetz als das jeweilige Werk betreffend, unkörperliches Verwertungsrecht des Urhebers der Schöpfung. Er führt das Recht des tätigen Künstlers aus, sein Werk so der Öffentlichkeit anzubieten, dass es deren Mitgliedern möglich ist, den Zeitpunkt und Ort ihrer Wahl eigenständig zu bestimmen. Dies kann auf drahtlose oder auch drahtgebundene Weise erfolgen. Diese Passage des Urheberrechtsgesetzes wurde im § 19a am 10. September 2003 (BGBI. I 1774) in das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft eingebunden.

Das erklärte Ziel dieser Gesetzgebung ist es, dem Schöpfer eines Werkes die Möglichkeit zu überlassen, ob er einverstanden ist, dass seine Schöpfung in einer unkörperlichen Art und Weise Dritten inhaltlich zur Kenntnis gebracht werden darf. Diese neue Vorschrift ersetzt die damit veraltete Vorschrift nach Artikel 31 der Europäischen Harmonisierungsrichtlinie (RL 2001/29/EG) aus dem Jahre 2001, ABI. EG Nr. 167/10. Mit dieser Gesetzeserweiterung ist es nun nicht mehr möglich, fremde Werke im World Wide Web durch sogenannte „On-demand-Dienste“ für eine große Menge an Nutzern einsehbar zu machen. 

Einschränkungen der öffentlichen Zugänglichmachung

Die Erneuerung des Gesetzes trägt ganz allgemein dem Umstand Rechnung, dass sich unsere Gesellschaft in eine Informationsgesellschaft gewandelt hat, die in ausgesprochener Weise mit Computer und Internet umgeht. Dies gilt auch für den Bereich der Lehranstalten. So ist es mit dem § 52a des UrhG diesen Anstalten erlaubt, in ihrem Unterricht einzelne Beiträge, die aus Zeitschriften oder Zeitungen stammen können, sowie ebenfalls kleinere Teile eines Werkes zu vervielfältigen. Voraussetzungen sind allerdings einmal, dass das Werk bereits öffentlich ist, zum anderen dass die sogenannte „öffentliche Zugänglichmachung“ auf einen abgegrenzten Kreis, nämlich die Teilnehmer des Unterrichts beschränkt bleibt, der Zweck der Zugänglichmachung der Unterricht ist. Der angeführte Zweck muss nach dem § 52a UrhG eine Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke rechtfertigen.

Dies wurde bereits durch die bisherige Rechtsregelung bestätigt, weitet sich nun aber, dem Umstand Rechnung tragend, dass die Internettechnologie nicht mehr aus der Gesellschaft hinwegzudenken ist, auch auf unternehmenseigene Netzwerke und das World Wide Web aus. Der Verabschiedung der Gesetzesnovellierung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ging eine harte Kontroverse voraus. Die Seite der Urheberrechtsvertreter bemängelte, dass hier eine Beschneidung ihrer Rechte vorläge.

Zeitgemäßes Urheberrecht

Eine grenzüberschreitende Weiternutzbarkeit wird im Jahre 2017 eingeführt. Hier soll die Portabilität es Europäern gesetzlich erlauben, Onlineinhalte, für deren Nutzung sie bereits im Heimatland bezahlt haben, in aller Regel in anderen Ländern der Europäischen Union zu verwenden. Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt, welchen die Europäische im Augenblick ausarbeitet, betrifft also auch Roaminginhalte, die entsprechenden Entgelte.

Ganz allgemein wird die Europäische Kommission eine Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes unterbreiten, die einer moderneren Konzeption entspricht. Sie soll den Menschen in der Europäischen Union ein breiteres Angebot zur Verfügung stellen, dabei aber Rechteinhaber, Autoren und Künstler gerechter und besser behandelt und vergütet sehen. Das große Ziel der Modernisierung des Urheberrechtsgesetzes auf europäischer Ebene ist es, den Basisbereichen wie Kultur und Forschung, Bildung und Innovation einen stärkeren Halt zu verschaffen, sie in den Vordergrund zu rücken.  

Der digitale Binnenmarkt

Der Aktionsplan „digitaler Binnenmarkt“ soll das Konzept eines dem digitalen Zeitalter gewachsenen Europas fundamentieren, die europäische Entwicklung und Forschung soll Stärkung erfahren. Ein Beispiel mögen hier die Anwendung des Text- und Dataminings sein. In den Ausnahmen vom Urheberrecht für inklusive und innovative Gesellschaft soll es der Forschung wesentlich erleichtert werden, die Technik des Text- und Dataminings anzuwenden. Hierbei werden gigantische Datenmengen nach Algorithmen ausgewertet, im Prinzip ähnlich der Rasterfahndung, beispielsweise eine grundlegende Voraussetzung für das sogenannte „machine-learning“, das in Bezug auf künstliche Intelligenz einen großen Stellenwert innehat.

Ein weiteres erklärtes Ziel der Gesetzesvorlagen wird es sein, die Verbraucher in der Europäischen Union beim Onlinekauf besser zu schützen, den grenzüberschreitenden Handel in dieser Beziehung zu verbessern. Die Europäische Kommission hat sich auf die Fahnen geschrieben, Europa einen Platz unter den technologischen Spitzenreitern zu verschaffen, Investitionen in die Kreativität entsprechend zu belohnen.

Online-Zugänglichmachung

Der aus vier Säulen bestehende Aktionsplan der Kommission beinhaltet als wichtige Neuerung auch eine genaue Prüfung der Onlinenutzung von Schöpfungen, die aus den geistigen, materiellen und kreativen Investitionen der jeweiligen tätigen Künstler und Urheberrechtsinhaber entstanden sind. Sie wird überprüfen, ob Lizenzen in angemessener Art und Weise vergütet werden, ob die aus der im Internet erfolgten Nutzung erwirtschafteten Gewinne in gerechter Form verteilt wurden und werden. Neben den bereits erwähnten Erleichterungen für Lehrer und Lehranstalten sind auch die Menschen mit Behinderung ein Anliegen der Kommission. Die bereits im Vertrag von Marrakesch festgeschriebenen Ziele sollen umgesetzt werden.

Auch wird über die sogenannte „Panoramaausnahme“ beraten, die diejenigen Nutzer des Internets anbelangt, welche beispielsweise Gebäudefotos oder auch Fotos von Kunstwerken im öffentlichen Raum über einen längeren Zeitpunkt im Internet aufrufbar gestalten. Als erster Punkt in den vier, sich ergänzenden Säulen des Aktionsplans steht die Piraterie im Internet. Die Kommission vertritt hier die Ansicht, dass eine weitreichendere Verfügbarkeit von Downloadinhalten auch dazu beitragen wird, die Meinung der Europäer zu ändern, die nach einer Umfrage zu 22 Prozent der Meinung sind, wenn es keine anderen Alternativen gäbe, sei ein illegaler Download durchaus akzeptabel.




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