Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Zeugnisverweigerungsrecht (© Prostock-studio - stock.adobe.com)

Als „Zeugnisverweigerungsrecht“ wird das Recht eines Zeugen bezeichnet, vor Gericht beziehungsweise gegenüber der Staatsanwaltschaft die Aussage oder Eidesleistung zu verweigern.

Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Grundsätzlich muss eine Person, welche vor Gericht geladen wird, um eine Aussage zu machen, dieser Aufforderung nachkommen werden. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen sich besagter Zeuge auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, welches in allen Gerichtsverfahren gilt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

So dürfen Zeugen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen sowie aus beruflichen Gründen Gebrauch machen. Als persönliche Gründe wird anerkannt, wenn der Zeuge ein Angehöriger, Ehepartner oder naher Verwandter des Beschuldigten ist. Auch hat ein Zeuge das Recht, seine Aussage zu verweigern, wenn er dadurch sich oder einen nahen Angehörigen durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde. Im Zivilprozess wird das Zeugnisverweigerungsrecht als „Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen“  bezeichnet und gemäß § 383 ZPO geregelt.

Auf das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen können sich Zeugen berufen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wie es unter anderem bei Geistlichen, Ärzten, Anwälten und Steuerprüfern der Fall ist.

Gegenüber der Polizei hingegen darf ein Zeuge immer von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, auch wenn die oben genannten Gründe nicht vorliegen. In dem Moment jedoch, in dem die Polizei den betreffenden Fall an die Staatsanwaltschaft abgibt, endet auch das Zeugnisverweigerungsrecht.

Möchte ein Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, so muss er sich diesbezüglich an einige Regelungen halten, die in § 386 ZPO aufgeführt sind.

Recht auf Aussageverweigerung

Zunächst kann der Zeuge bereits vor dem Termin, an dem er seine Aussage machen soll, schriftlich anzugeben, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht und auch die hierfür bestehenden Gründe erwähnen. Bei Zeugen, die aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht nicht aussagen möchten, genügt ein diesbezüglicher Hinweis. Möchte der Zeuge dies nicht im Vorfeld bekannt geben, so kann er auch während seiner Vernehmung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht bestehen.

Wenn ein Zeuge schriftlich erklärt hat, dass er sein Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen wird, so braucht er gemäß § 386 Abs. 3 nicht zu dem anberaumten Termin der Anhörung zu erscheinen.