Zeugenvernehmung

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Erklärung zum Begriff Zeugenvernehmung

Als "Zeugenvernehmung" wird die Herbeiführung einer Zeugenaussage bezeichnet, die grundsätzlich einer bestimmten Reihenfolge unterliegt:

  • Einführung in den Sachverhalt
  • Belehrung des Zeugen über seine Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte
  • bei richterlicher Vernehmung Belehrung über die Folgen wahrheitswidriger Aussage
  • Vernehmung zur Person (Angabe der Personalien, Alter, Wohnort, Beruf)
  • Vernehmung zur Sache
  • gegebenenfalls Vereidigung

Darüber hinaus hat eine Zeugenvernehmung einzeln zu erfolgen; nur in Ausnahmefällen ist eine Gegenüberstellung zulässig. Relevant bei der Vernehmung sind jene Tatsachen, die der Zeuge sinnlich wahrgenommen hat; eigene Beurteilungen oder Wertungen sind hingegen nicht von Bedeutung.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Zeugenvernehmung

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.05.1992, 5 S 2320/90
    1. Das Tatsachengericht kann ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht eine im Verwaltungsverfahren durchgeführte Zeugenvernehmung verwerten.
  • BildOLG-STUTTGART, 24.03.2010, 3 U 214/09
    Die Durchführung einer Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) im Ausland kann nicht unterbleiben, weil es auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Beweisperson durch das deutsche Gericht ankommt.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.02.2011, 4 W 2/11
    1. Zu den Voraussetzungen für eine berechtigte Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens auf Zeugenvernehmung durch ein gleichgeordnetes Gericht. 2. Ein Rechtshilfeersuchen auf Zeugenvernehmung darf vom ersuchten Gericht nicht allein deshalb wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgelehnt werden, weil es die Voraussetzungen für eine...
  • BildVG-BERLIN, 13.07.2010, 80 K 25.10 OL
    1. Der Ausschluss von einer Zeugenvernehmung nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG stellt eine Verfahrenshandlung i.S.v. § 44 VwGO dar. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zu einer Zeugenvernehmung, von der der Beamte nach § 24 Abs. 4 Satz 2 DiszG ausgeschlossen wurde, ist unzulässig.
  • BildBGH, 08.07.2009, VIII ZR 314/07
    Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb entbehrlich, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind, dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des Gutachtens substantiiert darzulegen.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.11.2011, L 6 U 5773/09
    1. Ein Abweg kann frühestens dann angenommen werden, wenn der Arbeitsweg eindeutig verlassen wird. 2. Gegenstand der Zeugenvernehmung sind nur konkrete Wahrnehmungen. 3. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines allein auf Ausforschung gerichteten Beweisantrags. 4. Zur Substanziierungspflicht bei einem Beweisantrag.
  • BildLAG-HAMM, 19.09.2008, 10 TaBV 53/08
    Aus dem Grundsatz der geheimen Wahl folgt, dass das Wahlverhalten der Wähler weder durch Zeugenvernehmung noch durch eidesstattliche Versicherung gerichtlich nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 07.10.2004, 4 U 33/04
    Ist ein bestimmter Geschehensablauf sowohl unter Sachverständigen- als auch unter Zeugenbeweis gestellt, so darf das Gericht nicht mit der Begründung von der Zeugenvernehmung absehen, das behauptete Geschehen könne bereits nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens nicht zutreffen.
  • BildOLG-KOELN, 30.04.2012, 2 Ws 336/12
    Die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens gem. § 159 Abs. 1 GVG (hier : kommissarische Zeugenvernehmung) ist nicht mit der Begründung zu rechtfertigen, das Ersuchen sei überflüssig, unzweckmäßig oder die Handlung sei von dem ersuchenden Gericht vorzunehmen.
  • BildHESSISCHES-LSG, 01.03.2006, L 4 B 41/06 RH
    Das Übersehen einer Ladung zur Zeugenvernehmung aufgrund "hektischer Atmosphäre der Berufsausübung" kann einen in seiner körperlichen oder geistigen Wahrnehmungsfähigkeit nicht beeinträchtigten Arzt nicht entschuldigen. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,- EUR ist in einem solchen Fall keinesfalls unangemessen hoch.

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