Wohnungszuweisung

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Erklärung zum Begriff Wohnungszuweisung

Wenn die bislang gemeinsame Wohnung eines (Ehe-)Paares durch einen Familienrichter einer der beiden Parteien zugeteilt wird, so wird dies als "Wohnungszuweisung" bezeichnet. Diese Entscheidung wird für die Zeit der Trennung getroffen und stellt weder eine endgültige Änderung der Rechtslage noch eine Klärung der Eigentumsfrage dar.

Ein Ehepartner, der von dem anderen getrennt lebt, kann eine Wohnungszuweisung und somit eine alleinige Nutzung der Wohnung verlangen, wenn es für ihn eine unbillige Härte bedeuten würde, mit seinem Expartner gemeinsam dort leben zu müssen. Diese Härte ist beispielsweise gegeben, wenn häusliche Gewalt im Spiel ist oder wenn das Wohl des Kindes als gefährdet anzusehen ist. Bei Ehesachen, die bei Gericht anhängig sind, kann eine Wohnungszuweisung auch im Eilverfahren durchgesetzt werden. Wenn der andere Ehepartner mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann er innerhalb eines Monats Widerspruch gegen sie einlegen.




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Nachrichten zu Wohnungszuweisung


Entscheidungen zum Begriff Wohnungszuweisung

  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 28.03.2001, 5 WF 24/01
    Leitsatz: Der Geschäftswert für das Verfahren der Wohnungszuweisung bei Getrenntleben der Ehegatten bestimmt sich nach dem sechsmonatigen Mietwert der Ehewohnung.
  • BildOLG-FRANKFURT, 28.11.2002, 14 WF 98/02
    Für die Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens ist von einem Wert in Höhe der halben Jahresmiete auszugehen. Die Neuregelung in § 100 Abs. 3 KostO ändert daran nichts.
  • BildOLG-STUTTGART, 27.11.2003, 18 WF 190/03
    1) Zu den Voraussetzungen der Wohnungszuweisung nach der Neufassung von § 1361b BGB. 2) Die Wahrung der Belange des im Haushalt lebenden Kindes kann die befristete Zuweisung der Ehewohung an den betreuenden Elternteil rechtfertigen, auch wenn diese im Alleineigentum des Antragsgegners steht. 3) Bei Erlass einer Schutzanordnung nach §...
  • BildOLG-HAMM, 20.08.2003, 11 UF 84/03
    1. Eine trotz fehlender gesetzlicher Regelung auch im FGG-Verfahren mögliche Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit setzt voraus, dass die in einem anderen Verfahren zu erwartende Entscheidung einen rechtlich erheblichen Einfluss auf die zu treffende Entscheidung hat; ein nur rein tatsächlicher Einfluss rechtfertigt eine Aussetzung aus...
  • BildOLG-NAUMBURG, 26.07.2002, 8 UF 144/02
    Wird die Wohnungszuweisung während des Getrennlebens beantragt und tritt während des Verfahrens die Rechtskraft des Scheidungsurteils ein, ändert sich zwar die Rechtsgrundlage, jedoch wird das Verfahren nicht unzulässig. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen ist - ggf. nach rechtlichem Hinweis - auf der neuen Rechtsgrundlage das...
  • BildOLG-HAMM, 11.05.2005, 11 WF 135/05
    1.) Wird der in der Hauptsache gestellte Antrag auf Wohnungszuweisung nach § 21 GewSchG für erledigt erklärt, hat dies zur Folge hatte, dass eine bereits erlassene, inhaltsgleiche einstweilige Anordnung nach § 64b III FGG i.V.m. § 620f I 1 ZPO außer Kraft tritt. 2.) Ein Antrag auf Nutzungsvergütung nach § 2 V GewSchG kann auch noch...
  • BildOLG-CELLE, 07.07.2010, 10 WF 215/10
    1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter Vorlage u.a. eines Polizeiberichtes über vom Antragsgegner begangene (wiederholte) Bedrohungen und einen infolgedessen erfolgten einwöchigen polizeilichen Platzverweis zum wiederholten Male eine Wohnungszuweisung begehrt, ist die...
  • BildOLG-CELLE, 07.07.2010, 10 WF 215/10
    1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter Vorlage u.a. eines Polizeiberichtes über vom Antragsgegner begangene (wiederholte) Bedrohungen und einen infolgedessen erfolgten einwöchigen polizeilichen Platzverweis zum wiederholten Male eine Wohnungszuweisung begehrt, ist die...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.01.2014, 5 UF 406/13
    1. Der Umstand, dass ein wirksam geladener Beteiligter ohne hinreichende Entschuldigung nicht zum Termin erschienen ist, hindert die Annahme einer "mündlichen Erörterung" im Sinne der § 32 Abs. 1 S. 1, § 57 S. 2 Nr. 4 FamFG nicht (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2013, 316 (317)). 2. Beschränkt sich der Betreuer...

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