Wohnraummietrecht

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Erklärung zum Begriff Wohnraummietrecht

Das Wohnraummietrecht versteht sich als jener Teil des Mietrechts, welcher als Sondervorschrift, die Bedeutung der Wohnung als Mittelpunkt des Lebens und im Rahmen des sozialen Mietrechts ebenso eine mögliche wirtschaftliche Unterlegenheit des Mieters in ihren Mittelpunkt stellt.

Die Regelungen des Wohnraummietrechtes finden sich in den §§ 549 ff BGB als auch in den §§ 535 ff BGB. Als Wohnraum definiert ist im Gesetz jeder Bestandteil eines Gebäudes, der zu einer dauerhaft gedachten Wohnnutzung privater Art bestimmt und geeignet ist. Ein Hotelzimmer entspricht dieser Beschreibung nicht.

Spezialvorschriften zu Betriebskosten, Mietkündigung, Mietehöhe und Wechsel des Vertragspartners

Im Wohnraummietrecht verankert finden sich Vorschriften zu den Betriebskosten, zu Miete und Mieterhöhungen, dem Wechsel der Vertragspartner, der Form des Mietvertrages, zur Kündigung sowie zur Höhe der Kaution, zu den Betriebskosten und dem Vermieterpfandrecht, letztlich die  Regelungen zu Zeitverträgen. Etliche der Vorschriften des Wohnraummietrechts sind auch für Geschäftsräume, also sonstige Räume nach § 578 BGB. Wichtige Gesetze die hier ebenfalls zum Tragen kommen sind einmal die Betriebskostenverordnung sowie weiter die Heizkostenverordnung. Handelt es sich bei den Räumen um öffentlich geförderten Wohnraum, sind die Einschränkungen durch das Gesetz nach den Paragraphen des WoFG sowie des WoBindG noch weitergehend.

Zivilprozessrechtliche Besonderheiten im Mietrecht

Das Wohnraummietrecht  ist dem Gesetzgeber ein besonderes Anliegen. Die vertragsrechtlichen Vorschriften finden sich ergänzt durch prozessrechtliche Besonderheiten. Für Streitigkeiten ist nach § 23 Nr. 2a GVG in erster Instanz immer das jeweilige Amtsgericht zuständig. Bei einer erfolgreichen Räumungsklage, die nach § 750 Abs. 1 ZPO immer gegen jeden Mieter der Wohnung ausgesprochen werden muss, ist eine Frist zu gewähren, wie § 721 ZPO regelt.  

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Nach § 573 c Abs. 1 BGB ist eine Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats möglich. Eine zum Nachteil abweichende Vereinbarung mit dem Mieter hat keine Gültigkeit.




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