Wissensvertreter und Anwendung von § 166 BGB

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Wissensvertreter und Anwendung von § 166 BGB

Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluss von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen.
Wissensvertreter ist jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie ggfs weiterzuleiten. Der Geschäftsherr muss sich im Rechtsverkehr wie eines Vertreters bedienen. Bei einer nur internen Beratung durch den Wissensvertreter scheidet sinngemäße Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB aus (BGH NJW 1996, S. 1205; NJW 2001, S. 1062).


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Wissensvertreter und Anwendung von § 166 BGB Urteile und Entscheidungen

  • BildEine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde. Danach ist es einem Kapitalanleger, der zusammen...

    » BGH, 19.03.2013, XI ZR 46/11
  • BildBGB § 852 Sind innerhalb einer regreßbefugten Berufsgenossenschaft (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalles zuständig - nämlich die Leistungsabteilung hinsichtlich der Einstandspflicht gegenüber dem verunglückten Mitglied und die Regreßabteilung bezüglich der Geltendmachung von...

    » BGH, 09.03.2000, III ZR 198/99
  • Bild1. Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstückmaklers auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten des Verkaufsinteressenten, kommt eine Zurechnung seines Verhaltens nach § 278 BGB sowie seiner Kenntnis nach § 166 Abs. 1 BGB analog auch dann nicht in Betracht, wenn der Makler...

    » OLG-STUTTGART, 24.01.2011, 13 U 148/10

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Munira  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Wenn ein Arbeitgeber A für einen Arbeitnehmer B einen Mietvertrag mit einem unberechtigten Dritten D schließt und dabei weiß, dass D Unberechtigter ist und später überredet A den D die Mietsache an B zu verkaufen, was D auch tut. Kaufvertrag kommt zwischen B und D zustande. Ist das Wissen des A von der Nichtberechtigung des D dem B zuzurechnen? Ist A bez. des Mietvertrages Stellvertreter und bez. des Kaufvertrages Wissensvertreter?








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