Willkürverbot

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Erklärung zum Begriff Willkürverbot

Der Begriff der Willkür hat sich über die Jahrhunderte zum Negativen hin verändert. So war es noch im Mittelalter einfach das Gegenteil von Notwendigkeit. Das Willkürverbot beschreibt heute jedoch das Verbot, welches für alle staatliche Gewalt gilt, einen dem staatlichen Recht unterworfenen, also einem der Staatsgewalt ausgeliefertem, nach einem subjektiven Gefallensgrundsatz zu behandeln, 'wie es gefällt'.

Hier kommt in erster Linie das Grundgesetz mit seinem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Absatz 1 GG zum Tragen, gleichermaßen jedoch und inbegriffen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Für den Gesetzgeber selber allerdings werden mit dem Willkürverbot in letzter Konsequenz nur die wirklich äußersten Grenzen abgesteckt.

Auswirkungen hat das Willkürverbot unter anderem in der Selbstbindung der Verwaltung, den Ermessensgrenzen im Verwaltungsrecht, dem Verbot des Missbrauches dieses Ermessensspielraumes. Wenn jedoch von Entscheidungsfreiraum in Bezug auf den Staat die Rede ist, so ist die Bindung an das Gemeinwohl, das Wohl des Volkes, die Grundrechte wohl oberstes Gebot und impliziert sicherlich das Verbot von staatlicher Willkür.

 

Was ist Willkür?

Wenn man betrachtet, wie das demokratische Staatsgefüge der Bundesrepublik durch die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive organisiert ist, kann die Willkür in diesem Sinne lediglich das nicht Vorhandensein eines sachlichen, rechtlich zu begründenden Grundes für das Verhalten sein. Das Bundesverfassungsgericht äußert sich:

 'Willkür … wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern "[...] unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht.' - BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2009, Az. 1 BvR 735/09

'Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist'. - BVerfG, Beschluss vom 15. März 1989, Az. 1 BvR 1428/88

Im Zusammenhang mit dem Willkürverbot ist natürlich das grundlegende Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 I GG des Grundgesetzes ebenfalls von ausschlaggebender Bedeutung. Hier ist definiert, dass es keine Einzelfallentscheidungen geben kann. Jeder Bürger hat Anspruch auf dieselbe Behandlung vor dem Gesetz. Das schließt die Anwendung von Willkür grundsätzlich aus, will meinen, der Fall hat nicht in anderer Art behandelt zu werden als die ihm vorangegangenen. Auch der Ermessensspielraum der Behörden und Organe spielt natürlich eine Rolle, doch sollte der, gerade was die Verletzung von Grundrechten des Bürgers angeht, auf den  allgemeinen Gleichheitssatz, damit das Willkürverbot gemäß Artikel 3 Absatz 1 GG  des Grundgesetzes abgestellt sein. Eine willkürliche Entscheidung  kann auf Verfassungsbeschwerde  hin aufgehoben werden, sollte kein anderes Rechtsmittel gegen die Entscheidung möglich sein.

 

Das Willkürverbot und seine Qualität

Wie das Gericht im Einzelfall die Gesetze auslegt, wie es die Gesetze im Einzelfall anwendet, entzieht sich der Kenntnis und auch der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgesetz. Dies ist die Angelegenheit der zuständigen Organe beziehungsweise Gerichte. Der Fall, dass das Verfassungsgerichtes aufgrund eines Verstoßes gegen den Artikel 3 Absatz 1 GG des Grundgesetzes, den Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, in irgendeiner Weise verfassungsrechtlich einschreitet, kommt nur ausgesprochen selten, wenn überhaupt vor.

Das liegt auch an der Definition eines Richterspruches. Denn um gegen das Willkürverbot, den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen, muss nicht nur die angemahnte, gerügte Rechtsanwendung fehlerhaft sein. Vielmehr kann erst dann von objektiver Willkür gesprochen werden, wenn die gerügte Rechtsanwendung unter keinem vorzustellenden, denkbaren Rechtsaspekt im Sinne des Rechts tragbar ist. Es würde sich die Schlussfolgerung ergeben, dass die Rechtsentscheidung auf der Sache fremden Erwägungen beruht.

Dies alles ist objektiv zu betrachten und zu beurteilen. Ein offensichtlicher, nachvollziehbarer Verstoß gegen das Grundgesetz liegt erst dann vor, wenn der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird. Er wird dann vorliegen, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt wurde, oder die Rechtsnorm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise zur Anwendung kommt, gebeugt wird. Hat sich das rechtsprechende Gericht jedoch mit der Sachlage eingehend befasst, will meinen, seine Meinung hat durchaus auch sachliche Gründe, wird von einer Willkür nicht gesprochen werden.

 

Das Amtsdelikt

Mit dem Namen Amtsdelikt oder Amtswillkür sind Fälle von Fahrlässigkeit bis Selbstjustiz von Trägern eines öffentlichen Amtes gemeint. Ihnen ist aufgetragen, aus ihrer besonderen Vertrauensstellung heraus, öffentlich-rechtliche Aufgaben unparteiisch und ohne Vorteil zu nehmen, zu behandeln. Dabei haben sie eine ganz besondere Pflicht zu Neutralität und Sorgfalt. Dadurch, dass entsprechende Behörden und  Amtsträger täglich beruflich mit solchen Entscheidungssituationen konfrontiert sind, ergibt sich für sie eine ganz besonders deutliche Gefährdungssituation. Der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand wurde übrigens 1943 aus dem Strafgesetzbuch entfernt und seitdem nicht mehr eingeführt. Das Amtsdelikt beschreibt eine Straftat durch einen 'Amtsträger der öffentlichen Verwaltung' während seiner Amtsgeschäfte, bei Vornahme oder Unterlassung. 

Definiert findet sich der Begriff des Amtsträgers und der damit verbundenen Verantwortlichkeiten in dem § 11 Absatz 1 Nummer 2 StGB  des Strafgesetzbuches. Ein Richter gemäß Artikel 34 GG ist ebenfalls Amtsträger. Amtsträger sind selbstverständlich nach dem Artikel 20 Absatz 3 GG sowie des Artikels 34 GG an Recht und Gesetz, an die deutsche Verfassung gebunden, sie haben ihren Diensteid abgelegt.

Amtsdelikte sind immer sogenannte Offizialdelikte, das heißt, sie werden unbedingt strafrechtlich verfolgt. Ein Amtsdelikt stellt immer eine Verletzung individueller Rechte dar. Genauso gut kann es ein Eingriff in das Vermögen des Beteiligten sein. Es stellt  zivilrechtlich eine Amtspflichtverletzung dar. Eine solche Amtspflichtverletzung löst nach dem § 839 BGB eine Amtshaftung aus. Diese hat von Zivilgerichten verfolgt zu werden.

Weiter ist ein Amtsdelikt bei Beamten, Richtern und Soldaten ein Dienstvergehen. Für Angestellte gibt es keine Dienstvergehen. Es kann mit einem förmlichen Disziplinarverfahren verfolgt werden. Bevor jedoch das Disziplinarverfahren angestrengt wird, wartet man regelmäßig das Strafverfahren ab. Man unterscheidet zwischen echten Amtsdelikten und sogenannten unechten Amtsdelikten. Dabei nennt man diejenigen Straftaten echte Amtsdelikte, die der Täter lediglich aufgrund seiner Tätigkeit als Armträger ausführen kann.

Die unechten dagegen sind auch ohne seine Amtsvollmachten zu bewerkstelligen. Das heißt in Juristendeutsch, die Amtsträgerschaft ist strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Absatz 1 StGB. Handelt es sich dagegen bei den Amtsdelikten um Leistungskürzung nach dem §353 StGB oder dem Amtsdelikt der Abgabenüberhebung, dann wird die Amtsträgerschaft nicht das strafbegründende Merkmal darstellen, sondern vielmehr die Ausführung einer Straftat zum Nachteil des Staates.

Wird sie dagegen zu seinem Vorteil, zum Vorteil des Staates angewendet, wird sie keine Straftat darstellen. Beispiele für die echten Amtsdelikte sind Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnissen nach § 353b und § 355 StGB. Ebenso die Urkundenunterdrückung gemäß § 274 StGB sowie Falschbeurkundung im Amt, dem §348 StGB folgend. Weiter die Gebühren-und Abgabenüberhebung und die Leistungskürzung nach § 352 und § 353 StGB.




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Nachrichten zu Willkürverbot

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Entscheidungen zum Begriff Willkürverbot

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.09.1990, 9 S 1460/90
    1. Zur Frage, ob allein das Willkürverbot, dh das Verbot evidenter Unsachlichkeit ein fachwissenschaftliches Urteil des Prüfers begrenzen kann, der eine Prüfungsleistung besonders abqualifiziert ("grober Fehler").
  • BildVG-GIESSEN, 11.07.2013, 8 K 1017/12.GI
    Die Durchsetzung des Benutzungszwangs an die öffentliche Abfallentsorgung verstößt auch dann nicht gegen das Willkürverbot, wenn die Behörde mit der Abfalleinsammlung dasselbe Unternehmen beauftragt wie zuvor der Grundstückseigentümer, selbst wenn im Einzelfall höhere Kosten als bei einer privaten Entsorgung anfallen.
  • BildOLG-CELLE, 12.05.2010, 322 SsRs 149/10
    Verstößt die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren gegen das Willkürverbot, so kann darin eine Gehörsverletzung liegen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn darin gleichzeitig ein Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts liegt.
  • BildBGH, 02.12.2003, XI ZR 397/02
    a) Eine erwerbswirtschaftlich tätige, aber ausschließlich von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaft hat das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot zu beachten. b) Die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut verstößt gegen...
  • BildVERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 13.06.2003, 65/03
    Die Zurückweisung eines auf vorläufige Hochschulzulassung gerichteten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das Oberverwaltungsgericht entgegen der vorangegangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellt keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.07.2009, 2 Ss-OWi 329/09
    Bei der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrages, liegt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs aber nur vor, wenn nicht zweifelhaft ist, dass der Antrag unter Verstoß gegen das Willkürverbot aus offensichtlich unzutreffenden verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.09.1990, 2 S 964/90
    1. Mit dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip und dem aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbot ist es grundsätzlich vereinbar, die nach dem personengebundenen Haushaltstarif zu veranlagenden Haushalte für den Erwerb eines weiteren Müllgefäßes mit einer gefäßbezogenen zusätzlichen Müllgebühr zu belasten.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.07.2010, 2 PA 234/10
    1. Die Anhörungsrüge genügt zum Teil bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO, weil die Verletzung rechtlichen Gehörs pauschal erhoben wird, ohne insoweit nähere Ausführungen zu machen. Der geltend gemachte Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot vermag einen Gehörsverstoß nach Art. 103...
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    1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der Regel keinen Grundrechtsschutz. 2. Eine Ausnahme bilden die Prozessrechte, die durch die Verfassung des Landes Brandenburg in den Rang von Grundrechten erhoben worden sind. 3. Danach sind Gehörs- und Besetzungsrügen ebenso wie...
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