Wiederaufnahme des Verfahrens

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Erklärung zum Begriff Wiederaufnahme des Verfahrens

Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein fehlerhaftes, aber rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Die Wiederaufnahme kann diese Rechtskraft allerdings durchbrechen. An die Wiederaufnahme werden in den §§ 359 ff. Strafprozessordnung (StPO) jedoch strenge Anforderungen gestellt. Die Vorschriften lösen den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide gleichermaßen aus dem Rechtsstaatsprinzip herleiten. Dem Wesen nach ist die Wiederaufnahme ein Rechtsinstitut, das auf Verlangen des Antragsberechtigten, nicht aber von Amts wegen, ermöglicht, die mit einem rechtskräftigen Sachurteil abgeschlossene Strafsache wieder in das Hauptverfahren zurückzuversetzen. Sie ist ein Rechtsbehelf eigener Art.

Inhaltsverzeichnis

I. Wiederaufnahme zum Vorteil des Verurteilten

Zugunsten des Verurteilten kann ein Strafverfahren nur wiederaufgenommen werden, wenn einer der in § 359 Nr. 1–6 StPO genannten Gründe vorliegt.

Diese sind:

  • wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
  • wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
  • wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
  • wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
  • wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
  • wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Der in der Praxis relevanteste Fall ist der des § 359 Nr. 5 StPO, also die Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die geeignet sind, ein für den Angeklagten milderes Urteil zu begründen. Unter Tatsachen im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO versteht man konkrete Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind. Nicht darunter fällt aber die Änderung von Rechtsnormen oder der Rechtsprechung. Auch sachlich-rechtliche Fehler können den Antrag nicht begründen, selbst wenn sie offensichtlich sind (so der Bundesgerichtshof im Wiederaufnahmeverfahren des Weltbühne-Prozesses (BGHSt 39, 75, 79)). Neue Tatsachen sind solche, die das Gericht in der Hauptverhandlung nicht berücksichtigt hat, wobei es keine Rolle spielt, ob die Möglichkeit dazu bestanden hat.

 

II. Wiederaufnahme zum Nachteil des Verurteilten

Unter den engen Voraussetzungen des § 362 Nr. 1–4 StPO ist auch die Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten möglich. Die Ziffern 1–3 beziehen sich wie auch im Falle der Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten auf die Fälle, in denen das Urteil möglicherweise auf einer Falschurkunde oder einer Falschaussage eines Zeugen oder Sachverständigen oder einer richterlichen Amtspflichtverletzung beruht. Zudem wird in Ziffer 4 auch auf ein nachträgliches glaubwürdiges Geständnis des Angeklagten gestützt werden.

III. Verfahren

Der Antrag auf Wiederaufnahme kann von dem Verurteilten gestellt werden. Ist der Verurteilte verstorben, sind Ehegatten, Eltern, Großeltern, Kinder oder Geschwister antragsberechtigt. Ein Antragsrecht haben auch die Staatsanwaltschaft, Privat- und Nebenkläger sowie der Einziehungsbeteiligte. Der Antrag auf Wiederaufnahme muss den gesetzlichen Grund für die Wiederaufnahme sowie die Beweismittel nennen. Dies prüft das zuständige Gericht im sog. Aditionsverfahren. Bei Unzulässigkeit des Antrags wird die Wiederaufnahme verworfen. Andernfalls ergeht ein Zulassungsbeschluss. Im anschließenden sog. Probationsverfahren wird die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags geprüft.

Der Antrag auf Wiederaufnahme wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben (§ 370 Abs. 1 StPO). Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Antrag begründet ist, so ordnet es durch den Wiederaufnahmebeschluss die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an. In der Regel folgt nun eine neue Hauptverhandlung vor dem zuständigen Wiederaufnahmegericht. Das Gericht kann jedoch auch ohne neue Hauptverhandlung den Verurteilten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise vorliegen. Andernfalls wird der Fall aber neu aufgerollt. Das Gericht darf jedoch das Urteil in Art und Höhe nicht zum Nachteil des Verurteilten verändern, wenn die Wiederaufnahme zu seinen Gunsten beantragt worden ist (Verbot der reformatio in peius).




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Wiederaufnahme des Verfahrens


Entscheidungen zum Begriff Wiederaufnahme des Verfahrens

  • BildOLG-HAMM, 05.06.2008, 1 Ws 254/08
    Eine Flucht des Verurteilten stellt keinen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Einstellung dar.
  • BildBGH, 02.02.2006, IX ZB 279/04
    Nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechend.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 09.08.2004, 3 Ws 182/04
    Beruht ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil auf einem Verstoß gegen übergeordnetes EU-Gemeinschaftsrecht, ist gleichwohl die Wiederaufnahme des Verfahrens weder nach § 359 Nrn. 5, 6 StPO, noch nach § 79 Abs. 1 BVerfGG zulässig, auch nicht in entsprechender Anwendung dieser Bestimmungen.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 01.12.2003, III - 3 Ws 454/03
    Die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff. StPO) finden auf einen Beschluss, mit dem die Strafaussetzung rechtskräftig widerrufen worden ist, keine (analoge) Anwendung.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 02.07.2002, 2a Ss 145/02 - 55/02 II
    1. Ohne Entscheidung, ob der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründet ist, darf die Hauptverhandlung nicht erneuert werden. Insoweit besteht ein Verfahrenshindernis. 2. Es bedarf eines ausdrücklichen Beschlusses über das Begründetsein; die Anberaumung der (neuen) Verhandlung genügt nicht.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.02.2002, DL 17 S 3/02
    Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 95 LDO findet grundsätzlich nur in förmlichen Disziplinarverfahren statt.
  • BildOLG-STUTTGART, 26.01.2001, 2 Ws 16/2001
    Die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens sind auf den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht anwendbar.
  • BildOLG-HAMM, 12.09.2000, 2 Ws 232/00
    Leitsatz: Der Widerruf eines Geständnisses eröffnet nur in Ausnahmefällen die zulässige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 395 Nr. 5 StPO. Deshalb muß der Antragsteller in seinem Wiederaufnahmeantrag die Unwahrheit des Geständnisses sowie darüber hinaus einen ein einleuchtenden Beweggrund für das falsche Geständnis und den späten...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 30.04.2004, 2 UF 187/03
    Nach dem Tod eines Ehegatten kommt in Ehesachen die Wiederaufnahme des Verfahrens auch im Fall Nichtigkeitsklage aus § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht in Betracht. Der Mangel gesetzlicher Vertretung gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann nur durch die in ungesetzlicher Weise vertretene Partei selbst, nicht jedoch durch den Gegner geltend...
  • BildOLG-HAMM, 09.11.2001, 2 Ws 284/01
    1. Zur formgemäßen Begründung eines Wiederaufnahmeantrags durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle reicht es nicht aus, wenn der Urkundsbeamte als bloße Schreibkraft des Antragstellers tätig wird, indem er z.B. lediglich ein Diktat aufnimmt und dieses als Protokoll kennzeichnet. 2. Der Widerruf eines Geständnisses eröffnet nur...

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