Wiederaufgreifen des Verfahrens

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Erklärung zum Begriff Wiederaufgreifen des Verfahrens

Grundsätzlich ist es so, dass eine rechtskräftig verhängte Strafe weder aufgehoben noch abgeändert werden darf. Dies basiert auf dem Interesse an Rechtssicherheit und dem Wunsch, dass sich Verfahren nicht endlos hinziehen sollen, sondern irgendwann einmal auch beendet sein müssen.

Von einem "Wiederaufgreifen des Verfahrens" oder einer "Wiederaufnahme des Verfahrens" wird gesprochen, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren wiederholt beziehungsweise neu aufgerollt wird, obwohl es zuvor mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden ist.

Das Wiederaufgreifen eines Verfahrens ist im Zivilprozess nur mit Hilfe einer Nichtigkeitsklage gemäß § 579 ZPO oder einer Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO möglich. Als Gründe hierfür können beispielsweise die Befangenheit des Richters, Falschaussagen oder falsche Urkunden gegeben sein. In Verwaltungsprozessen werden gemäß § 153 VwGO die zivilrechtlichen Vorschriften angewendet.

Im Strafprozess müssen ebenfalls wichtige Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sein, welche gemäß den §§ 359 - 373a StPO definiert werden. So ist eine Wiederaufnahme beispielsweise möglich, wenn nachweislich eine Falschaussage seitens eines Zeugen getätigt worden ist oder wenn neue Beweise aufgetreten sind.

In der Praxis wird zwischen zwei verschiedenen Möglichkeiten der Wiederaufnahme eines Verfahrens unterschieden: zum einen erfolgt die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten, nämlich dann, wenn das Strafmaß zu hoch angesetzt worden ist, weil ihr ein inkorrekter Tatbestand zugrunde lag, oder aber wenn die Verurteilung zu Unrecht geschehen ist. In diesen Fällen stellt der Rechtsanwalt des Betroffenen den Antrag zur Wiederaufnahme. Anders hingegen ist die Situation in jenen Fällen, in denen aufgrund von Fehlern ein zu milder Straftatbestand angenommen worden ist: der Antrag auf Wiederaufgreifen wird dann seitens der Staatsanwaltschaft gestellt, weil diese ein höheres Strafmaß für angemessen hält.



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