Öffentliche Widmung - Definition, Bedeutung und Beispiel Straße

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Erklärung zum Begriff Widmung

Als „Widmung“ wird ein Rechtsakt bezeichnet, welcher aus einer Sache eine öffentliche Sache macht. Mit der Widmung wird erklärt, dass die betreffende Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll. Zu beachten ist, dass durch die Widmung alleine die betreffende Sache noch nicht automatisch zur öffentlichen Sache wird sondern erst, wenn sie auch tatsächlich in Dienst gestellt worden ist.

Voraussetzung für die Widmung einer Sache ist zunächst, dass für diese eine privatrechtliche Verfügungsmacht seitens des Widmers besteht. Diese liegt vor, wenn er Eigentümer der Sache ist oder aber ein dingliches Nutzungsrecht besitzt. Besitzt der Widmende keine oder nur eine unzureichende privatrechtliche Verfügungsmacht, so bedarf es der Zustimmung des Eigentümers zu einer Widmung.

Durch die Widmung unterliegt die betreffende Sache nicht mehr dem privaten Sachenrecht, sondern es entstehen öffentlich-rechtliche Unterhaltspflichten.

Eine Widmung kann sowohl ausdrücklich in Form eines Widmungsaktes erfolgen, als auch durch Gewohnheitsrecht, wie beispielsweise die öffentliche Nutzung eines Meeresstrands. Grundsätzlich hat eine Widmung in Form eines Hoheitsaktes zu erfolgen. Dieser kann beispielsweise per Gesetz, Rechtsverordnung, Verwaltungsakt oder Satzung gegeben sein, wobei die am häufigsten verwendete Form der  Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung geschieht. Per Gesetz werden beispielsweise die Bundeswasserstraßen sowie der Luftraum gewidmet.

Besonders häufig geschieht die Widmung im Straßen- und Wegerecht: eine Straße, ein Platz öder ein Weg erhält durch die Widmung den Status einer öffentlichen Sache und wird somit für den gemeingebrauch freigegeben. Zugleich wird festgelegt, um welche Straßenklasse es sich handelt (Bundesstraße, Landstraße, Kreisstraße, Gemeindestraße). Der jeweiligen Gemeinde obliegt die Festlegung

  • der Art der Nutzung
  • der Begrenzung der Nutzung
  • der Benutzerkreise
  • des Zwecks der Nutzung.

Durch die Widmung von Straßen gehen die Verkehrssicherungs- und Unterhaltspflichten an die jeweilige Gemeinde über.

Wenn die Widmung und die daraus resultierende Bestimmung des Zwecks geändert werden soll, so kann dies in Form einer Umwidmung geschehen. Soll hingegen die Widmung komplett aufgehoben werden, das heiß also, dass die Sache nicht mehr einem öffentlichen Zweck dienen soll, so wird dies als „Entwidmung“ bezeichnet. Mit der Entwidmung (beziehungsweise „Einziehung“) verliert eine gewidmete Straße den Status einer öffentlichen Sache. Das bedeutet, dass die betreffende Gemeinde nicht mehr unterhaltspflichtig ist, die betreffende Straße aber auch nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung steht.

Auch eine sogenannte „Teileinziehung“ ist möglich. Bei dieser wird die ursprüngliche Widmung nachträglich auf Nutzungsarten, Benutzerkreise oder Benutzungszwecke beschränkt; die Straße behält aber den Status einer öffentlichen Sache bei.

Ist ein Bürger nicht mit einer Widmung einverstanden, so besitzt er das Recht, gegen diese Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.




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Entscheidungen zum Begriff Widmung

  • BildSAECHSISCHES-OVG, 24.05.2006, 5 BS 52/06
    1. Die Verlängerung einer öffentlichen Straße bedarf der förmlichen Widmung nach § 6 Abs. 1 SächsStrG. Sie stellt keinen Anwendungsfall für eine Fiktion nach § 6 Abs. 5 SächsStrG dar. 2. Ein Bekanntmachungsfehler führt nicht zur Nichtigkeit einer Widmung.
  • BildVG-AUGSBURG, 06.02.2013, Au 6 K 12.1287
    Feststellungsklage;Umfang der straßenrechtlichen Widmung – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis;Feststellungsinteresse;Widmungsfiktion – erstmalige Anlegung des Bestandsverzeichnisses;Anforderungen an die Eintragungsverfügung - Benennung der von der Widmung betroffenen Flurnummern bei Wegegrundstücken mit eigenen...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.03.1999, 5 S 2469/98
    Zu den Voraussetzungen der Widmung eines Gehwegs, hier eines ca 3 cm tiefen Geländestreifens zwischen Grundstücksgrenze und Hauswand.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 18.12.2012, 6 CS 12.2550
    Straßenausbaubeitragsrecht; Sondervorteil; spezifische Nähe; Anliegergrundstück; Weg über (unselbständigen) Straßenbestandteil; Zweiterschließung; vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit; Widmung; rechtliche und tatsächliche Benutzbarkeit
  • BildVG-GREIFSWALD, 07.01.2008, 3 B 1880/07
    Eine straßenbaurechtliche Widmung darf im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nur in inhaltlicher Übereinstimmung mit seinen Festsetzungen verfügt werden.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.11.1990, 7 S 2739/89
    1. Zur Widmung kraft unvordenklicher Verjährung während der Geltung der württ Wegeordnung vom 03.10.1808 (RegBl 1809 S 19).
  • BildVG-AUGSBURG, 24.01.2011, Au 7 E 11.101
    NPD; Zulassungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung;Nachträgliche Widmung zu anderen als politischen Zwecken;Abgrenzung einer zulässigen Widmungsänderung von einer unzulässigen, vorgeschobenen Änderung des Nutzungskonzepts
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 18.08.2009, 6 A 211/08
    1. Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage gegen die Widmungsverfügung befugt sein.2. Die Behörde übt ihr Ermessen in der Regel fehlerfrei aus, wenn sie eine in ihrem Eigentum stehende Straße, die mit Duldung der Behörde bereits über einen längeren Zeitraum tatsächlich...
  • BildOVG-SAARLAND, 21.08.2007, 1 B 331/07
    Die Zustimmung des privaten Grundstückseigentümers zur Widmung kann ebenso wie die Widmung als solche inhaltlich beschränkt werden, etwa darauf, dass nur für den Fußgängerverkehr gewidmet werden darf. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 3 SStrG, nach der unselbständige Gehwege Teil der öffentlichen Straße sind, bewirkt nicht, dass eine...
  • BildBVERWG, 30.10.2002, BVerwG 8 C 24.01
    Die Widmung zum Gemeingebrauch im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG kann auch konkludent erfolgen (wie Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - VIZ 2002, 470). Hierfür sind hinreichende Anhaltspunkte erforderlich, die den Rückschluss auf den erkennbaren Willen der zuständigen Behörden rechtfertigen, das Grundstück zur Nutzung...

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