Widerspruchsverfahren

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Erklärung zum Begriff Widerspruchsverfahren


Ein Widerspruch ist im juristischen Sinne ein Rechtsbehelf gegen behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet:

   –  Arbeitsrecht
   –  Grundbuchrecht
   –  Markenrecht
   –  Mietrecht
   –  Verwaltungsrecht
   –  Zivilrecht

Bei dem Widerspruchsverfahren handelt es sich hingegen regelmäßig um ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]. Es wird dann durchgeführt, wenn ein Bürger einen gegen sich gerichteten Verwaltungsakt anfechten oder sich gegen die Ablehnung eines solchen Verwaltungsaktes wehren möchte.

In der Regel beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat nach Eingang des Verwaltungsaktes. Ausnahmen gelten nur in den Fällen, in denen es versäumt worden ist, den Betroffenen auf diese Frist hinzuweisen. Die Widerspruchsfrist beträgt dann ein Jahr ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. In den Fällen, in denen der Betroffene seine Fristversäumnis mit einem wichtigen Grund (beispielsweise eine Krankheit) erklären kann, besteht gem. § 60 VwGO die Möglichkeit einer sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dem Betroffenen liegt dabei selbstverständlich die Beweislast über den wichtigen Grund. Darüber hinaus hat die Behörde ein Ermessen, ob sie der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand genehmigt.
Liegt allerdings ein offensichtlich grob rechtswidriger Bescheid seitens einer Behörde vor, so kann auch noch nach Jahren gegen diesen Widerspruch eingelegt werden [so das VerwG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 25.06.2008, Az.: 6 K 584/04].

Der Widerspruch muss jedoch nicht nur fristgerecht, sondern auch ordnungsgemäß erhoben werden. Er muss entweder schriftlich oder mündlich bei der zuständigen Behörde zur Niederschrift erhoben werden. Ein schriftlicher Widerspruch bedarf stets einer Unterschrift des Betroffenen.
Eine Versendung des Widerspruchs per Fax ist grundsätzlich ebenso erlaubt. Eine Übersehdung auf einem anderen elektronischen Weg allerdings nicht [so das Hessische LSG, mit Urteil vom 11.07.2007, Az.: L 9 AS 161/07], es sei denn, die zuständige Behörde hat dies in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung explizit erlaubt.

Zuständig für das Widerspruchsverfahren ist die Widerspruchsbehörde. Diese entscheidet jedoch erst im zweiten Schritt über den Widerspruch.
Zunächst überprüft nämlich die Ausstellungsbehörde des Verwaltungsaktes ihre Entscheidung noch einmal gründlich. Dabei hat sie die Möglichkeit ihren Bescheid zu ändern oder aufzuheben. Ist sie allerdings der Auffassung, dass der von ihnen ausgestellte Verwaltungsakt korrekt und der Widerspruch somit unbegründet ist, muss sie das Verfahren an die zuständige Widerspruchsbehörde abgeben.
Die Widerspruchsbehörde ist in aller Regel die Aufsichtsbehörde der Ausstellungsbehörde, also die nächsthöhere Behörde. Sie ist dann dazu verpflichtet, den angegriffenen Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern oder ganz aufzuheben. Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde ergeht mit einem Widerspruchsbescheid bzw. mit einem Abhilfebescheid, mit dem über den Widerspruch entschieden wird.

Das Widerspruchsverfahren ist in den VwGO als zwingende Voraussetzung für eine Klageerhebung vorgesehen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens Sache der Länder ist und mancherorts das Widerspruchsverfahren daher abgeschafft worden ist. Im Falle einer Nichtakzeptanz eines Verwaltungsaktes seitens des Betroffenen ist damit also eine direkte Klageerhebung bei dem zuständigen Verwaltungsgericht möglich.

Die Erhebung eines Widerspruchs führt in der Regel zu einer aufschiebenden Wirkung (sog. Suspensiveffekt; vgl. § 80 Absatz 1 VwGO). Das bedeutet, dass für die Dauer des Widerspruchsverfahrens der Verwaltungsakt nicht befolgt werden muss.
Etwas anderes gilt insbesondere nur dann, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird (vgl. § 80 Absatz 2 VwGO).

Kosten fallen grundsätzlich erst an, wenn das Widerspruchsverfahren in Gang gesetzt wurde, also regelmäßig erst dann, wenn die Widerspruchsbehörde über den Widerspruch entscheidet. Die Höhe der Kosten eines Widerspruchsverfahrens wird in der Regel mit dem 1,5-fachen Betrag festgesetzt, die der ursprüngliche Bescheid ausgemacht hatte, wobei die Mindestgebühr bei 25,- € liegt (bei Widersprüchen gegen Abgabeentscheidungen bei 10,- €) zuzüglich Portokosten.
Diese Kosten müssen jeweils von der Partei getragen werden, zu dessen Ungunsten der Widerspruch entschieden wird. Stellt also die Widerspruchsbehörde fest, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt korrekt gewesen ist, trägt die Kosten der Betroffene des Verwaltungsaktes. Wird allerdings dem Widerspruch stattgegeben, so hat die Ausstellungsbehörde sämtliche Verfahrenskosten zu tragen.




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