Widerspruchsbehörde

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Erklärung zum Begriff Widerspruchsbehörde


Bei der "Widerspruchsbehörde" handelt es sich um jene Behörde, welche für den Erlass eines Widerspruchsbescheids zuständig ist, wenn Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt worden ist. Dieser schließt nicht nur ein Widerspruchsverfahren ab, sondern beseitigt auch den Suspensiveffekt, also die aufschiebende Wirkung, welche mit dem Widerspruch verbunden gewesen ist.

Eine Klage gegen einen Verwaltungsakt ist nur möglich, wenn zuvor Widerspruch gegen diesen erhoben worden ist (Vorverfahren), durch welchen die Ausgangsbehörde verpflichtet ist, den Verwaltungsakt unter recht- und zweckmäßigen Aspekten noch einmal zu prüfen. Wenn sie dem Verwaltungsakt nicht abhilft, obliegt es der Widerspruchbehörde, über den Widerspruch zu entscheiden und einen Widerspruchsbescheid zu erlassen.

Gemäß § 73 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) wird die Widerspruchsbehörde definiert; grundsätzlich handelt es sich bei dieser um die nächsthöhere Behörde im Vergleich zur Ausgangsbehörde, also um die unmittelbar vorgesetzte Behörde. Allerdings kann per Gesetz eine andere Behörde bestimmt werden, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat. Ausnahmen bestehen gemäß § 73 Abs. 1 S. 2 in jenen Fällen, in denen die nächsthöhere Behörde eine Bundes- oder Landesbehörde ist: die Behörde, welche den Verwaltungsakt erlassen hat, ist dann auch gleichzeitig die Widerspruchsbehörde.

Wird eine Entscheidung in einem Widerspruchsverfahren durch eine Widerspruchsbehörde getroffen, welche nicht zuständig ist, so wird diese als ein wesentlicher Verfahrensmangel angesehen. Dieser erhält seine gesetzliche Definition aus § 73 Abs. 2 S. 2 VwGO: „Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht.“

 

 

 




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Nachrichten zu Widerspruchsbehörde


Entscheidungen zum Begriff Widerspruchsbehörde

  • BildBAYERISCHER-VGH, 17.05.2013, 3 AS 13.234
    Polizeibeamter (BesGr. A 11); Ersetzung einer Umsetzung durch eine Versetzung im Widerspruchsbescheid; Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde; Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde (Polizeipräsidium); dienstliches Bedürfnis; maßgeblicher Zeitpunkt
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 24.04.2009, L 32 AS 2323/07
    Ändert die Widerspruchsbehörde den Widerspruchsbescheid nochmals ab beginnt die Klagefrist erst mit dessen Bekanntgabe.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 14.12.2007, 15 K 3397/05
    Ein Hinweis der Ausgangsbehörde wird nicht dadurch zu einem Verwaltungsakt, dass die Widerspruchsbehörde darin fehlerhaft einen Verwaltungsakt sieht.
  • BildVG-GIESSEN, 27.08.2010, 8 L 1212/10.GI
    Erhebt eine Kommune aufgrund einer zwischen ihr und dem Kreis getroffenen Verwaltungsvereinbarung eine Abfallgebühr, ist die Kommune und nicht der Kreis Widerspruchsbehörde.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 30.07.2004, 9 A 3255/03
    Dem kommunalen Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde, die Baugebühren gegenüber einem Dritten festgesetzt hat, steht eine Klagebefugnis gegen die von der Widerspruchsbehörde vorgenommene Kürzung dieser Gebühren zu.
  • BildVG-AUGSBURG, 04.11.2013, Au 1 V 13.1416
    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe;Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Zusicherung der Widerspruchsbehörde, nicht zu vollstrecken
  • BildVG-ANSBACH, 18.04.2013, AN 11 K 13.00403
    teilweise Klagerücknahme gegen den Träger der Widerspruchsbehörde; im Übrigen kein Anspruch auf (teilweisen) Erlass der Grundsteuer gegen Gemeinde wegen teilweisen Leerstands; Vertretenmüssen der Ertragsminderung; unzureichende räumliche Vermietungsbemühungen
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 25.06.2007, 1 M 110/07
    Richtiger Antragsgegner ist in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ausgangsbehörde auch dann, wenn erst die Widerspruchsbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.12.1994, 9 S 653/93
    1. Die Sachbefugnis der Widerspruchsbehörde endet mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids. 2. Wird das Land Baden-Württemberg im Verwaltungsrechtsstreit durch die Widerspruchsbehörde vertreten, so ist sie wegen des grundsätzlichen Selbsteintrittsverbots nicht zum vollständigen Neuerlaß eines belastenden Verwaltungsakts befugt....
  • BildVG-DUESSELDORF, 15.11.2011, 26 K 444/11
    Legt ein Beamter lediglich gegen den eine weitere Beihilfe versagenden Teil eines Beihilfebescheides Widerspruch ein, so ist nur dieser Teil Gegenstand des Widerspruchsverfahrens. Die Widerspruchsbehörde ist in diesem Fall nicht befugt, den eine Beihilfe gewährenden Teil des Bescheides (teilweise) aufzuheben.

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