Widerspruch Verwaltungsverfahren

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Widerspruch Verwaltungsverfahren

Als „Widerspruch“ im juristischen Sinne wird ein Rechtsbehelf gegen behördliche beziehungswiese gerichtliche Entscheidungen bezeichnet, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet:

  • Arbeitsrecht
  • Grundbuchrecht
  • Markenrecht
  • Mietrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Zivilprozessrecht

Allgemeines

Der Widerspruch ist – zusammen mit dem daraufhin eingehenden Widerspruchsbescheid – gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz sowie der Verwaltungsgerichtsordnung als Vorverfahren vor der Klagemöglichkeit im Verwaltungsrecht anzusehen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diesbezügliche Regelungen von den Ländern unterschiedlich erlassen werden; mancherorts ist das Widerspruchsverfahren bereits abgeschafft worden, so dass im Falle einer Nichtakzeptanz eines Verwaltungsaktes seitens des Empfängers gleich eine Klageerhebung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht möglich ist.

Widerspruch Verwaltungsrecht  

Im Verwaltungsrecht haben Personen, welche mit einer behördlichen Entscheidung nicht einverstanden sind, das Recht, Widerspruch gegen diese einzulegen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei besagter Entscheidung um einen Verwaltungsakt handelt, welcher von der Behörde erlassen wurde, oder um einen von der Behörde abgelehnten Verwaltungsakt, welcher von dem betroffenen Bürger beantragt worden war. Zu beachten ist jedoch, dass der Widerspruch innerhalb einer einmonatigen Frist nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erfolgen muss. Ausnahmen gelten in jenen Fällen, in denen es versäumt worden ist, den Betroffenen auf diese Widerspruchsfrist hinzuweisen: ist dieser Fall eingetreten, gilt das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Liegt allerdings ein offensichtlich grob rechtswidriger Bescheid seitens einer Behörde vor, so kann auch noch nach Jahren gegen diesen Widerspruch eingelegt werden [VerwG Frankfurt (Oder), 25.06.2008, 6 K 584/04].

Doch auch falls die Widerspruchsfrist versäumt worden sein sollte, kann sich der Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen dennoch gegen den Verwaltungsakt auflehnen: kann er nachweisen, dass wichtige Gründe (beispielsweise eine Krankheit) ihn daran gehindert haben, Kenntnis von diesem zu nehmen, kann er die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Wenn die zuständige Behörde dies genehmigt, hat der Betroffene das Recht, danach Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einzulegen.

Wird ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt erhoben, ist die zuständige Behörde dazu verpflichtet, diesen auf seine Rechtmäßigkeit beziehungsweise Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern beziehungsweise aufzuheben. Ist die Ausgangsbehörde allerdings der Auffassung, dass der von ihnen ausgestellte Verwaltungsakt korrekt und der Widerspruch somit unbegründet ist, muss sie das Verfahren an die zuständige Widerspruchsbehörde (in der Regel die Aufsichtsbehörde der Ausgangsbehörde) abgeben. Die Entscheidung, ob dem Widerspruch stattgegeben wird oder nicht liegt somit bei dieser.

Zu beachten ist, dass die Erhebung des Widerspruchs in der Regel zu einer aufschiebenden Wirkung führt. Dies bedeutet, dass für die Dauer des Widerspruchsverfahrens der Verwaltungsakt nicht befolgt werden muss.

Widerspruch – Formale Anforderungen

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt muss generell schriftlich beziehungsweise bei der Widerspruchsbehörde mündlich zur Niederschrift erhoben werden. Er bedarf einer Unterschrift des Empfängers des Verwaltungsaktes. Eine Übersendung auf elektronischem Weg ist somit nicht gestattet [Hessische LSG, 11.07.2007, L 9 AS 161/07], außer wenn die zuständige Behörde dies explizit erlaubt. Ansonsten stehen der postalische Weg sowie die Versendung per Fax zur Verfügung.

Bitte beachten: eine telefonische Annahme des Widerspruchs ist nicht gültig.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Aktuelle Forenbeiträge

  • Widerspruch (29.07.2004, 14:18)
    es ist doch richtig, dass ab Verkünfung des urteils ( mein bruder war anwesend) eine Woche Zeit ist, Widerspruche gg das urteil einzulegen? und dann muss man doch auf die schriftliche Urteilsbegründung warten, bis man seine Begründung für den Widerspruch an das Gericht schickt? habe ich die Paragraphen richtig verstanden?? §310-320???...
  • Parkordnung - Richtig oder Widerspruch (19.01.2008, 10:47)
    Hallo, ich bin der Neue und glaube, des öfteren das Bord zu besuchen. Mieter haben von der Wohnungsgesellschaft eine neue Parkordnung erhalten. Kann es sein,dass der Jurist sich in einen Widerspruch begeben hat. Die Vermieter wurden aufgerufen, an der Gestaltung der Parkordnung mitzuarbeiten, möchten aber sicher gehen,dass man sich...

Kommentar schreiben

85 - Ne u n =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Küste  (28.02.2017 11:12 Uhr):
Muss von der Behörde der Eingang des Widerspruchsschreibens innerhalb einer festgelegten Frist an den Widerspruchsführer bestätigt werden ? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt und wo ist das festgelegt?



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Widerspruch Verwaltungsverfahren – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
    Ein vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO richtet sich nicht gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt sondern nach einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, wenn eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, oder eine Leistungsklage (auch...
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO
    In der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) sind insgesamt drei Arten des Eilrechtsschutzes geregelt; §§ 80, 80 a und 123. Ein Eilrechtsschutz dient dazu, subjektive Rechte bereits dann zu schützen, wenn es noch zu keiner Entscheidung im...
  • Widerruf Verwaltungsakt
    Als „Widerruf eines Verwaltungsaktes“ wird die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes seitens der örtlich zuständigen Behörde bezeichnet. Dabei ist es unerheblich, ob die betreffende Behörde den Verwaltungsakt auch erlassen hat oder nicht....
  • Widerspruch
    Der Widerspruch, der sich in vielen Rechtslagen ergibt, ist im Juristendeutsch die sogenannte Gegenrede, also ein Rechtsbehelf gegen gerichtliche und auch behördliche Festmachungen, auch ein Rechtsinstitut des Grundbuchgesetzes. Ebenso ist die...
  • Widerspruch (Recht)
    Der Begriff Widerspruch bezeichnet in der deutschen juristischen Fachsprache einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters,...
  • Widerspruch – Begründetheit
    Bezüglich der Begründetheit eines Widerspruchs ist eine materielle Prüfung des Verwaltungsaktes hinsichtlich seiner Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt ist begründet, wenn dieser...
  • Widerspruch – Zulässigkeit
    In der juristischen Fachsprache bezeichnet der Begriff Widerspruch einen Rechtsbehelf gegen gerichtliche und behördliche Entscheidungen zu protestieren. Aber auch Kündigungen können auf diese Weise abgewiesen werden. Die Widerspruch-Zulässigkeit...
  • Widerspruchsbefugnis
    Als "Widerspruchsbefugnis" wird die Eigenschaft eines Widerspruchsführers bezeichnet, welche ihn zum Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt berechtigt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass in einem Verwaltungsverfahren die Zulässigkeit eines...
  • Widerspruchsbehörde
    Bei der "Widerspruchsbehörde" handelt es sich um jene Behörde, welche für den Erlass eines Widerspruchsbescheids zuständig ist, wenn Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt worden ist. Dieser schließt nicht nur ein Widerspruchsverfahren...
  • Widerspruchsbescheid
    Erhebt der Widerspruchsführer einen Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung bei der ausstellenden Behörde, so hat diese ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Im Anschluss erlässt sie einen sog. Widerspruchsbescheid , in dem sie in...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.