Widerspruch – Begründetheit

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Erklärung zum Begriff Widerspruch – Begründetheit

Bezüglich der Begründetheit eines Widerspruchs ist eine materielle Prüfung des Verwaltungsaktes hinsichtlich seiner Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt ist begründet, wenn dieser

  • rechtswidrig
  • das zum Zeitpunkt des Erlasses geltende Recht wurde unrichtig angewandt
  • für die Entscheidung wurde ein unrichtiger Sachverhalt herangezogen
  • unzweckmäßig
  • im Falle einer Ermessungsentscheidung

ist und der Widerspruchsführer somit in seinen Rechten verletzt wurde. Im Falle eines erlassenen, begünstigenden Verwaltungsaktes ist der Widerspruch begründet, wenn ein Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt durch den Widerspruchsführer besteht und dieser durch die Ablehnung in seinen Rechten verletzt wurde. Die Zweckmäßigkeitsprüfung ist auf die Ermessungsentscheidungen eines Verwaltungsaktes begrenzt.

I. Zeitpunkt

Für die Beurteilung des Widerspruchs ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides Gültigkeit hatte. Ausnahmen bestehen lediglich im Baurecht. Hier ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung maßgeblich.

II. Gegenstand der Prüfung

Die Widerspruchsbehörde verfügt über eine umfangreiche Prüfungsbefugnis, die sich nicht allein auf die Überprüfung von Ermessungsfehlern beschränkt. Sie ist auch berechtigt, eine eigene Ermessungsentscheidung zu treffen oder die eigene Beurteilung innerhalb eines gegebenen Beurteilungsspielraums einzusetzen.

III. Regelfall

Sofern es keinen anderen Bestimmungen gibt, ist die Widerspruchsbehörde befugt, den Widerspruch nicht nur bezüglich seiner Rechtsmäßigkeit zu überprüfen, sondern auch hinsichtlich seiner Zweckmäßigkeit. Dabei wird unterschieden zwischen

  1. Anfechtungswiderspruch

Der Widerspruch ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VvGP begründet, wenn der Verwaltungsakt gemäß § 68 Abs. 1 VvGO rechtswidrig ist und die Rechte des Widerspruchsführer verletzt werden. Die Widerspruchsbehörde ist zur Aufhebung des Ausgangsbescheids verpflichtet.

  1. Verpflichtungswiderspruch

Der Widerspruch ist gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VvGO ist begründet, wenn der ablehnende Verwaltungsakt gemäß § 68 Abs. 2 VvGO rechtswidrig ist und der Widerspruchsführer die Erteilung des Verwaltungsaktes beansprucht.

  1. Bescheidswiderspruch gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO

Ein Widerspruch gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VvGO besteht nicht. Sofern ein Verwaltungsakt im Ermessungsrahmen der Behörde erteilt wird, ist dieses Ermessen durch die Widerspruchsbehörde auszuüben (Devolutiveffekt).

 

Eine Überprüfung des Widerspruchs durch die Widerspruchsbehörde ist in den Fällen von spezialgesetzlicher Anordnung (z. B. Landesrecht gemäß § 73 Abs. 2 VvGO in Selbstverwaltungsangelegenheiten) nur auf seine Rechtmäßigkeit hin möglich.




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