Widerruf - Verbrauchervertrag

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Erklärung zum Begriff Widerruf - Verbrauchervertrag

In Deutschland herrscht grundsätzlich das Prinzip „pacta sunt servanda“, dass übersetzt so viel bedeutet, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind. Dieses Prinzip der Vertragstreue kennt allerdings einige Ausnahmen. So gibt es unter strengen Voraussetzungen, die Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen.  Insbesondere das Anfechtungsrecht, das Rücktrittsrecht und das Widerrufsrecht bieten diese Möglichkeit.  

Verbrauchervertrag

Möchte eine Person sich mithilfe eines Widerrufes vom Vertrag nach §§ 312 ff. BGB oder den §§ 349 – 359 BGB lösen, dann muss der abgeschlossene Vertrag ein Verbrauchervertrag darstellen.  Das bedeutet, dass ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher  vorliegen muss.  Sowohl der Verbraucher- als auch der Unternehmerbegriff sind in den §§ 12 und 13 BGB legal definiert.

Widerruf bei Haustürgeschäften

Liegt im Einzelfall ein Verbrauchervertrag vor, so kann der Verbraucher den Vertrag mithilfe seines Widerrufsrechts innerhalb der gesetzlichen Frist rückabwickeln lassen.  Das Widerrufsrecht ist bei den typischen Haustürgeschäften ein gutes Schutzinstrument für den Käufer, um sich gegen die ausgefeilten Absatzstrategien der Unternehmer zu wehren. Der Käufer besitzt die Möglichkeit, den Vertrag nachträglich rückabwickeln zu lassen und muss sich nicht an seine Willenserklärung, die er aufgrund einer „Überraschungssituation“ getroffen hat, festhalten lassen.

Widerruf bei Fernabsatzverträgen

Im Bereich des Fernabsatzes haben die Widerrufs- und Rückgaberecht ebenfalls rechtlich eine positive Wirkung für den Verbraucher. Dieser ist in der Lage, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes den Fernabsatzvertrag rückabwickeln zu lassen und die Ware an den Verkäufer zurückzusenden. Häufig besteht dabei das Problem, dass der Unternehmer beim ausgebübten Widerruf des Verbrauchers eine Ware zurückerhält, welches er nicht mehr als „Neuware“ an einen neuen Käufer veräußern kann. Diese Problematik des Widerrufes bei einem Fernabsatzvertrages ging bis zum BGH. Dieser hat entschieden, dass insbesondere bei einem Fernabsatzvertrag einem Verbraucher die Gelegenheit gegeben werden muss, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren. Dass der Unternehmer ggf. eine Ware zurückerhält, die nicht mehr weiterverkauft werden kann, liegt im Risikobereich des Verkäufers. (BGH, VIII ZR 337/09) Insbesondere hat der BGH seine Entscheidung auf Art. 6 der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG gestützt,  welche klarstellt, dass der Käufer eine Prüfungsmöglichkeit in Bezug auf die Ware zugebilligt werden muss. Diese Prüfung schließt auch die Ingebrauchnahme mit ein, sofern diese zur Prüfung der Ware erforderlich ist. Eine dadurch entstehende Wertminderung der Ware ist unerheblich. (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments u. des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.)

Widerrufserklärung

Möchte ein Verbraucher einen Verbrauchervertrag widerrufen, dann muss er wirksam den Widerruf erklären.  Eine ausdrückliche Erklärung ist jedoch nicht erforderlich. Vielmehr muss er eindeutig zu erkennen geben, dass er die Vertragsaufhebung will. Dies kann natürlich durch eine Erklärung sein, aber auch die Rücksendung der erhaltenen Ware ist dabei völlig ausreichend.




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