Widerruf Verwaltungsakt

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Erklärung zum Begriff Widerruf Verwaltungsakt

Als „Widerruf eines Verwaltungsaktes“ wird die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes seitens der örtlich zuständigen Behörde bezeichnet. Dabei ist es unerheblich, ob die betreffende Behörde den Verwaltungsakt auch erlassen hat oder nicht. Der Widerruf an sich ist wiederum als ein Verwaltungsakt anzusehen.

Ein Bürger kann jederzeit bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Widerruf eines Verwaltungsaktes stellen. Ein Anspruch auf Widerruf eines Verwaltungsaktes besteht grundsätzlich nicht; es liegt an der Behörde selbst, ihre Entscheidungen im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens zu treffen.

Der Widerruf eines Verwaltungsaktes wird häufig mit der Rücknahme eines Verwaltungsaktes verwechselt. Der Unterschied zwischen den beiden Begrifflichkeiten liegt jedoch darin, dass es sich bei Letzterem um die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes handelt, während ersterer die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes ist.

Widerruf Verwaltungsakt

Gesetzlich geregelt ist der Widerruf eines Verwaltungsaktes gemäß § 49 VwVfG. Demzufolge ist ein Widerruf eines Verwaltungsaktes, welcher eine Belastung für den betreffenden Bürger beinhaltet, grundsätzlich immer möglich, außer in jenen Fällen, in denen sofort wieder ein gleichlautender Verwaltungsakt erlassen werden müsste oder eine Rücknahme aus anderen Gründen unzulässig sein sollte.

In Fällen hingegen, in denen ein Verwaltungsakt als ein „begünstigender Verwaltungsakt“ anzusehen ist, nämlich indem er dem betreffenden Bürger Vorteile gewährt, ist ein Widerruf des Verwaltungsaktes generell unzulässig. Dies basiert auf der Tatsache, dass das Vertrauen des Betroffenen in den Bestand der ihm gewährten Begünstigung rechtlich geschützt werden muss. Dennoch bestehen Ausnahmen, in denen auch ein begünstigender Verwaltungsakt für die Zukunft widerrufen werden darf:

  • Der betreffende Bürger hat eine Auflage nicht fristgerecht oder gar nicht erfüllt
  • Es ist ein Widerrufsvorbehalt mit dem Verwaltungsakt verbunden
  • Der Widerruf des Verwaltungsaktes ist nötig, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen
  • Die Behörde wäre aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen nicht berechtigt, den Verwaltungsakt zu erlassen, soweit ohne Widerruf das öffentliche Interessen gefährdet werden wäre
  • Die Behörde wäre aufgrund einer geänderten Rechtsvorschriften nicht berechtigt, den Verwaltungsakt zu erlassen, soweit der Betroffene von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht hat und ohne Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre

Der betroffene Bürger hat jedoch gemäß § 49 Abs. 6 VwVfG einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Widerruf aus einem der drei zuletzt genannten Gründe erfolgt.

Wenn sich die durch den betreffenden Verwaltungsakt gewährte Begünstigung auf eine Geldleistung bezieht, so ist auch ein Widerruf des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit möglich. Hierfür müssende jedoch folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • Die betreffende Geldleistung wird nicht für den zugrunde liegenden Zweck verwendet
  • Der Begünstigte hat eine ihm erteilte Auflage nicht fristgerecht oder gar nicht erfüllt

In jenen Fällen ist es so, dass der Betroffene gemäß § 49a VwVfG die ihm zuteil gewordenen Geldleistungen an die Behörde zurückzuzahlen hat.

Auch ein konkludenter Widerruf eines Verwaltungsaktes ist möglich. Dieser erfolgt in der Form, dass ein neuer Verwaltungsakt erlasen wird, welcher den bestehenden stillschweigend aufhebt, ohne dass es diesbezüglich extra eines Widerrufs bedarf.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Widerspruch / hilfsweisen Widerruf Citrixon schrieb am 30.08.2017, 16:15 Uhr:
    Hallo in die Runde, ich bräuchte mal einen Rat bei der Lösung einer Aufgabe: Behörde A widerruft dem Bürger B aufgrund von verhaltensbedingten Gründen die Nutzung einer kommunalen Einrichtung außerordentlich zum 31.12., hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.B widerspricht dem Widerruf, indem er sich auf den Bescheid ganz allgemein... » weiter lesen
  • Weglassen der Ermächtigungsgrundlage durch JC??? Charly123 schrieb am 09.09.2016, 13:56 Uhr:
    Ich poste das hier mal, weil es in anderen Topics problematisch ist.Ja, ich weiß alle Fälle hier sollen nur ganz fiktiv sein, aber ich mache mir so langsam echte Sorgen wie das JC an anderen Orten so arbeiten könnte.In manchen Topics wird ja geraten, ob nun § 45 SGB X oder § 48 SGB X konkret vorliegen könnte. Kann es wirklich sein,... » weiter lesen
  • Rückwirkender Widerruf eines Verwaltungsaktes bei Fehler der Behörde rechtmäßig? arwelo schrieb am 10.02.2016, 22:52 Uhr:
    Nehmen wir nun einmal folgen Fall an:Person A bezieht für eine kurze Zeit Arbeitslosengeld I von der Arbeitsagentur X. Nach nur wenigen Wochen findet A ein attraktives Arbeitsangebot und unterschreibt den Arbeitsvertrag ab dem 1. des darauffolgenden Monats. Um seiner Mitteilungspflicht gegenüber Arbeitsagentur X nachzukommen teil A ihr... » weiter lesen
  • Verwaltungsakt JA/NEIN??? GiveMe5 schrieb am 04.12.2015, 09:40 Uhr:
    Hallo,ist der folgende Sachverhalt ein "Verwaltungsakt" und muss daher eine Rechtsbelehrung beigefügt werden oder nicht???Eine Stadt/Behörde (Sozialamt) hat einem Widerruf entsprochen und darauf hin ein Schreiben über den Vollzug an den Antragsteller verschickt. Die Behörde ist nun der Meinung, nur eine "Info/Mitteilung" versendet zu... » weiter lesen
  • Aufhebung eines rechtmäßig begünstigenden Verwaltungsakts-Verlauf der rechtl. Wirksamkeit ? DQ1984 schrieb am 04.09.2015, 20:49 Uhr:
    Die Behörde hebt einen rechtmäßig begünstigenden Verwaltungsakt für die Zukunft auf. Wegen fehlender Voraussetzungen, infolge Falschbehauptung Dritter. Ist dann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt oder wegen behördlicher Unterstelltung, der fehlenden Voraussetzungen, ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt aufgehoben worden?Es wurde... » weiter lesen
  • Bildungsgutschein-rechtliche Wirkung einer Zusicherung DQ1984 schrieb am 30.08.2015, 18:55 Uhr:
    Text:Nach § 47 (1) Nr. 1 SGB X kann ein Verwaltungsakt (VA) widerrufen werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist.Im VA selbst, hier als Beispiel Aus-/Weiterbildung per Bildungsgutschein (BgS), gibt es auch keinen zusätztlichen bzw.diesbezüglichen Vorbehalt (Möglichkeit des Widerrufs).Als Rechtsvorschrift könnte daher die... » weiter lesen
  • Kündigung ALG II und neue Anmeldung Zapatop schrieb am 08.03.2011, 10:20 Uhr:
    Folgender fiktiver Fall:Leistungsempfänger N.N. kündigte ohne Angabe von Gründen den Bezug von ALG II. Damit kündigte die Person gleichzeitig eine damit verbundene Maßnahme (Ein-Euro-Job.)Damit stand N.N. der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung und war damit nicht mehr als Arbeitssuchend gemeldet.N.N. hatte, auch nach eigener... » weiter lesen
  • § 49 Abs. 3 VwVfG - Frage zum Widerruf eines VA misterW schrieb am 21.12.2010, 00:36 Uhr:
    Guten Abend, ich habe eine Frage zum allgemeinen Verwaltungsrecht. Konkret geht es um § 49 III 1 VwVfG. Dieser ermöglicht einen Widerruf bei Verfehlung des Leistungszwecks (Nr. 1) und Nichterfüllung einer Auflage (Nr. 2). Wie ist das Verhältnis zwischen Nr. 1 und Nr. 2? Oft werden Auflagen von Behörden ja genau erteilt, damit der... » weiter lesen

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  • Bild1. Hat die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, bedarf es im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonderen, gemäß § 80 Abs. 3 VwGO gesondert zu begründenden öffentlichen Vollzugsinteresses, das mit dem Interesse am Erlass des...

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  • BildEin Verbot, Willenserklärungen zu Gunsten eines Verfahrensbeteiligten erfolgsorientiert auszulegen, kennt das Bundesrecht nicht. Eine Behörde, bei der der Widerruf bzw. die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes beantragt wird, muss zunächst prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig geworden ist,...

    » BVERWG, 12.12.2001, BVerwG 8 C 17.01

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Sylst.  (29.07.2015 08:21 Uhr):
Sehr geehrte Damen und Herren, gestern habe ich von meinem zuständigen Jobcenter mehrere Briefe mit Änderungsmitteilungen; Bescheide zur Aufhebung und Zahlungsaufforderungen erhalten. Es handelt sich dabei um den Zeitraum vom 01.06.2014 - 31.05.2015. Obwohl ich monatlich meine Verdienstbescheinigungen ordnungsgemäß eingereicht habe. Somit belaufen sich die Nachforderungen auf mehr als 530,00 Euro. Meine Frage: Was kann ich tun - zumal ich das Geld im Moment nicht zahlen kann. Mit freundlichen Grüßen Sylst.








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