Widerklage

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Erklärung zum Begriff Widerklage

Die Widerklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Mit einer Widerklage kann ein Beklagter eine Klage gegen den Kläger einreichen. Bis zum Ende der mündlichen Verhandlung kann eine Widerklage im ersten Verfahren erhoben werden. Später, beispielsweise in der Berufungsinstanz ist dies nur noch unter bestimmten Einschränkungen nach § 533 ZPO möglich. In der Revision kann eine Widerklage überhaupt nicht mehr erhoben werden.  Weiterhin ist es auch möglich, dass die Widerklage hilfsweise erhoben werden kann. Eine ausdrückliche Regelung der Widerklage gibt es jedoch nicht. Sie wird lediglich im § 33 ZPO erwähnt. Darüber hinaus kann zusammen mit der Widerklage auch eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 Alt. 2 ZPO erhoben werden. So kann der Beklagte unter anderem das entscheidungsrelevante Rechtsverhältnis in die Wirkung der eigentlichen Rechtskraft eines Urteils einbeziehen.

I. Die Widerklage ohne Klage

Ist kein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Widerklage und einer Klage zu erkennen, liegt es im Ermessen des Gerichtes gemäß § 145 ZPO, die Widerklage in einem getrennten Prozess zu verhandeln. Anders sieht es jedoch bei der Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 33ZPO aus. Ohne rechtlichen Zusammenhang kann das Gericht die Widerklage auf Rüge des Klägers abweisen. Die Rechtskraft der umfassten Ansprüche aus der Widerklage können mit der Widerklage laut § 322 ZPO erstreckt werden. Mit Geltendmachung tritt die Rechtshängigkeit der Widerklage in die mündliche Verhandlung ein.

II. Die Wider-Widerklage

Kommt es dazu, dass ein Kläger nach Erhebung einer Widerklage durch den eigentlichen Beklagten, seine Klage zurücknimmt, wird diese Widerklage zu einer Klage. Das Gleiche gilt auch, wenn über die Klage ein Teilurteil entschieden wird. In beiden Fällen kann wieder eine Widerklage erhoben werden.

Während der ersten Klage, die noch rechtshängig ist, kann der Kläger Widerklage erheben, um auf die Widerklage des Beklagten zu reagieren. Hier gelten dann nicht die Regeln der Klageänderung, sondern die Regeln der Widerklage.

III. Der Streitwert in einer Widerklage

Die BRAGO sieht für eine Widerklage keine Streitwertregelung vor. Es kommt hier § 8 BRAGO die Vorschriften nach § 12 Abs. 1, § 19 GKG zur Anwendung. Somit wird der Streitwert einer Widerklage also nach § 19 GKG berechnet. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Ansprüche aus Widerklage und Klage zusammengerechnet. Ist derselbe Streitgegenstand Gegenstand der Klage und Widerklage, ist der höhere Wert maßgebend.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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  • Widerklage: Schadensersatz gegen Kaution franc schrieb am 07.06.2011, 01:07 Uhr:
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