Wettbewerbsverletzung

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Erklärung zum Begriff Wettbewerbsverletzung

Wettbewerbsverletzungen stellen grundsätzlich einen Verstoß gegen die guten Sitten dar. Zunächst einmal ist unter dem wirtschaftlichen Wettbewerb ein Wettkampf zu verstehen, welcher zwischen zwei oder mehrerer voneinander autonomen Unternehmen erfolgt. Auf einem gemeinsam zugänglichen Markt erfolgen die Handlungen und Strategien, die dem Ziel dienen, dem jeweiligen Unternehmen bessere Konditionen zu verschaffen als die der Mitbewerber. Die Konditionen betreffen beispielsweise Geschäftsabschlüsse und können durch diverse Preisgestaltungen oder Produkt- oder Dienstleistungsangebote sowie Innovation vorangetrieben werden. Hierbei muss Acht gegeben werden, dass keinerlei Verstöße gegen das UWG oder sonstige Richtlinien vorliegen. Ziel ist es, einen fairen Wettbewerb zu pflegen.

Begriff  

Wettbewerbsverletzungen als solche definieren sich als Form des Rechtsbruchs. Missachtet ein Unternehmen die Richtlinien oder wird gegen die Rechtsordnung verstoßen, so gilt der Wettbewerb als unlauter. Darunter fällt jene Verhaltensweise eines Wirtschaftsteilnehmers, welches jemandem mit rechtlich unbefugten und rechtswidrigen Mitteln einen Vorsprung vor den Konkurrenten verschafft. Unlauter und widerrechtlich ist nach der Grundprämisse des Artikels 2 UWG „jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerben oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst“.

Folgen

Nach der neuen Generalklausel stellt man nicht mehr alleinig auf die guten Sitten ab, sondern man verbietet jedwede unfaire oder unseriöse Wettbewerbshandlung. Jeder, der eine Wettbewerbsverletzung durchführt, kann gem. UWG auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden. Grundsätzlich gewährt das UWG nicht nur  Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche, sondern auch  Beseitigungs-, Gewinnabschöpfungs- und Auskunftsansprüche.

Regelungen Deutschland

Das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ist im deutschen Rechtsystem das gesetzliche Fundament zur Bekämpfung von unaufrichtiger Wettbewerbsführung und regelt das Verhalten auf dem wirtschaftlichen Markt. Das UWG dient dazu, durch unter anderem Umsetzung von Richtlinien die Mitbewerber, Verbraucher und alle anderen Marktteilnehmer sowie die Allgemeinheit vor unlauterem Wettbewerb, Täuschungen und unzulässigen Geschäftspraktiken von Unternehmen im Binnenmarkt zu schützen. Das Interesse der Allgemeinheit an einem fairen und rechtschaffenden, wirtschaftlichen Handeln steht dabei an erster Stelle. Adressaten des UWG sind alle Leute des privaten und auch öffentlichen Rechts.  Dabei sind alle Tatbestände in den §§4-7 UWG benannt. Verboten sind beispielsweise besonders aggressive Verkaufsmethoden, Bestechung, Irreführung, Lockvogelangebote, Nachahmung, Nichteinhalten von Arbeitsbedingungen, Verleitung zur Vertragsverletzungen/-brüchen, Verschleierung, Produktzugabe.

  • Bestechung

Eine Art der Wettbewerbsverletzung ist beispielsweise die Bestechung. Bestechung heißt im engeren Sinne das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen wie zum Beispiel Geldgeschenken an für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Person oder Amtsträger, damit diese die verlangte Gegenleistung vornimmt. § 299 StGB regelt hierbei die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Demnach ist strafbar, wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Angestellte eines Unternehmens besticht oder wer sich als Angestellter bestechen lässt. Zu beachten ist, dass eine Bestechungshandlung nicht nur eines Täters bedarf, der anbietet, fordert, verspricht usw. sondern einer anderen Person, die das Angebot auch annimmt.

  • Lockvogelangebote

Ein Lockvogelangebot ist eine Werbemaßnahme für ein besonders kostengünstiges Angebot, welches nicht ausreichend zur Verfügung steht. Kunden, die mit diesen Angeboten angelockt werden, müssen dementsprechend auf teurere Produkte zurückgreifen. Handelt es sich um ein derartiges Lockvogelangebot, handelt der Betreffende gem. § 5 UWG wettbewerbswidrig. § 5 UWG verbietet es Unternehmern, irreführende geschäftliche Handlungen vorzunehmen, welche im Stande sind, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu bewegen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Dies stellt eine weitere Wettbewerbsverletzung dar.

  • Produktzugabe

Bei der Produktzugabe handelt es sich um ein beliebtes Verkaufsförderungsinstrument, um diverse Produkte für die Verbraucher attraktiver zu gestalten und so die Absatzsteigerungen zu koordinieren. Dies stellt eine bevorzugte Verfahrensweise dar, um beispielsweise Artikel, die neu auf dem wirtschaftlichen Markt erscheinen und dort etabliert werden sollen. Zudem werden Kunden zum Kauf der Ware verleitet. Bis 2001 galt in Deutschland die sogenannte Zugabeverordnung, welche Zugaben lediglich in Ausnahmefällen gestattete. Seit 2001 sind diese Beschränkungen entfallen. Für den zulässigen Wert einer Produktzugabe gibt es grundsätzlich keine rechtlichen Regelungen. Im Einzelfall jedoch können Zugaben wettbewerbswidrig sein, wenn sie mit den Regeln des  UWG (Änderung am 08.07.2004) kollidieren. Bsp.: Nach § 5 IV UWG wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessene kurze Zeit gefördert worden ist. Verstoßt ein Unternehmen dagegen, liegt einer Wettbewerbsverletzung vor. Grundsätzlich gilt aber, wann genau irreführende Werbung vorliegt, wird vom Maßstab eines durchschnittlich kundigen und verständigen Verbrauchers beurteilt. Wird also Werbung von einem Verbraucher überflogen und missverstanden, rechtfertigt dies noch keine Irreführung.

Klageberechtigung

Aus dem UWG leitet sich eine direkte Klageberechtigung ab. Betroffene können auf u.a. folgende Punkte Anspruch erheben:

  • Auf Beseitigung des unlauteren Verhaltens
  • Auf gerichtliche Feststellung des unlauteren Wettbewerbs
  • Auf die Herausgabe des durch das unlautere Verhalten erzielten Gewinns
  • Auf Schadenersatz
  • Auf Unterlassung


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