Wettbewerbsverbot Arbeitsvertrag

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Erklärung zum Begriff Wettbewerbsverbot Arbeitsvertrag

Als „Wettbewerbsverbot“ wird die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung mit Rücksicht auf ein Vertragsverhältnis bezeichnet. Hauptgrund für dieses Verbot ist die Tatsache, dass Arbeitgeber ausschließen möchten, dass ihre Arbeitnehmer Kenntnisse, welche sie während ihrer beruflichen Tätigkeit erwerben beziehungsweise erworben haben, zugunsten von Mitbewerbern (Konkurrenten) einsetzen. Das Wettbewerbsverbot ist insofern zu differenzieren von der allgemeinen Beschränkung der Nebentätigkeit, als dass es lediglich dem Arbeitnehmer verbietet, diese Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen auszuüben. Dies kann beispielsweise bei einem Sicherheitsdienstmitarbeiter der Fall sein: ist er während der Woche bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so darf er nicht an den Wochenenden für eine konkurrierende Sicherheitsfirma Nebentätigkeiten ausüben. Obstverkauf auf dem Wochenmarkt wäre hingegen gestattet.

Diese Einschränkung bezieht sich nicht nur auf ein aktuelles Arbeitsverhältnis, sondern auch auf bereits beendetes. Definiert wird dies als

Wettbewerbsverbot während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses 

Das Wettbewerbsverbot während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist ein gesetzliches Wettbewerbsverbot, gemäß dessen es dem Arbeitnehmer nicht gestattet ist, in Wettbewerb mit seinem Arbeitgeber zu treten. Eine gesetzliche Regelung findet sich beispielsweise für kaufmännische Angestellte in § 60 Abs. 1 HGB.

Das Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer aus dem handwerklichen, gewerblichen oder technischen Bereich ergibt sich aus der allgemeinen Treuepflicht, welche für sämtliche Arbeitnehmer gilt – unabhängig von der Art ihrer Beschäftigung (Teilzeit, Vollzeit, Ausbildung,…).

Demzufolge ist es einem Arbeitnehmer generell nicht gestattet, ein eigenes Handelsgewerbe in demselben Geschäftszweig wie sein Arbeitgeber zu betreiben. Auch ist es ihm nicht erlaubt, auf eigene oder fremde Rechnung in diesem Geschäftszweig Geschäfte zu machen – die Vorbereitung für einen konkurrierenden Handelsbetrieb ist hingegen gestattet. Als „Vorbereitung“ sind beispielsweise das Anmieten von Geschäftsräumen oder das Anwerben von Mitarbeitern zu verstehen.

Dieses gesetzliche Wettbewerbsverbot kann einzelvertraglich erweitert oder beschränkt werden. Sinnvoll ist eine Erweiterung in jenen Fällen, in denen ein Arbeitgeber das Wettbewerbsverbot nicht nur auf konkurrierende Betriebe anwenden lassen möchte, sondern auch ausdehnt auf Zulieferer, Kunden oder Dienstleister.

Eine Einschränkung hingegen wird in jenen Fällen vereinbart, in denen der Arbeitgeber es seinen Arbeitnehmern gestattet, Konkurrenztätigkeiten auszuüben. Dies kann beispielsweise bei einer Sanitärfirma  der Fall sein, wenn der Inhaber seinen Angestellten gestattet, außerhalb ihrer Arbeitszeit Bestandskunden aufzusuchen und dort Wartungen oder Instandhaltungen auszuführen. Sollte eine vertragliche Beschränkung erfolgen, ist es sinnvoll, seitens des Arbeitgebers eine Klausel auf Widerruf einzufügen: ist diese nämlich nicht vorhanden, so kann die Einwilligung des Arbeitgebers zu konkurrierenden Tätigkeiten nicht widerrufen werden.

Das Wettbewerbsverbot während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gilt während des gesamten Arbeitsverhältnisses und endet erst mit dessen tatsächlicher Beendigung. Urlaub, Krankheitstage oder sonstige Abwesenheiten seitens des Arbeitnehmers heben das Wettbewerbsverbot nicht auf.

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen das Wettbewerbsverbot, so hat der Arbeitgeber einige rechtliche Möglichkeiten, mit denen er gegen den betreffenden Arbeitnehmer vorgehen kann. Zunächst sollte er aber das persönliche Gespräch suchen, wenn in ihm der Verdacht aufgekommen ist, dass sein Arbeitnehmer einer konkurrierenden Tätigkeit nachgeht, zu der er keinerlei Erlaubnis hat.

Liegen aber genügend Beweise gegen den Wettbewerbsverstoß vor beziehungsweise sind Zeugen hierfür vorhanden, so kann der Arbeitgeber zu folgenden  Maßnahmen greifen:

Wird das Wettbewerbsverbot missachtet, so hat der Arbeitgeber das Recht, eine Abmahnung gegenüber dem betreffenden Arbeitnehmer auszusprechen. Bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot kann der Arbeitgeber – ohne eine vorherige Abmahnung – dem Arbeitnehmer außerordentlich kündigen.

Beseht die berechtigte Annahme, dass der Arbeitnehmer weitere Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot begehen wird, so kann der Arbeitnehmer einen Unterlassungsanspruch vor dem zuständigen Amtsgericht geltend machen.

Des Weiteren hat der Arbeitgeber das Recht, von dem betreffenden Arbeitnehmer Schadensersatz zu verlangen. Dieser sieht so aus, dass der Arbeitgeber in den Stand versetzt werden muss, in dem er stehen würde, wenn es nicht zu dem verstoß gegen das Wettbewerbsverbot gekommen wäre. Dementsprechend wird der Schadensersatz in Höhe des dadurch entgangenen Gewinns bemessen.

Wettbewerbsverbot nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Wird das Wettbewerbsverbot ausschließlich auf das bestehende Arbeitsverhältnis beschränkt, so könnte der Arbeitnehmer nach dessen Beendigung sämtliche Betriebsgeheimnisse weitererzählen und somit seinem ehemaligen Arbeitgeber Konkurrenz machen– eine gesetzliche Bindung an dieses Verbot besteht ja nicht mehr. Da die Arbeitgeber solch ein Verhalten verständlicherweise verhindern möchten, wird in der Regel auch das nachträgliche Wettbewerbsverbot  (nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses) vereinbart. Im Gegensatz zu dem Wettbewerbsverbot während eines Arbeitsverhältnisses unterliegt dieses Verbot aber keinen gesetzlichen Bestimmungen, kann aber durch arbeitsvertragliche Absprachen festgelegt werden. Dabei ist zu beachte, dass durch deren Festlegung zwingende gesetzliche Folgen eintreten. Dieses gilt auch nach einer Kündigung während der Probezeit [BArbG, 28.06.2006, 10 AZR 407/05]. 

Nichtige Wettbewerbsverbote 

Nicht jedes Wettbewerbsverbot ist auch wirksam. Werden die Formfordernisse des § 74 Abs. 1 HGB missachtet, so ist das Wettbewerbsverbot immer nichtig. Des Weiteren können folgende Gründe zu einer Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots führen:

  • Fehlen einer Karenzentschädigungsklausel, nach der sich der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine ausreichende Karenzentschädigung zu zahlen
  • Minderjährigkeit des Arbeitnehmers bei Vertragsabschluss
  • Bürgschaft Dritter, die für die Wettbewerbsunterlassung seitens des Arbeitnehmers einstehen sollen
  • Vertragliche Vereinbarungen bezüglich des Wettbewerbsverbots mit Auszubildenden, Praktikanten, Volontären etc. (Ausnahmen bestehen lediglich bei Auszubildenden im letzten halben Ausbildungsjahr, denen eine Anstellung nach Beendigung der Ausbildung versprochen würden ist)



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23 - D_re,i =

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