Wettbewerbsverbot

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Erklärung zum Begriff Wettbewerbsverbot

Bei einem Wettbewerbsverbot handelt es sich um ein gesetzliches Verbot, durch das bestimmten Personen u.a. wirtschaftliche Tätigkeiten untersagt werden, die in Wettbewerb mit einem Unternehmen stehen, zu dem entweder ein Vertragsverhältnis in der Vergangenheit bestand oder aktuell noch besteht.

Was versteht man unter einem Wettbewerbsverbot?

Allein schon aus Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber ergibt es sich, dass man zu diesem nicht in Konkurrenz tritt und ihn dadurch wirtschaftlich schädigen kann. Dies ist während des Arbeitsverhältnisses selbstverständlich. Doch was ist, wenn dieses endet? Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht es im Prinzip jedem Arbeitnehmer frei zu tun, was er möchte. Arbeitgebern kann diese Freiheit ein Dorn im Auge sein. Denn der Arbeitnehmer gewinnt während seiner Arbeitszeit wertvolle, branchenspezifische Informationen und knüpft zudem wichtige Kontakte, die er natürlich nicht zum Nachteil des Arbeitgebers einsetzen soll. Daher ist es bei einigen Arbeitgebern Praxis, dass sie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren.

Gesetzliche Verankerung des Wettbewerbsverbots

Gesetzlich verankert findet sich das Wettbewerbsverbot im Wesentlichen in §74 HGB. Dort findet sich die klare Aussage, dass eine Vereinbarung, die Ausführung einer gewerblichen Tätigkeit nach Ende des Dienstverhältnisses betreffend, zwischen dem Handlungsgehilfen und dem Prinzipal schriftlich verfasst und unterzeichnet sein muss. Das Schriftstück muss die vereinbarten Bedingungen zum Wettbewerbsverbot, die nach einem Ende des Dienstverhältnisses Gültigkeit finden, enthalten. Die Vereinbarung muss dem Gehilfen ausgehändigt werden. Allerdings ist das Wettbewerbsverbot nur bindend, wenn der Prinzipal zustimmt, eine Entschädigung für den Zeitraum zu zahlen, in dem das Wettbewerbsverbot gilt. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der zuletzt gezahlten vertragsmäßigen Leistung und beläuft sich auf mindestens die Hälfte des Leistungsbetrages.

Grenzen des Wettbewerbsverbots

Durch das Wettbewerbsverbot kann dem Arbeitnehmer nicht prinzipiell und wahllos alles verboten werden. Es geht vielmehr um die spezifischen Kenntnisse und Kontakte, die während des bisherigen Arbeitsverhältnisses gewonnen wurden und die nicht zum Nachteil des alten Arbeitgebers eingesetzt werden dürfen. Das Wettbewerbsverbot darf nie in ein Berufsverbot ausarten. Ein Berufsverbot darf weder inhaltlich noch räumlich gegeben sein.

Ein Wettbewerbsverbot dauert nicht lebenslang

Auch ein Wettbewerbsverbot findet einmal sein Ende. Es endet mit Ablauf der vorgesehenen Zeit. Der Arbeitsvertrag muss zu diesem Zeitpunkt bereits beendet sein. Kommt es zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber, verliert das Wettbewerbsverbot seine Wirksamkeit. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der sehr gute Grund für die Kündigung in der Person des Arbeitnehmers selbst liegt.

Die Entschädigung des Arbeitnehmers

Durch das Wettbewerbsverbot erreicht der Arbeitgeber das, was er möchte. Er stellt sicher, dass der Arbeitnehmer nicht zu ihm in Konkurrenz tritt. Für den Arbeitnehmer jedoch bedeutet dies in gewisser Weise eine Einschränkung, in Bezug auf seine Karriere, da er sich nicht mehr komplett frei entfalten kann. Daher wird ihm eine Entschädigung zugesprochen. Diese wird als Karenzentschädigung bezeichnet. Die Höhe der Entschädigung beläuft sich auf mindestens die Hälfte der durchschnittlich erhaltenen Bezüge des Arbeitnehmers. In ihrer Höhe richtet sich die Karenzentschädigung nach der Schwere und dem Umfang des Wettbewerbsverbots und der damit verbundenen beruflichen Einschränkung.

Mit in die Berechnung der Entschädigung fließt alles mit ein, was dem Arbeitnehmer im Rahmen seiner Beschäftigung als geldwerter Vorteil zugute kam. Dazu gehören beispielsweise auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie diverse Zulagen.

Voraussetzung für die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots

An das Wettbewerbsverbot sind gewisse formale Anforderungen zu stellen. So müssen die Personen volljährig sein. Zudem muss eine schriftliche Form der Vereinbarung vorliegen. Es ist nicht wirksam, wenn das Wettbewerbsverbot allein einseitig vom Arbeitgeber auferlegt wird. Das Wettbewerbsverbot kann Teil des Arbeitsvertrages sein, sodass sich dieses in den Arbeitsvertrag einfügt und nicht gesondert in einem alleinigen Dokument festgehalten werden muss. Die Parteien unterzeichnen das Wettbewerbsverbot und erhalten jeweils eine eigene Ausfertigung davon.

Zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots gehört auch, dass dieses nicht für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre an Ende des Arbeits- und Dienstverhältnisses vereinbart werden darf.

Sollte es zu keiner expliziten Erwähnung Regelung der Karenzentschädigung gekommen sein, kann dies die Nichtigkeit des gesamten Wettbewerbsverbots nach sich ziehen. Eine Ausnahme hiervon besteht, wenn die Vereinbarung des Wettbewerbsverbots dergestalt ausfällt, dass nicht nur ausdrücklich geregelte Punkte aufgeführt sind, sondern erwähnt wird, dass „im Übrigen“ die §§ 74 f HGB angewendet werden sollen. Dadurch wird auf die Berechnung der Entschädigung per Gesetz verwiesen.

Was auf die Entschädigung angerechnet wird

Natürlich möchte der Arbeitnehmer auch wieder ein neues Arbeitsverhältnis eingehen. Auch hierfür finden sich, was diesbezüglich das Verhältnis von Entschädigung und neuem Einkommen angeht, Regelungen im Gesetz, genauer gesagt in § 74 c HGB.  Im Sinne von in § 74 c bedeutet es,  wenn das neue Gehalt plus Karenzentschädigung 10% über dem alten Einkommen liegen, genügt es, wenn der bisherige Arbeitgeber nur bis zu dieser Höhe entschädigt. Im Prinzip wird das neue Einkommen also aufgestockt. Damit der bisherige Arbeitgeber auch weiß, um welche Summen es sich dreht und wie er die Entschädigung berechnen muss, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, was er bei seinem neuen Arbeitgeber verdient.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 31.08.2016 09:17
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.08.2016 09:17


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Wettbewerbsverbot

  • BildOLG-FRANKFURT, 31.05.2006, 13 U 200/05
    Zur Auslegung eines Auflösungsvertrages im Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot.
  • BildBAG, 20.09.2006, 10 AZR 439/05
    Ein Auszubildender unterliegt während des Bestandes des Ausbildungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er schadensersatzpflichtig.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 04.12.2009, 9 Sa 717/09
    1. Wird lediglich mündlich vereinbart, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe als Gegenleistung für ein schriftlich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot schuldet, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nichtig. 2. Wenn der Arbeitgeber den Abschluss des...
  • BildLAG-HAMM, 22.04.2005, 7 Sa 2220/04
    Verzichtet ein Arbeitnehmer mit einer Ausgleichsklausel auch auf finanzielle Ansprüche aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so liegt hierin grundsätzlich der Verzicht auf die Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Da mit dieser Erklärung das Wettbewerbsverbot nicht insgesamt aufgehoben wird,...
  • BildBGH, 04.03.2002, II ZR 77/00
    a) Das im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung wird nicht allein dadurch verkürzt oder hinfällig, daß er mit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages von seinen Dienstpflichten freigestellt wird. b) Die vereinbarte Karenzentschädigungspflicht...
  • BildBGH, 25.06.2008, II ZR 133/07
    Der herrschende Aktionär unterliegt gegenüber der abhängigen Gesellschaft jedenfalls dann keinem - von Minderheitsaktionären verfolgbaren - (ungeschriebenen) aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot, wenn die Wettbewerbssituation bereits vor Erwerb der Mehrheitsbeteiligung bestanden hat.
  • BildBGH, 28.04.2008, II ZR 11/07
    § 74 c HGB ist auf den Anspruch des Geschäftsführers einer GmbH auf Zahlung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar.
  • BildFG-DES-SAARLANDES, 15.11.2005, 1 V 255/05
    Bei der Frage nach Vorliegen einer Mitunternehmerschaft kann das wegen der Nichtbeteiligung des Steuerpflichtigen an den stillen Reserven fehlende Unternehmerrisiko durch ein für den stillen Gesellschafter vereinbartes Wettbewerbsverbot ausgeglichen werden. Ein solches Wettbewerbsverbot ist bei Vorliegen einer (typischen) stillen...
  • BildBAG, 23.11.2004, 9 AZR 595/03
    1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, soweit die dort ebenfalls vorgesehene Schriftform eingehalten ist. 2. Die Pflicht zur Zahlung einer...
  • BildOLG-FRANKFURT, 15.02.2006, 1 U 140/05
    Die ein Wettbewerbsverbot in Kraft setzende Kraft eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter führt nicht dazu, dass der Anspruch auf Karenzentschädigung nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zur Masseforderung erstarkt.

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