Wettbewerbsregeln

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Erklärung zum Begriff Wettbewerbsregeln

Bei Wettbewerbsregeln handelt es sich um Verhaltensregeln für Unternehmen, die der Herbeiführung und Sicherung eines lauteren und leistungsgerchten Wettbewerbs dienen sollen, und welche von Wirtschafts-und Berufsvereinigungen aufgestellt werden können. Ihre gesetzliche Grundlage erhalten sie aus den §§ 24 ff. GWB.

Gemäß § 24 GWB hat die Anerkennung der Wettbewerbsregeln seitens der Kartellbehörde zu erfolgen, welche betroffenen Wettbewerbern, Lieferanten etc. zuvor die Möglicheit einer Stellungnahme einräumen muss. Wenn die Wettbewerbsregeln gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs verstoßen, erfolgt die Anerkennung nicht.




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Entscheidungen zum Begriff Wettbewerbsregeln

  • BildOLG-HAMBURG, 02.11.2005, 5 U 44/05
    1. Zur wettbewerblichen Zulässigkeit der Laienwerbung nach neuem UWG 2. Die VDZ-Wettbewerbsregeln stellen eine den Wettbewerb regelnde Absprache der Zeitschriftenverleger in Deutschland dar und sind unmittelbar bei der rechtlichen Bewertung wettbewerblichen Verhaltens der Zeitschriftenverlage zu berücksichtigen. 3. Zur Wertanmutung...
  • BildBGH, 01.04.2003, VI ZR 321/02
    Bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht (hier: Autorennen), ist die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für solche - nicht versicherten -...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.10.2008, 6 S 1288/08
    Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Wettmonopol und dessen Anwendungspraxis begegnen derzeit - ungeachtet der bis 31.12.2008 aufrecht erhaltenen Vertriebsstruktur - keinen durchgreifenden gemeinschaftsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an VGH Baden - Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008 -...
  • BildOLG-HAMBURG, 09.07.2004, 5 U 181/03
    1. Ein Verlagsunternehmen verstößt bei der Preisbindung von Zeitschriften gegen die ihm im Verhältnis zu den preisgebundenen Händlern aus § 242 BGB obliegenden Leistungstreue und Rücksichtnahmepflichten, wenn es selbst bei der Abonnentenwerbung unter erheblicher Anlockwirkung mit Preisvorteilen und Zugaben wirbt, die über die Grenzen...
  • BildOLG-HAMBURG, 10.02.2005, 5 U 39/04
    1. Mit dem Angebot eines 10-wöchigen Probeabonnements für eine Zeitschrift, welches den Preis der Einzelhefte um über 40 % unterschreitet, und einer CD "Schlager-Schätzchen" als kostenlose Zugabe verletzt ein Zeitschriftenverlag seine vertraglichen Leistungstreue- und Rücksichtnahmepflichten aus der vereinbarten Preisbindung gegenüber...
  • BildOLG-HAMBURG, 27.02.2003, 5 U 85/02
    1. Ein Verlagsunternehmen verstößt bei der Preisbindung von Zeitschriften gegen die ihm im Verhältnis zu den preisgebundenen Händlern aus § 242 BGB obliegenden Leistungstreue und Rücksichtnahmepflichten, wenn es selbst bei der Abonnentenwerbung unter erheblicher Anlockwirkung mit Preisvorteilen und Zugaben wirbt, die über die Grenzen...
  • BildEUGH, 13.12.2000, C-39/00 P
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 Das Gericht hat ein Dokument, dessen Vorlage weder von ihm noch von einer der Parteien verlangt worden war, zu Recht aus den Akten entfernt und der Partei zurückgesandt, die es aufgrund einer prozessleitenden Maßnahme versehentlich vorgelegt hatte. (vgl....
  • BildEUG, 06.04.1995, T-150/89
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Für die Frage, ob einem Unternehmen ein Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag zur Last gelegt werden kann, ist einzig relevant, ob es sich an einer Vereinbarung mit anderen Unternehmen beteiligt hat, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte oder...
  • BildEUG, 20.03.2002, T-31/99
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Zu den Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, gehört u. a. der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte...
  • BildEUG, 10.06.1998, T-116/95
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Ein Unternehmen, das Klage gegen eine Entscheidung erhoben hat, mit der wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln eine Geldbusse gegen dieses Unternehmen festgesetzt wurde, kann ein Schreiben, mit dem die Kommission seinen Antrag auf Herabsetzung dieser...

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