Wettbewerbsrecht

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Erklärung zum Begriff Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht ist für die  Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen zuständig sowie gleichzeitig  das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Das Wettbewerbsrecht teilt sich damit auf in das Lauterkeitsrecht (Bedeutung hat vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) und das Kartellrecht; daneben kann man auch das Beihilfenrecht (Subvention) als einen Aspekt des Wettbewerbsrechts verstehen.

Im deutschen Sprachraum wird jedoch der Begriff Wettbewerbsrecht meist nur für das klassische Wettbewerbsrecht im engeren Sinne verwendet. Dazu zählt als zentrale Kodifikation des Lauterkeitsrechts in Deutschland das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Das Wettbewerbsrecht im weit verstandenen Sinne dient der Regulierung des Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern und hat als Endziel den freien Leistungswettbewerb. Es soll Monopole verhindern und volkswirtschaftliche Stabilität schaffen. Das Schutzgut des Wettbewerbsrechts ist der Wettbewerb. Eine juristisch abschließende Definition für "Wettbewerb" ist zwar nicht anerkannt, unter wettbewerblichem Verhalten kann man aber das Bemühen der Marktteilnehmer verstehen, sich selbst Vorteile gegenüber anderen Marktteilnehmern zu verschaffen. Man kann aber mit Wettbewerb auch eine Marktstruktur bezeichnen. Insofern besitzt der juristische Begriff des Wettbewerbs eine gewisse Mehrdeutigkeit.

Wettbewerbsrecht der EU

Im europarechtlichen Sprachgebrauch, wird der Begriff Wettbewerbsrecht in der Regel im weiten Sinne verstanden. Das Europäische Wettbewerbsrecht umfasst neben dem Kartellrecht das Recht der staatlichen Beihilfen. Geregelt ist es im Titel VI des EG-Vertrages, und zwar in Art. 81-85 EG das Kartellrecht, in Art. 86 EG Bestimmungen über öffentliche und monopolartige Unternehmen und in den Art. 87-88 EG das Beihilfenrecht. Bestandteil des Europäischen Wettbewerbsrechts ist zudem die präventive Kontrolle von Konzentrationsvorhaben einer bestimmten Größenordnung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach der sog. Fusionskontrollverordnung (Zusammenschlusskontrolle).



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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    Halloein fiktiver Fall zum Wettbewerbsrecht im Internet.Nach dem Textilkennzeichnungsgesetz i.V. mit Anhang V Nr. 13 der TextilkennzeichnungsVO gilt, dass u.a.gebrauchte Textilerzeugnisse nicht gekennzeichnet (prozentuale Materialangabe) werden müssen.Fakten:Gewerblicher Online-Handel (u.a. neue und gebrauchte Kleidung)Die Textilien... » weiter lesen
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    Gesetzt den Fall, es gibt einen Shop-Betreiber A und einen Shopbetreiber B, die ähnliche und teils gleiche Produkte über ihren Online-Shop verkaufen. Jetzt denkt sich "B", warum soll ich die Artikelbeschreibungen denn selbst erstellen, das kostet Zeit und Geld, ich kann sie ja bei "A" im Shop kopieren und übernimmt nun... » weiter lesen
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    Hallo zusammen,folgendes fiktive Szenario würde ich gerne erörtern:Händler A bietet ein großes Sortiment und ist u.a. auch Generalimporteur einiger Marken. Händler A bietet weiterhin einen Endkundenshop und einen Händlershop. Gegenüber dem Internethändler B sagt A, er lässt keine reinen Internethändler zu und verkauft an diese nicht.... » weiter lesen
  • Konkurrenz ausgehebelt bei GKV-Trägern ?! helmes63 schrieb am 24.02.2009, 16:12 Uhr:
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ist der Gesundheitsfond wettbewerbsmäßig überhaupt im KGV-Kassensystem verfassungsgemäß ?! Tatsache ist dass dieser neue Überbau zwar einen Kosten- ausgleich zwischen den Krankenkassen garantiert, aber auch die wirtschaftliche Verantwortung der Krankenkassenträger teilweise ausblendet ... » weiter lesen
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    Hi, Ich habe zwei Fragen. 1. Gilt das Wettbewerbsrecht für konkurrierende Vereine? Das hört sich vielleicht im ersten Moment kommisch an, aber wir "kämpfen" mit einem anderen Verein für Teilnehmer unseres Sports. 2. Unser "Mitbewerber" hat in einem Werbespruch gesagt, sie wären "die Besten". Ist das zulässig unter §5UWG. Meines... » weiter lesen
  • Definition von "Vor-Ort-Garantie" WolfgangR schrieb am 08.05.2007, 09:46 Uhr:
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  • Abmahnung wegen Wettbewerbsrecht Ben20 schrieb am 05.06.2005, 17:15 Uhr:
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