Werkunternehmerpfandrecht

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Erklärung zum Begriff Werkunternehmerpfandrecht

Pfandrechte dienen ganz allgemein der Befriedigung von Forderungen eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Das Werkunternehmerpfandrecht entsprechend § 647 BGB (auch Unternehmerpfandrechts genannt) gestattet einem Werkunternehmer, seine Forderungen gegenüber dem Auftraggeber durchzusetzen. Voraussetzung ist, dass zwischen dem Besteller einer Werkleistung und dem Werkunternehmer ein konkreter Werkvertrag zustande gekommen war.

1. Voraussetzungen für ein Werkunternehmerpfandrecht

a) Werkstück im Besitz des Werkunternehmers

Eine Voraussetzung für dieses Pfandrecht ist, dass das gepfändete Werkstück zuvor in den Besitz des Werkunternehmers gelangt ist. Beziehungsweise: Der Unternehmer darf dieses nicht dem Auftraggeber wegnehmen, während dieser es im Besitz hat. Das unterscheidet diese Form des Pfandrechts beispielsweise von der Pfändung durch einen Gerichtsvollzieher.

Zum Beispiel kann ein Uhrmacher das ihm zur Reparatur überlassene Werkstück (die Uhr) im Wege des Werkunternehmerpfandrechts einbehalten, bis der Kunde die Reparaturkosten beglichen hat.

Sind nur Teile des Werkstücks in den Besitz des Werkunternehmers gelangt, hat er dennoch Anspruch auf alle Teile des Werkstücks. So kann ein Kfz Reparaturbetrieb, wenn er berechtigt ist, das Werkunternehmerpfandrecht auszuüben, vom Eigentümer eines Kfz die Herausgabe des Kfz Briefes verlangen, wenn lediglich das Kfz selbst im Besitz des Unternehmers ist.

b) Die zu pfändende Sache muss beweglich sein

Es gibt noch eine Voraussetzung, damit dieses spezielle Pfandrecht greift. Die zu pfändende Sache muss beweglich sein. Unbewegliche Sachen, also Immobilien, sind im Rahmen dieses Pfandrechts nicht zu pfänden. Damit dies Bauunternehmer nicht benachteiligt, können diese zur Sicherung ihres Pfandrechts an den in ein Gebäude eingebrachten Sachen eine Sicherungshypothek auf das Grundstück beantragen (§ 648 BGB). Eine solche Sicherungshypothek bewirkt nicht, dass der Werkunternehmer in den Besitz des Werkstücks gelangt. So darf zum Beispiel ein einmal eingebautes WC vom Unternehmer nicht wieder entfernt werden. Aufgrund der Sicherungshypothek jedoch darf der Bauherr dieses weder benutzen noch entfernen.

2. Absonderungsrecht
Eine Besonderheit des Werkunternehmerpfandrechts ist es, dass dieses dem Unternehmer ein Absonderungsrecht entsprechend § 50 Abs. 1 Insolvenzordnung gibt. Geht der Auftraggeber nach Erteilung des Auftrages insolvent, kann der Unternehmer das entsprechende Werkstück aus der Insolvenzmasse absondern lassen.

Das Werkunternehmerpfandrecht kann nur für Werkstücke angewendet werden, die sich momentan im Besitz des Werkunternehmers befinden. Wurde das Werkstück aus dem Besitz des Unternehmers entfernt und gelangt anschließend wieder in dessen Besitz, darf dieser das Unternehmerpfandrecht nicht anwenden. So darf zum Beispiel ein Auto, dass nach einer Reparatur dem Besitzer übergeben wurde und einige Zeit später wieder in den gleichen Kfz Betrieb gelangt, nicht wegen dieser alten Forderung gepfändet werden.

3. Problematik bei geleasten Fahrzeugen
Bei geleasten Kraftfahrzeugen gibt es immer wieder das Problem, dass der Besteller einer Reparatur regelmäßig nicht der Eigentümer ist. Aus dieser Konstellation heraus kann daher ein Kfz Betrieb kein Unternehmerpfandrecht an einem geleasten Kraftfahrzeug geltend machen. Denn der Besteller einer Reparatur ist zwar der Besitzer des Kraftfahrzeuges, nicht jedoch der Eigentümer.

4. Vertraglich vereinbartes Pfandrecht
Zusätzlich zum gesetzlichen Pfandrecht kann ein solches auch vertraglich vereinbart werden (§ 1205 BGB). In diesem vertraglichen Pfandrecht kann vereinbart werden, dass dieses, im Gegensatz zum gesetzlichen, auch für ältere Forderungen angewendet werden kann. Auch kann vereinbart werden, dass das Pfandrecht für andere Geschäftsvorfälle zwischen den beiden Geschäftspartnern angewendet wird, sofern diese unbestritten oder mit einem Titel versehen sind.

Beispielurteil Werkunternehmerpfandrecht
In einem Urteil vom 28.10.2010 hatte das Amtsgericht Heinsberg das Werkeunternehmerpfandrecht einer Auto-Werkstatt an einem zur Reparatur übergebenen KFZ verneint. Es hat vielmehr per einstweiliger Verfügung die Werkstatt zur Herausgabe des KFZ verurteilt.  Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Ehefrau das KFZ ihres Mannes in die Werkstatt gebracht. Besitzer des Fahrzeugs war ihr Mann, sie nur die Halterin. Dieser habe jedoch den Auftrag nicht erteilt. Au diesem Grund könne er ihm auch nicht zugerechnet werden. Daher können die Auto-Werkstatt auch nicht von ihrem Werkeunternehmerpfandrecht Gebrauch machen. [Amtsgerichts Heinsberg, 28.05.2010, 19 C 67/10]



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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