Weiterbeschäftigungsanspruch - Kündigungsschutzklage

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Weiterbeschäftigungsanspruch - Kündigungsschutzklage

Als „Weiterbeschäftigungsanspruch“ wird der Anspruch eines Arbeitnehmers bezeichnet, welcher mit seinem Arbeitgeber im Streit über das Arbeitsverhältnis steht. Das bedeutet, dass der betreffende Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen die gegen ihn ausgesprochene Kündigung eingereicht haben muss. Dieser Anspruch bezieht sich darauf, dass der betreffende Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden muss, bis der Streitfall endgültig geklärt ist – das bedeutet, ob das Arbeitsverhältnis weitergeführt wird oder als beendet gilt.

Der Weiterbeschäftigungsanspruch soll verhindern, dass ein Arbeitnehmer als gekündigt gilt und sich somit arbeitslos melden muss, obwohl er eventuell im Recht ist und somit eigentlich noch in einem Arbeitsverhältnis steht. Während der Zeit, in denen er weiterbeschäftigt wird, hat er dieselben Rechte und Pflichten wie in einem „normalen“ Arbeitsverhältnis: er hat ein Recht auf Vergütung seiner Tätigkeit, ist aber andererseits auch dazu verpflichtet, diese Tätigkeit zu leisten.

Es bestehen zwei verschiedene Arten von Ansprüchen auf Weiterbeschäftigung:

  • betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch, welcher seine Rechtgrundlage aus dem § 102 Abs. 5 BetrVG erhält und für jene Unternehmen gilt, in denen ein Betriebsrat vorhanden ist
  • allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, der für sämtliche Arbeitnehmer ach in jenen Unternehmen Gültigkeit hat, in denen kein Betriebsrat vorhanden ist

Weiterbeschäftigungsanspruch – Voraussetzungen

In Unternehmen, welche einen Betriebsrat besitzen, wird der Weiterbeschäftigungsanspruch durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Gemäß diesem besteht ein Weiterbeschäftigungsanspruch in jenen Fällen,

  • in denen der Betriebsrat der Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen hat,
  • in denen der betroffene Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage eingereicht hat und
  • der Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist Weiterbeschäftigung von seinem Arbeitgeber verlangt.

Wenn alle diese Voraussetzungen gegeben sind, so ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, das Arbeitsverhältnis mit dem betreffenden Arbeitnehmer fortzusetzen.

Ist in einem Unternehmen kein Betriebsrat vorhanden, so besitzt der Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Lediglich in zwei Fällen bestehen Ausnahmen:

  • die Kündigung ist unwirksam oder
  • es besteht ein ganz besonderes Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers.

Ein derartiges Beschäftigungsinteresse liegt beispielsweise vor, wenn die Beschäftigung notwendig ist, damit der Arbeitnehmer seine Qualifikationen nicht verliert, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt beibehalten beziehungsweise verbessern zu können.

Kündigungsschutzprozess

Möchte eine Arbeitnehmer eine gegen ihn ausgesprochene Kündigung nicht hinnehmen, so hat er das Recht, beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Dieser soll klären, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer seine Klage innerhalb einer dreiwöchigen Frist nach Zustellung der schriftlichen Kündigung einreichen muss. Tut er dies nicht, so gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam. Seinen betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch kann der betroffene Arbeitgeber gleich zusammen mit der Kündigungsschutzklage einreichen. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, ihn in einem arbeitsgerichtlichen Eilverfahren geltend zu machen. Dies bedeutet, er kann einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen.

Bevor es zu dem eigentlichen Prozess kommt, wird ein sogenannter „Gütetermin“ anberaumt, welcher zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Dieser findet in der Regel in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und zwei Monaten nach Zustellung der Klage vor dem Vorsitzenden Richter statt. Bei diesem Gütetermin geht es darum, eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erzielen. Es wird somit der gesamte Sach- und Streitverhalt erörtert in der Hoffnung, dass es zu einer gütlichen Einigung kommt. Ein Urteil wird hingegen nicht gesprochen.

Kommt es zu einer Einigung zwischen den beiden Parteien, beispielsweise einem Vergleich inklusive einer Abfindung, ist der Rechtsstreit damit beendet. Sollte jedoch keine Einigung erzielt werden, so obliegt es dem Richter, einen weiteren Gütetermin anzuberaumen. Dies wird in der Regel in jenen Fällen geschehen, in denen er noch Hoffnung hat, dass eine gütliche Einigung erzielt werden könnte. Besteht diese Hoffnung seiner Ansicht jedoch nicht, so wird er einen Termin zu streitigen Verhandlung festsetzen. Diese findet dann vor einer vollbesetzten Kammer statt. Auch bei der streitigen Verhandlung wird versucht, eine gütliche Einigung zu erzielen, doch in der Praxis führt dies selten zum Erfolg. Diese bedeutet, dass in der Regel ein Urteil gesprochen werden muss, und zwar direkt im Anschluss an die Verhandlung beziehungsweise an einem Termin, der zum Ende der Verhandlung bekanntgegeben wird.

Für das Urteil an sich bestehen zwei Möglichkeiten:

  • Das Gericht stellt fest, dass die Kündigung wirksam ist
  • Das Gericht entscheidet zu Gunsten des Arbeitnehmers und stellt fest, dass durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist

Ist eine der beiden Parteien nicht mit dem Urteil einverstanden – was in der Rege der Fall ist -, so besteht die Möglichkeit, vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht in Berufung zu gehen.

Wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses in erster Instanz obsiegt, so erwirbt er grundsätzlich ein Recht auf Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten wäre, das Arbeitsverhältnis fortzuführen [Hessisches LArbG, 15.12.2006, 3 Sa 283/06].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Weiterbeschäftigungsanspruch - Kündigungsschutzklage


Aktuelle Forenbeiträge

  • Fristeinhaltung Kündigung während Probezeit (28.06.2013, 16:58)
    Angenommen es wurde während der Probezeit nachweislich ein falsches Austrittsdatum in die Kündigung geschrieben. :cool: Die Kündigung ist somit rechtsunwirksam (?), Kündigungsschutzklage wurde eingereicht. Muß der AG nun eine komplett neue Kündigung schreiben? Läuft dann wieder (die vereinbahrte Frist (von 4 Wochen) ab Empfang? Was...
  • Geringfügig Beschäftigte/450€-Job - einfach kündigen? (18.06.2013, 04:39)
    Hallo, also angenommen: Mitarbeiterin M arbeitet seit fast zwei Jahren als 450,-€ Joberin bei Firma B K (MA=insgesamt über 60). Sie sollte im Monat 52 h arbeiten. Sie wird ca. 2 - 3 x die Woche eingesetzt auch mit Nachtschichten ohne Zuschläge. Plötzlich bekommt sie nur vom Schichtmeister mitgeteilelt, dass sie ab sofort nicht mehr...
  • Chancen auf Nichtzulassungsbeschwerde (26.05.2013, 19:11)
    AN wurde 2 x gekündigt, 1 x fristlos, 1 x unter einhaltung der kündigungsfrist. Kündigungsschutzklage wurde eingereicht, in 1. Verhandlung Kündigung abgewiesen. 2. Verhandlung endet mit vergleichsangebot, welches AN ablehnt, Jobsicherung ist das Ziel. Berufungsverhandlung vor LA abgewiesen. Keine Zulassung auf Revision. Was kann AN...
  • Ex-AG unterschreibt Vergleich nicht (02.04.2013, 10:22)
    Hallo zusammen. Folgender fiktiver Fall: Mal angenommen zwei Parteien hätten sich während einer Kündigungsschutzklage außergerichtlich geeinigt. Der RA des Klägers schickt dem Gericht den Vergleich, welchen beide Parteien ausgehandelt haben und leitet diesen zwecks Unterzeichnung an die beklagte Partei weiter. Der Kläger ruft nach 4...
  • Abfindung teilweise als Gehalt ausgezahlt (23.03.2013, 14:19)
    Nehmen wir doch einmal folgenden Fall an: A erhält von B eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung zum 30.09.des Jahres. A erhebt daraufhin Kündigungsschutzklage und schließt im Laufe des Verfahrens mit B einen Vergleich, wonach B an A eine Bruttoabfindung in Höhe von € 3.500,-- für den Verlust seines Arbeitsplatzes zahlt und das...

Kommentar schreiben

17 - N/e un =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Weiterbeschäftigungsanspruch - Kündigungsschutzklage – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Vorstellungsgespräch
    Ein Vorstellungsgespräch (auch „Bewerbungsgespräch“ genannt) ist ein persönliches Gespräch zwischen einem Bewerber und einer Organisation, beispielsweise einem Arbeitgeber, wobei diese Organisation durch einen oder mehrere Personen vertreten...
  • Wahrung der Ausschlussfrist – Kündigungsschutzklage
    Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 12.01.2011entschieden, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die bei Zurückweisung der geltend gemachten Ansprüche deren gerichtliche Geltendmachung verlangt, durch die Erhebung der...
  • Wegeunfall
    Unter einem Wegeunfall versteht man einen Unterfall des Arbeitsunfalls, also einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Versichert ist grundsätzlich das Zurücklegen des Wegs nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit...
  • Wegeunfall: Wann sind Sie eigentlich versichert?
    Unter einem Wegeunfall ist in der Regel ein Unfall zu verstehen, der auf dem Weg zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte passiert. Auch wenn ein Elternteil das Kind zur Schule oder zum Kindergarten bringt, um arbeiten zu können und dabei ein...
  • Weihnachtsgeld (Sonderzahlung)
    Wer kennt das nicht: Weihnachten steht vor der Tür, es sollen Geschenke gekauft werden, und das Geld ist knapp… Um dieses Problem zu beheben und den Arbeitnehmern ein schönes Weihnachtsfest zu ermöglichen, wurde das sogenannte „Weihnachtsgeld“...
  • Weiterbildung
    Mithilfe einer Weiterbildung sollen Kenntnisse vertieft, erweitert und erneuter werden. Der Begriff Weiterbildung wurde 1970 vom Deutschen Bildungsrat geprägt, um die verschiedenen Bereiche des Lernens nach der Erstausbildung zu integrieren, und...
  • Weiterbildungskosten für beschäftigte Arbeitnehmer
    Arbeitnehmer ab 46 Jahren können seitens der Agentur für Arbeit Weiterbildungskosten erhalten, um eine drohende Entlassung wegen mangelnder Qualifizierung abzuwenden. Damit die Weiterbildungskosten auch gewährt werden, ist es erforderlich,...
  • Wettbewerbsverbot
    Bei einem Wettbewerbsverbot handelt es sich um ein gesetzliches Verbot, durch das bestimmten Personen u.a. wirtschaftliche Tätigkeiten untersagt werden, die in Wettbewerb mit einem Unternehmen stehen, zu dem entweder ein Vertragsverhältnis...
  • Wettbewerbsverbot Arbeitsvertrag
    Als „Wettbewerbsverbot“ wird die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung mit Rücksicht auf ein Vertragsverhältnis bezeichnet. Hauptgrund für dieses Verbot ist die Tatsache, dass Arbeitgeber ausschließen möchten, dass ihre Arbeitnehmer...
  • Wiedereinstellungsanspruch nach Kündigung
    Wird ein Arbeitsverhältnis, welches in der Vergangenheit bereits bestanden hat, erneut in Kraft gesetzt, so wird dies als „Wiedereinstellung“ bezeichnet. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es eine vorübergehende rechtliche Unterbrechung...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.