Weisungsgebundenheit Beamte

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Erklärung zum Begriff Weisungsgebundenheit Beamte

Die Weisungsgebundenheit der Beamten ist ein im Beamtenrecht geregelter innerdienstlicher Akt eines Vorgesetzten u.a. einem Beamten gegenüber. Der Beamte, der die Weisung erhalten hat, muss diese befolgen.

So besagt § 62 Abs. 1 BBG (Bundesbeamtengesetz), dass die Aufgabe von Beamten/innen ist, ihre Vorgesetzten sowohl zu unterstützen als auch zu beraten.  Es ist überdies ihre Pflicht, dienstliche Anordnungen auszuführen und den allgemeinen Richtlinien Folge zu leisten.

Weiterführende Vorschriften betreffend der Weisungsgebundenheit von Beamten finden sich in dem Landesbeamtengesetzen. Zudem ist auch stets Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten, der die Treuepflicht des Beamten regelt.

Ein Beispiel für die Weisungsgebundenheit (Beamte)

Die Weisungsgebundenheit der Beamten, auch Folgepflicht genannt, wirkt sich auf die Dienstbekleidung aus. Beamte sind dazu angehalten, einheitlich aufzutreten, um so die staatliche Funktion in den Vordergrund zu stellen, während die eigene Person in den Hintergrund tritt.

Diese Verpflichtung steht nicht im Widerspruch mit dem Persönlichkeitsrecht des einzelnen Beamten.

So hat ein Justizvollzugsbeamter Klage gegen die Anordnung der Justizvollzugsanstalt erhoben, durch die er dazu aufgefordert wurde, seine Unterarmtattoowierungen unter seiner Dienstbekleidung zu verbergen. Die Klage wurde jedoch abgewiesen mit der Begründung, die Uniformpflicht diene dazu, dem Staat eine Möglichkeit zu geben, sich im Bereich des Vollzugsdienstes zu repräsentieren. Ein Uniformzwang ist somit nicht willkürlich gewählt, sondern soll zur wirksamen Erfüllung der Aufgaben beitragen, die dem Vollzugsbeamten auferlegt sind. Eine individuelle Gestaltung unterläuft somit die Einheitlichkeit des äußeren Erscheinungsbildes das angestrebt wird.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beamten nach Art. 2 Abs. 1 GG unterliegt Schranken. Es kann lediglich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ausgeübt werden. Tritt ein Beamter seinen Dienst an, wird sein allgemeines Persönlichkeitsrecht der Sachnotwendigkeit des Amtes, das im anvertraut wurde, untergeordnet. [OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.05, 2 A 10254 / 05]

Ausnahmen von der Weisungsgebundenheit (Beamte)

Hält ein Beamter eine ihm erteilte Weisung für rechtswidrig, muss er dies seinem Vorgesetzten mitteilen. Bleibt die Anordnung dennoch bestehen, ist es Sache des Beamten, sich an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Sollte auch dieser einer nicht rechtmäßigen Anordnung keine Abhilfe schaffen und führt der Beamte diese dann aus, so trägt er die persönliche Verantwortung dafür, sollte es sich um das Begehen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit handeln, oder sollte das Ausführen der Anordnung gegen die Menschenwürde verstoßen und konnte der Beamte diesen Sachverhalt im Vorfeld erkennen.




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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

mariposa  (21.08.2015 11:56 Uhr):
Bedarf es für das Handeln des Angewiesenen einer Ermächtigungsgrundlage, wenn dieser gegenüber Dritten tätig wird und es sich um grundrechtsrelevantes belastendes Handeln handelt?



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