Wegfall der Geschäftsgrundlage

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Geschäftsgrundlage ist ein Bestandteil des Vertragsrechts. Als "Geschäftsgrundlage" werden im Zivilrecht die gemeinsamen Vorstellungen zweier Vertragspartner bezeichnet, welche zwar kein Bestandteil des Vertrages sind, die aber als Grundlage für den Vertragsschluss anzusehen sind. Haben sich die Umstände, welche als Geschäftsgrundlage anzusehen waren, geändert, wurde dies als ein "Wegfall der Geschäftsgrundlage" bezeichnet.

Während es in früheren Zeiten keine gesetzliche Regelung für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage gab, sondern nach Treu und Glauben beurteilt wurde, wird dieser seit dem Jahre 2002 gemäß § 313 BGB ("Störung der Geschäftsgrundlage") definiert. Gemäß diesem kann eine Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich die Umstände, welche als Vertragsgrundlage anzusehen sind, so schwerwiegend verändert haben, dass die Parteien unter diesen Voraussetzungen den Vertrag nicht oder nur in veränderter Form geschlossen hätten. Dies ist in der Praxis beispielsweise der Fall, wenn Unternehmer X einen Vertrag mit Herrn Y bezüglich einer Badezimmersanierung zum Festpreis abschießt. Während der Arbeiten jedoch stellt X fest, dass unter den alten Fliesen die ganzen Wände marode und verrottet sind, so dass weitaus mehr Arbeiten und somit höhere Kosten anfallen, als zunächst angenommen. Die Umstände haben sich schwerwiegend verändert, also kann X den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend machen. Ob es nun zu einer Vertragsanpassung mit einem neuen Festpreis oder einer anderen vertraglichen Regelung kommt, obliegt den beiden Vertragsparteien.

Gemäß § 313 Abs. 2 ist als solche Veränderung auch anzusehen, wenn sich vertragsrelevante Vorstellungen im Nachhinein als falsch herausstellen. Ein Rücktritt von Vertrag ist in jenen Fällen möglich, in denen eine Vertragsanpassung entweder unmöglich oder für eine der Vertragsparteien nicht zumutbar ist.



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Wohnrecht nach Scheidung Wegfall Geschäftsgrundlage MelanieKu schrieb am 19.11.2016, 08:17 Uhr:
    In der Ehezeit wurde ein EFH erworben. Als Eigentümer wurde die Frau im GB eingetragen, der Ehemann erhielt lebenslanges Wohnrecht im GB. Eine Regelung im Falle einer Scheidung wurde nicht getroffen. Das Trennungjahr wurde im Haus vollzogen. Die Scheidung durchgeführt. Nun wurde ja dem *Ehemann* das Wohnrecht eingeräumt. Mit... » weiter lesen
  • Mangel beim geleasten Porsche, Rückabwicklung? henning2000 schrieb am 25.01.2015, 14:35 Uhr:
    Hallo liebes Forum, kleine Denksportaufgabe am Sonntag :)A least über C bei Händler B einen Porsche. Leasingvertrag ist wie üblich mit Abtretung von Ansprüchen bei Sachmängeln ausgestaltet. A muss in der Folgezeit einige Reparaturen vornehmen lassen (insgesamt 13.000 Euro). Plötzlich hat der Porsche einen Motorschaden. Dabei wird... » weiter lesen
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage als "wichtiger Grund" von §543 I S.2? Alduin schrieb am 05.08.2014, 12:04 Uhr:
    Hallo,im Rahmen einer Hausarbeit müssen wir den Rücktritt von einem Leasingvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage prüfen.Die Frage ist jetzt: Greift als Kündigungsrecht der §543 I S.2, weil sich der Wegfall der Gechäftsgrundlage darunter subsumieren lässt (OLG Dresden NZM 2002, 292) oder kann §543 verneint werden, woraufhin §313... » weiter lesen
  • Ablehnung Visumsantrag - Stornierung Ticket über StöGG? jpspark schrieb am 12.05.2013, 18:33 Uhr:
    Hallo,bei folgendem Problem hilft selbst beck-online nicht weiter, so dass ich mal die Community befragen möchte:A möchte in das Land L reisen. L hat strenge Einreisebestimmungen. Eine Einreise wird nur nach Gewährung eines Visums vor Reiseantritt gewährt. Um ein solches Visum bei L beantragen zu können, muss A einen gebuchten Flug... » weiter lesen
  • Beweismittel für Zivilklage ausreichend ? §488 BGB xiomara schrieb am 01.11.2012, 21:08 Uhr:
    Angenommen die A und der B sind miteinander verlobt. B ist Besitzer eines Hauses, dessen Dach vor dem Winter dringend saniert werden muss. Der Vater des B und die A stellen dem B die dazu erforderlichen 10,000 Euro zur Verfügung. Die A überweist 3000Euro von einem ihrer Konten auf ein zweites mit dem Betreff "Dachausbau". Der Vater des... » weiter lesen
  • Mietvertrag – Wegfall der Geschäftsgrundlage? Asinum schrieb am 27.09.2012, 12:04 Uhr:
    Hallo miteinander, wie sieht der Lösungsansatz des folgenden fiktiven Falls aus: M mietet eine 3-Zimmer-Wohnung von V am 20.04. ohne diese zu besichtigen. Mietvertrag ist ein Formularmietvertrag, der kein Rücktrittsrecht vorsieht. M geht bei Vertragsschluss davon aus, dass seine aus Polen stammenden Familie zu ihm ziehen wird. Im... » weiter lesen
  • Prozessvergleich Anfechtung Prozesshandlung bog_podast schrieb am 11.09.2012, 22:13 Uhr:
    K und B führen gleichzeitig mehrere Prozesse gegeneinander. Prozess 1: K verklagt B auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten.Prozess 2: B verklagt den K auf Zahlung der Kaufpreises. K rechnet mit Abmahkosten auf. Im Termin des PRozesses 1, schlägt der Richter vor , der K soll auf die Abmahkosten verzichten und der B soll die... » weiter lesen
  • § 313 BGB Wegfall der Geschäftsgrundlage lawtiger schrieb am 21.11.2008, 14:00 Uhr:
    Hallo Leute, ich habe mal eine interessante Frage. Nehmen wir an jmd schließt einen Werkvertrag ab. Das Werk ist noch nicht inb der Erstellung. Der besteller muß seinen Betrieb aus privaten Gründen aufgegeben und schreibt sofort, daß die Vertragsgrundlage weggefallen sei und das er zurücktrete. Fraglich ist schonmal ob das geht aus... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Wüstenrot AG unterliegt - Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig - LG Stuttgart (12 O 97/15)! Stuttgart, 26.10.2016: Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Chancen für Bausparkunden der Wüstenrot AG mit gekündigten Bausparverträgen stehen weiterhin gut. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.10.2016  (Az. 21 O 271/16)... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. In dem entschiedenen Fall verlangt die Klägerin – eine Leasinggesellschaft – von dem Beklagten aus einer von ihm übernommenen Bürgschaft Zahlung aus einem... » weiter lesen
  • Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten des Tarifvertrages ist nicht möglich. Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Für... » weiter lesen
  • Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH festgestellt, dass nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht nur gesellschaftsrechtliche, sondern auch weitere schuldrechtliche Ausgleichsansprüche in Betracht kommen, wenn gemeinsam Vermögenswerte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurden, deren Alleineigentümer einer der Partner ist. Im entschiedenen Fall hatten die Partner auf einem Grundstück... » weiter lesen


Wegfall der Geschäftsgrundlage Urteile und Entscheidungen

  • BildZu den Veraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung eines Abfindungsvergleichs.

    » OLG-OLDENBURG, 30.06.2006, 6 U 38/06
  • BildMit einer Gesamtversorgungszusage übernimmt der Arbeitgeber grds. das Risiko, dass sich in Zukunft die Berechnungsgrundlagen für die Altersversorgung - insbesondere die Steigerung der Sozialversicherungsrente - anders entwickelt, als es im Zeitpunkt der Zusage absehbar war. Nach Abgabe eines solchen Gesamtversorgungsversprechens kann...

    » LAG-KOELN, 05.12.2005, 11 Sa 1590/04
  • BildMit einer Gesamtversorgungszusage übernimmt der Arbeitgeber grds. das Risiko, dass sich in Zukunft die Berechnungsgrundlagen für die Altersversorgung - insbesondere die Steigerung der Sozialversicherungsrente - anders entwickelt, als es im Zeitpunkt der Zusage absehbar war. Nach Abgabe eines solchen Gesamtversorgungsversprechens kann...

    » LAG-KOELN, 05.12.2005, 11 (13) Sa 647/05

Kommentar schreiben

7 + Dr .ei =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Wegfall der Geschäftsgrundlage – Weitere Begriffe im Umkreis
Störung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Die Geschäftsgrundlage bezeichnet die Summe der von den Vertragsparteien zugrunde gelegten Vorstellungen, die die Grundlage des Vertrages bilden. Dabei basiert die Störung der Geschäftsgrundlage auf dem früheren Recht zum Wegfall der...
Geschäftsgrundlage
Im Zivilrecht werden die wesentlichen Umstände, welche die Grundlage eines Vertrages bilden, als Geschäftsgrundlage bezeichnet. Der Anwendungsbereich des Begriffs ist allerdings umstritten. Inhaltsübersicht 1...
Unbenannte Zuwendung
Zuwendungen, welche von einem Ehepartner an den andren fließen, werden als unbenannte Zuwendungen bezeichnet. Derartige Übertragungen von Vermögen erfordern keine finanzielle Gegenleistung des anderen. Sie unterscheiden sich von Schenkungen...
Abschluss völkerrechtlicher Verträge
Inhaltsverzeichnis 1 Abschluss völkerrechtlicher Verträge am Beispiel: Bundesrepublik Deutschland 1.1 Kompetenzstreitigkeiten 1.2 Mehrphasiges Verfahren 1.3 Einphasiges Verfahren 1.4 Beendigung eines völkerrechtlichen Vertrages 2...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.