Wechselbezügliche Verfügung

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Erklärung zum Begriff Wechselbezügliche Verfügung

Wechselbezügliche Verfügungen sind in einem Testament immer dann gegeben, wenn die Verfügung des einen ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre.

Ihre gesetzliche Regelung erhalten die wechselbezüglichen Verfügungen aus dem § 2270 BGB. Gemäß § 2270 Abs. 1 BGB hat ein Widerruf oder die Nichtigkeit der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge, wenn innerhalb des Testaments wechselseitige Verfügungen getroffen wurden. Eine derartige Verfügung wird geäß § 2270 Abs. 2 BGB im Zweifel dann angenommen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig im Testament bedenken oder wenn eine Verfügung an eine dem Überlebenden nahestehende Person getroffen wird.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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    Erbvertrag Fragen : zu dem Erbvertrag Frage 1 : Kann der Alleinerbe (Ehegatte) Das Haus verkaufen , Gelb verjubeln ?? Frage 2 : was ist hiermit gemeint ? Dem Vermächntisausgangsbetrag sind für den Zeitraum zwischen dem ersten und dem zweiten Todesfall Zinsen in Höhe von 5 % jährlich hinzuzurechnen Frage 3: was ist hiermit... » weiter lesen
  • Berliner Testament - Enterbung durch Letztversterbenden meatlink schrieb am 13.10.2016, 15:22 Uhr:
    Die Eheleute Adolf und Brünhilde haben beide schon je eine gescheiterte Ehe hinter sich, und beide je ein Kind aus erster Ehe, nämlich Adolf "Addi" Jr. und Brünhilde "Brünni" Jr.Weil das nun mal so Sitte ist, gibt es ein Berliner Testament, durch das Adolf und Brünhilde sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, und erst nach dem Tod... » weiter lesen
  • Ist Wechselbezüglichkeit gegeben? americo schrieb am 04.07.2016, 12:25 Uhr:
    Testament:Die Eheleute A und B setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein.Erst nach Ableben des letzten Ehepartners erbt C Haus und Grundbesitz, der vom Alleinerben auf keinen Fall veräußert werden kann bzw. darf.Den übrigen Nachlass erbt D.Liegt hier eine Wechselbezüglichkeit vor? » weiter lesen
  • Und plötzlich ist nichts mehr da! Ricardo.I schrieb am 02.02.2012, 17:03 Uhr:
    Angenommen der Mann M stirbt und hinterlässt seiner Frau F aufgrund eines Berliner Testaments das gesamte Vermögen und ein vermietetes Haus. In dem Testament ist geregelt, dass nach dem Tod der F die drei gemeinsamen Kinder K1, K2 und K3 die Erben sein sollen.Gleichzeitig ist dort vermerkt, dass K1 bereits eine Schenkung in Höhe von... » weiter lesen
  • Zivilrecht für Fortgeschrittene Uni Tübinge, Habersack SS 2010 - 2. HA timtom001 schrieb am 05.05.2010, 17:20 Uhr:
    Hallo zusammen! Schreibt jemand an der 2. Hausarbeit? Ich fange gerade an. Bin über jeden froh der mitmacht. » weiter lesen
  • Psychische Krankeheit und ein Berliner Testament levay87 schrieb am 03.10.2007, 15:18 Uhr:
    Angenommen Großeltern (A=Sie, B=ER) haben ein Berliner Testament notariell hinterlegt. In diesem Testament ist schriftlich hinterlegt worden, dass im Falle eines Todes einer der Beteiligten der letzte Wille ist, dass die TochterC vollständig erbt. A und B haben 2 Häuser die einen ungefähren Wert von 300.000€ haben. Leider ist TochterC... » weiter lesen
  • Berliner Testament-Der Ehepartner stirbt. verandi schrieb am 22.08.2006, 08:25 Uhr:
    Ein Ehepaar lebt in einer Zugewinngemeinschaft und hat ein "Berliner Testament" gemacht, d.h. der noch lebende Partner ist AlleinerbeIn. Kann der/die Überlebende nach dem Tod des Partners ein neues Testament machen? Und was ist dabei zu beachten? » weiter lesen


Wechselbezügliche Verfügung Urteile und Entscheidungen

  • BildÜber § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen behalten auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit und können nicht gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB durch einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden.

    » BGH, 07.07.2004, IV ZR 187/03
  • BildBUNDESFINANZHOF Der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments i.S. des § 2269 Abs. 1 BGB (sog. Berliner Testament) auf Grund eines Anspruchs nach § 2287 BGB gegen den vom letztversterbenden Ehegatten in der Absicht Beschenkten, den Schlusserben zu benachteiligen, unterliegt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 ErbStG 1974 der...

    » BFH, 08.08.2000, II R 40/98
  • BildWer ein Berliner Testaments ( § 2269 Abs. 1 BGB) entwirft und nur allein unterschreibt, setzt den anderen nicht als Vollerben ein.

    » BAYOBLG, 29.06.2000, 1Z BR 40/00

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