Wasserschutzgebiet

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Erklärung zum Begriff Wasserschutzgebiet

Wasserschutzgebiete (Schutzgebiete in Wasserwirtschaft und Gewässerschutz) sind jene Gebiete, in welchen besondere Gebote und Verbote zum Schutz von Gewässern gelten. Zu diesen Gewässern zählen

  • Grundwasser,
  • Küstenwasser sowie
  • oberirdische Gewässer.

Ihre gesetzliche Grundlage erhalten die Wasserschutzgebiete aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG). In den §§ 50 - 53 WHG erfolgt eine detaillierte Definition der öffentlichen Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete und dem Heilquellenschutz. Welche Gebiete eines Landes als Wasserschutzgebiet ausgewiesen werden sollen, obliegt den Ländern selbst durch ihre Rechtverordnungen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Wasserschutzgebiete willkürlich festgelegt werden dürfen. Damit ein Gebiet ein Wasserschutzgebiet werden darf, muss es eine oder mehrere folgender Voraussetzungen erfüllen:

  • Dem Schutz der öffentlichen Wasserversorgung vor schädlichen Einwirkungen dienen,
  • das Grundwasser anreichern,
  • Abschwemmen von Schadstoffen in Gewässer verhüten,
  • schädlichen Abfluss von Niederschlagswasser verhüten sowie
  • die öffentliche Wasserversorgung allgemein sichern.

Soll ein Wasserschutzgebiet festgelegt werden, so muss ein diesbezüglicher Antrag seitens des Wasserversorgers oder von Amts wegen eingereicht werden. In einem Festsetzungsverfahren wird dann geprüft, ob die Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, werden die Wasserschutzgebiete per Verordnung seitens der unteren Landesbehörden festgesetzt. Ihnen obliegt es auch, individuelle Schutzzonen zu definieren, welche gemäß § 52 WHG möglich sind. In der Regel werden diese Schutzzonen unterteilt in:

  • Wasserschutzzone I – Fassungsbereich, welcher dem Schutz der Fassungsanlage dient und die von Unbefugten nicht betreten werden darf;
  • Wasserschutzzone II – Engeres Schutzgebiet, in dem die Deckschicht nicht verletzt werden darf. Dies führt unter andrem zu Nutzungseinschränkungen bei Bebauungen, Landwirtschaft, Tourismus und Straßenbau;
  • Wasserschutzzone II – weiteres Schutzgebiet, in dem Nutzungseinschränkungen für Tierhaltung, Abfalllagerung, Kläranlagen sowie Umgang mit wassergefährdenden Stoffen herrschen.

 

 

 

 



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Tabakpflanzen auf öffentlichem Grund willimax schrieb am 31.05.2016, 18:25 Uhr:
    Hein Blöd hat von seinem Kumpel Tabaksamen geschenkt bekommen, steckt sich diese in die Tasche und wandert durch ein Wasserschutzgebiet (Gemeindewald, öffentliches Naherholungsgebiet, usw.) nach Hause. Wie bei ihm nicht anders zu erwarten, vergißt er, daß sich in seiner Tasche ein Loch befindet und erst als er zuhause angekommen ist... » weiter lesen
  • Nutzungsänderung eine Wohnhauses im Außenbereich und Wasserschutzgebiet Marlene1902 schrieb am 25.03.2016, 09:12 Uhr:
    Ein genhemigtes Einfamilienhaus mit genehmigter Einliegerwohnung im Außenbereich und Wasserschutzgebiet, mit ausreichenden Außenflächen und eigener Privatstraße soll für einen Raum im Haus eine Nutzungsänderung für ein Immobiilienbüro erhalten. Ein anderer Raum soll zur Nutzungsänderung einer privaten Hobby Hundezucht umfunktioniert... » weiter lesen
  • Abgemeldetes Fahrzeug auf Vereinsgelände abstellen? Holger2014 schrieb am 23.09.2014, 17:11 Uhr:
    Wäre es erlaubt ein abgemeldetes Auto auf einem Vereinsgelände zu parkieren? Der Verein liegt in einem Naherholungsgebiet und hat nur schotterbelag. Wie sieht es mit Umweltschäden durch auslaufendes Öl oder Kühlerflüssigkeit aus ? Vielen Dank im Voraus » weiter lesen
  • Entwässerungsgenehmigung Chris G schrieb am 11.06.2014, 15:30 Uhr:
    Hallo zusammen, mal angenommen dass in den Unterlagen der Hausakte zu einem Bestandsgebäude die Abwassergenehmigung die Errichtung eines Sickerschachtes zum Gegenstand hat. Diese Genehmigung ist zeitlich begrenzt und müsste vor Ablauf verlängert werden. Das Objekt wird nun mit allen seinen Rechten und Pflichten veräußert (Standard in... » weiter lesen
  • Anbau am Wochenendhaus Ferienhaus_Hans schrieb am 14.12.2011, 22:49 Uhr:
    Hallo zusammen, sagen wir mal dass eine Person ein Wochenendhaus in NRW geerbt hat, welches mit Baugenehmigung im Wasserschutzgebiet etwa 1927 errichtet worden ist. Kurz nach Kriegsende (1946-49 )wurde ein Anbau (wahrscheinlich )ohne Baugenehmigung durchgeführt. Originalunterlagen gibt es keine mehr aus dieser Zeit. Zeitzeugen sind... » weiter lesen
  • Heizung defekt-hat ein Mieter auch Rechte und ein Vermieter Pflichten? myruin schrieb am 23.04.2007, 12:47 Uhr:
    Wie sieht es aus wenn man z.B. Mieter eines Einfamilienhauses ist und das Öl für die Ölzentralheizung selbst tanken muß-jedoch der Verbrauch mit 500litern/Monat für ca 80qm völlig überhöht ist? Man stelle sich vor das die Heizung über 35Jahre alt ist und ein unabhängiger Gutachter festgestellt hat das der Kessel überdimensioniert ist... » weiter lesen
  • Wasserschutzgebiet The0ne schrieb am 18.04.2006, 19:33 Uhr:
    Hallo an alle, Ich hätte da mal eine Frage: Bekannte von uns besitzen ein großes Stück Wiese, das an einem Fluss liegt. Nun haben wir vor eine kleine Feier zu machen und haben diesen Ort unter die Lupe genommen. Jetzt wollte ich hier mal nachfragen, was darf man bzw was darf man auf keinen Fall in einem Wasserschutzgebiet? Mfg, The0ne » weiter lesen
  • Wasserschutzgebiet-Baugrundstück Nutella schrieb am 04.04.2006, 16:07 Uhr:
    Hallo, gibt es Möglichkeiten ein Grundstück zu einem Baugrundstück umschreiben zu lassen, obwohl es als Wasserschutzgebiet und Naturschutzgebiet (angeblich wachsen dort gefährdete Gräser) bezeichnet wird. Es liegt an einem Hang und direkt unter diesem Grundstück wurden drei weitere GS als Baugrund verkauft. Kann das denn überhaupt... » weiter lesen


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Wasserschutzgebiet Urteile und Entscheidungen

  • BildDie Ausgleichspflicht gemäß § 51 a NWG infolge einer angeordneten Beschränkung der ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzung eines Grundstücks aufgrund von Schutzbestimmungen im Wasserschutzgebiet erfordert eine unmittelbare Beschränkung der land- oder forstwirtschaftlichen oder...

    » OLG-CELLE, 15.05.2008, 4 U 20/08
  • BildDer in der Straßenausbaubeitragssatzung ausgewiesene Nutzungsfaktor von 1,0 für eine gewerblich genutzte Außenbereichsfläche ohne Bebauung stellt für eine im Wasserschutzgebiet befindliche Außenbereichsfläche eines Wasserwerks, auf der über Förderbrunnen Trinkwasser gewonnen wird, keinen vorteilsgerechten Verteilungsmaßstab dar.

    » NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.06.2008, 9 LC 252/07
  • Bild1. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Gültigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Normenkontrollantrag. 2. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes, wenn diese vernünftigerweise geboten ist, um dauerhaft eine Beeinträchtigung...

    » HESSISCHER-VGH, 17.05.2002, 7 N 4645/98

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