Vorweggenommene Erbfolge

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Erklärung zum Begriff Vorweggenommene Erbfolge


Mit der vorweggenommen Erbfolge werden Vermögenswerte einem oder auch mehreren Erben zu Lebzeiten des Erblassers, meistens als unentgeltliche Schenkung, zugewendet.

Der Vorteil dieser unter anderem in den §593 a S.1 BGB oder § 17 HöfeO geregelten Rechtsvorschrift ist, dass die strengen Formvorschriften eines Testaments vermieden werden. Dem späteren Erblasser kommt als Gegenleistung für die vorweggenommene Erbfolge eine Gegenleistung in Form von Rentenzahlungen oder Nutzungsrechten an einer Immobilie zugute. Die vorweggenommene Erbfolge kann den Lebensstandard des künftigen Erblassers sichern, Pflegeverpflichtungen wahren und bringt letzten Endes zudem erhebliche steuerliche Vorteile. Sie versteht sich als Rechtsgeschäft unter Lebenden bei dem eine Übertragung des Vermögens oder Teilen davon durch den Erblasser auf einen oder mehrere voraussichtlich als Erben bestimmte Empfänger. Den wesentlichen Zweck dieser Erbfolgegesetzgebung sieht der Bundesgerichtshof in der Generationennachfolge, was besonders im Zusammenhang mit dem wachsenden Schwinden von kleinen Agrarbetrieben zu tun hat.   

Gründe für eine vorweggenommene Erbfolge

Wer sich zu Lebzeiten von seinem Vermögen trennt, das Gesetz nennt das „lebzeitige Zuwendung“, kann dazu vielerlei Gründe haben, wie z.B. die Nutzung gewisser steuerlicher Vorteile. Doch auch eine Eheschließung kann Anlass sein, eine Mitgift zuzuwenden. Auch eine ehebezogene Zuwendung definiert das Gesetz. Ist eine Schenkung - als Beispiel sei genannt eine Schenkung von Eltern an ihr minderjähriges Kind - für das Kind nicht einfach nur rechtlich vorteilhaft, sondern erlegt dem Minderjährigen vielmehr eine Gegenleistung auf, wird nach § 1909 BGB die Bestellung eines Ergänzungspflegers durch das Familiengericht notwendig.

Höfeordnung

Landwirtschaftliche Besitzungen unterliegen, außer in Berlin, den neuen deutschen Ländern, dem Saarland und Bayern, der Höfeordnung. Diese Ordnung ist jedoch nicht wirklich relevant und kann jederzeit umgangen werden. Sie regelt die Abfindung der Miterben nach ihrem §12 Abs. 1 HöfeO derart, dass die in Geld zu begleichende Abfindung das eineinhalbfache des zuletzt festgestellten Einheitswertes beträgt, das kann jedoch nach billigem Ermessen geändert werden.




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Entscheidungen zum Begriff Vorweggenommene Erbfolge

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.03.2012, 10 LB 184/09
    Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 erfasst auch den Fall, in dem der Betriebsinhaber den Betrieb durch vorweggenommene Erbfolge von dem künftigen Erblasser erhalten hat, vorheriger Betriebsinhaber aber ein anderes Familienmitglied war, mit dem der Betriebsinhaber in einer Generationenfolge steht (hier: Eigentümerin des...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.01.2012, 10 LB 58/10
    1. Übernimmt ein Betriebsinhaber im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. b) VO (EG) Nr. 1782/2003 einen landwirtschaftlichen Betrieb, kann er sich für die Festsetzung des betriebsindividuellen Betrags auf die vom vorherigen Betriebsinhaber im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 bezogenen Direktzahlungen berufen,...
  • BildOLG-HAMM, 15.11.2013, 10 W 48/13
    Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben
  • BildOLG-HAMM, 02.11.2012, I-15 W 404/11
    Als Veräußerung im Sinne des § 5 ErbbauRG ist auch die Übertragung des Erbbaurechts im Wege vorweggenommener Erbfolge zu behandeln.

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    Einem Ehepaar gehört alles zusammen. Z.B. eine Bernsteinsammlung, eine Silbersammlung, und 40.000 auf der Bank. Was erbt der Überlebende? Eigentlich gehört ihm ja von allem bereits die Hälfte. Jetzt gehört ihm alles. Der Unterschied, also das Erbe, ist die halbe Bernsteinsammlung, die halbe Silbersammlung, und 20.000. Aber ist das so ?...

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