Vorvertrag

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Erklärung zum Begriff Vorvertrag

Bei einem Vorvertrag handelt es sich um ein Verpflichtungsgeschäft, also um ein schuldrechtliches Verhältnis zwischen zweier Parteien. Sein Zweck besteht in der Verpflichtung der Vertragsparteien, einen weiteren (anderen) schuldrechtlichen Vertrag (sog. Hauptvertrag) abzuschließen. Er kommt also insbesondere dann in Betracht, wenn die Parteien – oder auch nur eine Partei – vorzeitig gebunden werden sollen, weil der Abschluss eines Hauptvertrags aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gerade nicht möglich ist. In solchen Fällen wird der Vorvertrag regelmäßig unter die Bedingung gestellt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt bzw. das Hindernis fortfällt.

Die Möglichkeit eines solchen Vorvertrages ist jedoch nicht kodifiziert, also nicht im Gesetz geregelt. Er ist jedoch aufgrund der in Deutschland geltenden Vertragsautonomie durchaus zulässig. Die Parteien sind hinsichtlich des Inhalts des Vertrages daher auch grundsätzlich frei in der Gestaltung, solange sie nicht gegen die allgemeinen Bestimmungen, insbesondere des Zivilrechts, verstoßen.

Der Vorteil eines Vorvertrages ist die rechtliche Bindung und die damit verbundene Haftung im Falle einer Pflichtverletzung des anderen Teils gegenüber der vergleichsweise schwer(er) zu erstreitenden Haftung aus eine culpa in contrahendo (c.i.c.) gem. § 311 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 2 BGB, also bei einer Pflichtverletzung aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis.

Es gilt zu beachten, dass der Vorvertrag grundsätzlich der gleichen Formerfordernisse bedarf wie der Hauptvertrag. So bedarf beispielsweise der Vorvertrag über den Abschluss eines Grundstückkaufs der Form des § 311b Absatz 1 BGB.
 

Der Bundesgerichtshof zum Vorvertrag:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil vom 12. Mai 2006 (Az.: V ZR 97/05; abgedruckt in: NJW 2006, 2843 ff.) über einen Vorvertrag zu befinden:

Es ging dabei um die bei einem Immobilienerwerb nicht seltene Kaufoption. Der BGH hat die notariell beurkundete Kaufoption als aufschiebend bedingter Vorvertrag ausgelegt. Eine solche Auslegung sei dem BGH zufolge nicht nur möglich, sondern auch nahe liegend, weil nur sie der lediglich schriftlichen Erklärung, die nach der unter Mitwirkung eines Notars vereinbarten Kaufoption für die Ausübung des Optionsrechts genügen soll, zur Wirksamkeit verhelfe. Die Parteien seien nicht gehindert, sich durch den Abschluss eines Vorvertrags zunächst nur hinsichtlich einzelner Punkte zu binden und die Bereinigung der offen gebliebenen Punkte einer späteren Verständigung im Hauptvertrag vorzubehalten (vgl. dazu auch BGHZ 97, 147, 154).

Inhaltlich sei es jedoch zwar erforderlich, aber auch ausreichend, dass die die wesentlichen Bestandteile des Hauptvertrags und die Verpflichtung, über die weiteren Einzelheiten des abzuschließenden Vertrages eine Einigung herbeizuführen, festgelegt sind (vgl. dazu auch bereits BGH NJW 1990, 1234 und BGH NJW-RR 1993, 139, 140).

Im Übrigen stehe ein Bindungswille der Parteien im Hinblick auf die notarielle Beurkundung der Vereinbarung auch außer Zweifel. Soweit die Einzelheiten der zu treffenden Regelungen einem abzuschließenden Hauptvertrag vorbehalten seien, führe das Fehlen der Einigung der Vertragsparteien nur dann zur Unwirksamkeit des Vorvertrags, wenn die Parteien den nicht geregelten Punkt für wesentlich angesehen haben.




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Entscheidungen zum Begriff Vorvertrag

  • BildOLG-STUTTGART, 28.02.2008, 7 U 167/07
    Auch nach Pfändung der Rechte aus einem Vorvertrag auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages ist der Hauptvertrag (Grundstückskaufvertrag) nicht mit dem Pfändungsgläubiger, sondern unverändert zwischen den ursprünglichen Vertragspartnern abzuschließen. Der Schuldner kann diesen Anspruch aber nur mit Zustimmung des...
  • BildOLG-HAMBURG, 06.06.2001, 4 U 163/98
    Ein Optionsrecht auf die Anmietung von Räumen kann als bedingter und durch einseitige Willenserklärung des Berechtigten inkraftzusetzender Vorvertrag auszulegen sein, der zur Annahme eines entsprechenden Angebots auf Abschluss eines Mietvertrags verpflichtet.
  • BildBAG, 27.07.2005, 7 AZR 488/04
    1. Ein Rücktrittsvorbehalt ist nach § 308 Nr. 3 BGB nur wirksam, wenn in dem Vorbehalt der Grund für die Lösung vom Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit angegeben ist und ein sachlich gerechtfertigter Grund für seine Aufnahme in die Vereinbarung besteht. 2. Die einem Arbeitgeber vorbehaltene einseitige Lösungsmöglichkeit von einem...
  • BildLAG-MUENCHEN, 30.07.2008, 11 Sa 106/08
    1. Es steht - bei Beachtung der Diskriminierungsverbote sowie von einzelvertraglichen bzw. kollektivrechtlichen Regelungen - in der freien nicht überprüfbaren Entscheidung des Arbeitgebers, ob er sich im Einzelfall dafür entscheidet, einen abwanderungswilligen Arbeitnehmer in seiner Belegschaft zu behalten und damit das...
  • BildBGH, 07.03.2007, XII ZR 40/05
    Die Vereinbarung in einem Vorvertrag, dass ein langfristiges Mietverhältnis begründet werden soll, unterliegt nicht dem Formerfordernis des § 566 BGB a.F. Sie verpflichtet die Parteien aber zur Mitwirkung am Zustandekommen des schriftlichen und damit der Form des § 566 BGB a.F. genügenden Hauptvertrages.
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    1. Es steht - bei Beachtung der Diskriminierungsverbote sowie von einzelvertraglichen bzw. kollektivrechtlichen Regelungen - in der freien nicht überprüfbaren Entscheidung des Arbeitgebers, ob er sich im Einzelfall dafür entscheidet, einen abwanderungswilligen Arbeitnehmer in seiner Belegschaft zu behalten und damit das...
  • BildBAG, 14.07.2010, 10 AZR 291/09
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  • BildOLG-KOELN, 17.12.1999, 3 U 16/99
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  • BildOLG-KOELN, 15.09.1997, 19 U 210/96
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