Vorteilsannahme

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Erklärung zum Begriff Vorteilsannahme

§ 331 StGB: Vorteilsannahme

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Die Vorteilsannahme i.S.d. § 331 StGB [Strafgesetzbuch] stellt denjenigen unter Strafe, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Täter kann allerdings nur ein Amtsträger (Beamte, Gemeinderatsmitglieder) oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter (Absatz 1) oder ein Richter, ein Mitglied eines Gerichts oder ein Schiedsrichter (Absatz 2) sein.
 

Definitionen:

  • Fordern ist das einseitige Verlangen einer Leistung.
  • Sich versprechen lassen ist die Annahme eines Angebotes der späteren Zuwendung.
  • Annehmen bedeutet die tatsächliche Entgegennahme des Vorteils mit dem Willen der Aus-nutzung im eigenen Interesse oder mit dem Willen, Dritten einen Vorteil zukommen zu lassen.

Nimm der Amtsträger oder Richter Vorteil als Gegenleistung an, so macht er sich außerdem wegen Bestechlichkeit nach § 334 StGB strafbar. Der Strafrahmen in solchen Fällen auf eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren erweitert.

Nach Absatz 3 bleibt die Tat eines Amtsträgers – nicht aber eines Richters – dann straffrei, wenn der Täter die Annahme des Vorteils sich vor der Übergabe von der zuständigen Behörde hat genehmigen lassen oder unverzüglich bei dieser Behörde Anzeige erstattet und die Behörde die Annahme des Vorteils genehmigt.
 

Derjenige, der den Vorteil gewährt, macht sich der Vorteilsgewährung nach § 333 StGB strafbar. Der Vorteilsgewährung tritt eine Bestechung dann hinzu, wenn der Vorteil als Gegenleistung für eine Verletzung der Dienstpflichten des Amtsträgers gewährt wird.
 

Die Vorteilsannahme i.S.d. § 331 StGB hat aber auch arbeitsrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen: Eine Vorteilsannahme begründet nicht nur eine fristlose Kündigung, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz.


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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  • Strafbarkeit bei Beziehung? Stefan12345 schrieb am 26.08.2012, 15:31 Uhr:
    A ist Leiterin einer studentischen Arbeitsgruppe an einer Universität und erstellt eine Klausur, in der auch B geprüft wird. Machen sich A und B strafbar (speziell Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung), wenn beide eine Liebesbeziehung eingehen, bevor B die Klausur schreibt? Ändert sich etwas, wenn A zudem die Lösung des B korrigiert? » weiter lesen
  • Straftaten im Amt?? Welche?? pygocentrus schrieb am 21.02.2008, 00:58 Uhr:
    hi jurafans! mein heutiger beitrag bezieht sich auf straftaten im amt. bin gespannt auf eure meinungen und hinweise und vorschläge. wie ist es strafrechtlich einzustufen, wenn ein staatsanwalt (S) der bei bei einer beschuldigtenvernehmung enormes interesse an der sehr gut aussehenden beschuldigten (B) (beschuldigt wegen §218 StGB)... » weiter lesen
  • Vorteilnahme helmes63 schrieb am 05.12.2006, 14:50 Uhr:
    Liebes Fachforenteam, .... was versteht man unter einer Vorteilsnahme. Das erscheint mir die sanfte Form der Korruption zu sein. Ich vermute, daß hängt vom jeweiligen Streitwert ab. Wenn ich das richtig sehe ist hier grds. nicht erkennbar worin Leistung und Gegenleistung im Detail bestehen. » weiter lesen


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Vorteilsannahme Urteile und Entscheidungen

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