Vorsteuerberichtigung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Vorsteuerberichtigung

1. Allgemeines

Mit dem Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien wurden die Regelungen zur Vorsteuerkorrektur neu gestaltet und die Anwendungsbereiche zur Schließung von Regelungslücken erweitert. Die neuen Regelungen sind ab dem 01.01.2005 anzuwenden.

2. Voraussetzungen

Eine Vorsteuerberichtigung ist immer dann durchzuführen, wenn sich die ausschlaggebenden Verhältnisse für den Vorsteuerabzug gegenüber der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verwendungsabsicht geändert haben.

Im Zeitpunkt des Leistungsbezuges muss der Anschaffende Unternehmer sein. Daraus folgt, dass bei Anschaffungen, die Privatpersonen tätigen, die später Unternehmer werden und das angeschaffte Wirtschaftsgut für ihr Unternehmen nutzen, kein Raum für eine Berichtigung ist. Der Vorsteuerabzug bleibt endgültig verloren.

3. Änderung der Verhältnisse

Eine Änderung der Verhältnisse kann in verschiedenen Formen eintreten:

  1. a)

    es erfolgt eine Nutzungsänderung, die Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug hat,

  2. b)

    es wird auf eine Steuerbefreiung verzichtet oder eine solche in Anspruch genommen,

  3. c)

    der Anteil der Verwendung für Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, ändert sich,

  4. d)

    eine Rechtsänderung wie Einführung oder Wegfall einer Steuerbefreiung mit Auswirkung auf den Vorsteuerabzug tritt ein,

  5. e)

    der Vorsteuerabzug ist bei Leistungsbezug falsch beurteilt worden.

  6. f)

    die Nutzungsverhältnisse bei einem Fahrzeug ändern sich.

Eine Änderung der Verhältnisse ist anzunehmen, wenn sich bei einer fiktiven Anschaffung im Folgejahr ein höherer oder niedrigerer Vorsteuerabzug als der tatsächlich gewährte Vorsteuerabzug ergeben würde. Ändern sich die Verhältnisse im Jahr der Anschaffung, ist die Vorsteuer nicht zu berichtigen, sondern der erstmalige Vorsteuerabzug entsprechend der gesamten Verwendung aufzuteilen.
Im Verkauf oder der unentgeltlichen Wertabgabe eines Wirtschaftsgutes kann ebenfalls eine Änderung der Verhältnisse liegen, wenn der dadurch getätigte Umsatz eine andere Beurteilung des Vorsteuerabzugs erforderlich macht. Nach dem Urteil des BFH (BFH, 27.01.1994 - V R 31/91, BStBl II 1994, 488) ist sogar eine Änderung der Verhältnisse anzunehmen, wenn im Jahr der erstmaligen Verwendung durch das Finanzamt über den Vorsteuerabzug falsch entschieden worden ist und dieses Jahr wegen eingetretener Rechtskraft nicht mehr geändert werden kann. Obwohl in diesem Fall tatsächlich keine abweichende Nutzung des Gegenstandes erfolgt, hat der Unternehmer oder die Finanzverwaltung die Möglichkeit, den falschen Vorsteuerabzug zu korrigieren.

4. Sonderfälle

Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen tritt der erwerbende Unternehmer in die Stellung des Veräußerers. Dies gilt auch hinsichtlich der Überwachung des Vorsteuerabzugs, bereits laufende Überwachungszeiträume werden durch die Geschäftsveräußerung nicht unterbrochen. Die Veräußerung selbst führt nicht zu einer Änderung der Verhältnisse. Das Gleiche gilt bei Erbfällen oder bei Änderung des Unternehmers durch Begründung oder Wegfall einer Organschaft.

5. Einzelfälle

Weitergehende Hinweise zu den einzelnen Fallgestaltungen siehe unter den folgenden Stichworten:

Vorsteuerberichtigung - Bestandteile

Vorsteuerberichtigung - Umlaufvermögen

Vorsteuerberichtigung - Korrekturverfahren

Vorsteuerberichtigung - Vereinfachungsregelungen

Steuerbefreiungen

Vorsteuerabzug - Ausschluss

Vorsteuerabzug - gemischt genutzte Grundstücke

Vorsteuerabzug - Nachweis

Vorsteuerabzug - Rechnung

Vorsteuerabzug - Unternehmen

Vorsteuerabzug - Zuordnung




© steuerlex24.de


Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Vorsteuerberichtigung


Entscheidungen zum Begriff Vorsteuerberichtigung

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 21.08.2003, 5 K 223/97
    Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung
  • BildBFH, 05.02.1998, V R 66/94
    BUNDESFINANZHOF 1. Soweit hinsichtlich des Vorsteuerabzugs eine Änderung des Steuerbescheids für das Abzugsjahr, dem eine Fehlbeurteilung des Verwendungsumsatzes zugrunde liegt, nach den Vorschriften der AO 1977 möglich ist, scheidet eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 1980 aus. 2. Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG...
  • BildBFH, 24.09.2009, V R 6/08
    Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist...
  • BildBFH, 12.02.2009, V R 85/07
    Für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden ("Umlaufvermögen"), besteht auch unter Berücksichtigung von Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG.
  • BildBFH, 16.05.2002, V R 56/00
    1. Wenn ein Unternehmer nachweisbar beabsichtigt, Bauleistungen für steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu verwenden, entsteht das Recht auf sofortigen Abzug der ihm dafür gesondert berechneten Umsatzsteuer als Vorsteuer im Besteuerungszeitraum des Bezugs der Bauleistungen. 2. Die Aufgabe der Absicht, die empfangenen Bauleistungen für...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 22.05.2012, 5 K 259/11
    Eine Berichtigung nach § 17 UStG setzt für den Fall, dass der Leistungsempfänger das Entgelt bereits ganz oder teilweise entrichtet hat, voraus, dass das vereinnahmte Entgelt zurückbezahlt wird.Für die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist für den Umstand, "ob die Leistung ... nicht ausgeführt worden ist",...
  • BildBFH, 12.05.2003, V B 220/02
    Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 1993 findet auch dann statt, wenn eine Gesellschaft (mit steuerpflichtigen Umsätzen) für ein Wirtschaftsgut den vollen Vorsteuerabzug erhalten hat und später aufgrund der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993 ihre Selbständigkeit zu Gunsten eines Organträgers mit nach § 15 Abs. 2 UStG 1993...
  • BildBFH, 13.11.1997, V R 66/96
    BUNDESFINANZHOF Ein Grundstück wird noch nicht geliefert, wenn der Steuerpflichtige zwar das Eigentum daran überträgt, es aber aufgrund eines gleichzeitig vorbehaltenen Nießbrauchs wie bisher besitzt und den Ertrag durch Fortsetzung der bestehenden Mietverhältnisse zieht. Unter diesen Umständen sind auch die Voraussetzungen für eine...
  • BildBFH, 27.10.2009, VII R 4/08
    Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte . Der Rückzahlungsanspruch setzt die...
  • BildBFH, 22.02.2001, V R 77/96
    BUNDESFINANZHOF 1. Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer (Steuerpflichtiger) gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, i.S. von § 2 UStG eine Umsatztätigkeit gegen Entgelt (wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) selbständig auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese...

Kommentar schreiben

45 - Z ,wei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Vorsteuerberichtigung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Voraussetzungen - Selbstanzeige
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Täterschaft oder Teilnahme bei Steuerhinterziehung 3. Adressat der Selbstanzeige 4. Form der Selbstanzeige 5. Inhalt der Selbstanzeige 6....
  • Vorrang der §§ 13 und 18 EStG - Gewerbebetrieb
    Inhaltsübersicht 1. Keine Land- und Forstwirtschaft i.S.d. § 13 EStG 2. Keine selbstständige Arbeit i.S.d. § 18 EStG 1. Keine Land- und Forstwirtschaft i.S.d. § 13 EStG Ein Gewerbebetrieb liegt dann nicht vor,...
  • Vorsteuerabzug
    Bei der Vorsteuer handelt es sich um jene Umsatzsteuer, die ein Unternehmer einem Geschäftspartner im Rahmen seiner Leistungen in Rechnung stellt. Es wird aber nur der Endverbraucher mit der Umsatzsteuer belastet, so dass der Geschäftspartner die...
  • Vorsteuerabzug - Reisekosten
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten 3. Vorsteuerabzug aus Verpflegungskosten 4. Vorsteuerabzug in sonstigen Fällen 1. Allgemeines Seit dem...
  • Vorsteueraufteilung - Vorsteuerabzug
    Eine Vielzahl von Unternehmern tätigt sowohl steuerpflichtige Umsätze als auch solche, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Soweit diese steuerfreien Umsätze den Vorsteuerabzug ausschließen, sind die insgesamt bei dem Unternehmer anfallenden...
  • Vorteilsgewährung
    Die Vorteilsgewährung ist strafrechtlich in § 333 StGB normiert. Danach ist in § 333 StGB die Person strafbar, die einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die...
  • Werbegeschenke
    Werbegeschenke - z.B. an Kunden - kann der Arbeitgeber nur bis zu einem Netto-Betrag von 35 EUR im Wirtschaftsjahr (zuzüglich Mehrwertsteuer) als Betriebsausgaben buchen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Wird der Arbeitnehmer damit beauftragt, die...
  • Werbungskosten-Pauschbetrag
    Grundsätzlich müssen im Rahmen der Überschusseinkünfte die Werbungskosten einzeln nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch bei den Kapitaleinkünften oder den sonstigen Einkünften....
  • Werkzeuggeld
    Für Werkzeuge - nicht für andere Arbeitsmittel - die betrieblich genutzt werden, kann der Arbeitgeber eine steuerfreie Erstattung an den Arbeitnehmer vornehmen. Die LStR stellen deutlich heraus, dass die Steuerfreiheit für Werkzeuggeld...
  • Wertaufhellung
    Ausführungen zur Wertaufhellung finden Sie in Tz. 1.2 zu

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Steuerrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.