Abgrenzung Vorsatz / Fahrlässigkeit

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Erklärung zum Begriff Abgrenzung Vorsatz / Fahrlässigkeit

Mit dem Versuch einer Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit, einer genauen Definition, gelangt man schnell in Unwägbarkeiten. Grundsätzlich kann man feststellen, dass ein Täter einer vorsätzlichen Handlung beschuldigt werden kann, wenn er es als möglich und nicht ausgesprochen fernliegend erkannt hat, dass durch sein Handeln ein tatbestandlicher Erfolg eintritt.

Ferner muss er sich mit dieser Tatsache in der Art und Weise einverstanden erklären, als dass er die letztliche Verwirklichung des Straftatbestandes 'billigend in Kauf nimmt', sich jedoch damit abfindet. Auch dann, wenn ihm der letztliche Erfolg eigentlich nicht recht ist. Bei einer bewussten Fahrlässigkeit dagegen wird der Täter nicht einverstanden sein, mit dem, was an Verwirklichung eines Tatbestandes absehbar wird. Er vertraut darauf, vergebens allerdings, dass der Erfolg eines Tatbestandes nicht eintreten wird.

 

Der bedingte Vorsatz

Der 'dolus eventualis', der 'Eventualvorsatz', eben der bedingte Vorsatz, ist ein in der Rechtssprache üblicher Begriff. Es können nur Handlungen strafbar sein, die vom Täter auch beabsichtigt waren. Darum ist es rechtlich zwingend notwendig, hier den Begriff 'bedingt' einzubringen. Oft hat der Täter nicht tatsächlich den ernsten Vorsatz zu einer Straftat, nimmt sie aber billigend in Kauf, als sozusagen Kollateralschaden, als vielleicht überhaupt nicht erwünschten Nebeneffekt seiner Handlung.

 

'Inkaufnehmen der Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolges'

Ein Eventualvorsatz, das ist ausreichend, um die Tat strafbar zu gestalten. Fahrlässiges Handeln ist lediglich bei Taten strafbar, die explizit im Strafrecht beschrieben sind. Dieser Grundsatz findet sich beispielsweise im deutschen Strafgesetzbuch im § 15 StGB. 'Billigend in Kauf nehmen', das bedeutet nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes, der hier mit der sogenannten 'Billigungstheorie' arbeitet, dass der Täter sich mit seiner Tat abfindet. Dieser Auffassung des Bundesgerichtshofes jedoch folgen lange nicht alle Rechtswissenschaftler.

Es gibt diverse andere mögliche Definitionen:

  • Die Billigkeitstheorie nach der Theorie des Bundesgerichtshofes, also dann, wenn der Täter den Taterfolg ernsthaft für möglich hält und er sich damit abfindet.
  • Die Gleichgültigkeitstheorie, also immer dann, wenn der Täter den Erfolg mit Gleichgültigkeit hinnimmt.
  • Die Risikotheorie, wenn der Täter sich über das gestattete Gefahrenpotential hinaus zur Handlung entschließt.
  • Die Theorie von der unabgeschirmten Gefahr, dann, wenn der Täter eine unabgeschirmte Gefahr für ein Rechtsgut schafft.
  • Die Vermeidungstheorie dann, wenn der Täter den Taterfolg für möglich hält und diesen Taterfolg aber nicht vermeiden möchte.
  • Die Möglichkeitstheorie wird die billigende Inkaufnehmung dann sehen, wenn der Täter den Taterfolg für rein möglich hält.
  • Die Ernstnahmetheorie besagt, dass der Täter den Taterfolg ernst nimmt und sich in der Folge damit abfindet.
  • Die Wahrscheinlichkeitstheorie sagt, wenn der Täter den Taterfolg nicht nur für möglich, sondern auch für wahrscheinlich erachtet.

 

Die Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

Es gilt nun also den Begriff der 'bewussten Fahrlässigkeit' von dem des 'Eventualvorsatzes' zu unterscheiden. Beim Eventualvorsatz ist der Fatalismus des Handelnden wichtig: 'es wird schon nichts passieren. Und sollte es doch passieren, so kann ich auch nichts daran ändern'. Der Nachsatz macht die Unterscheidung. Bewusst fahrlässig meint, der Täter vertraut, obwohl ihm die durchaus möglichen Folgen der Handlung bewusst sind, trotzdem darauf: 'Wird schon nichts passieren'. Hier eine wirkliche Differenzierung zu finden, das ist nahezu unmöglich. Doch weitere Gräben tun sich auf. Da dieser kleine Unterschied lediglich in der inneren Haltung des Beschuldigten seinen Niederschlag findet, nämlich im Augenblick der Tathandlung, hat der Richter auch keine Möglichkeit zu erkennen, wie es quasi 'um die Moral' des Beschuldigten gestellt war. Lediglich äußere Umständen können dabei helfen, hier einzugrenzen. Und hier kommt im deutschen Recht die Unschuldsvermutung, die Präsumtion der Unschuld, der berühmte Grundsatz 'in dubio pro reo'  ins Spiel.

Hier existiert übrigens zum bedingten Vorsatz noch eine weitere Theorie. Nämlich die relativ unbekannte Hemmschwellentheorie, nach der ein Täter, auch wenn er beispielsweise bei einem Schuss die tödliche Wirkung für möglich gehalten hat, sich aber auf den Glauben verlassen hat, es werde trotzdem nicht geschehen, nicht unbedingt nach dem Eventualvorsatz gehandelt haben könnte. Wichtig ist dies eben gerade in 'dubio pro reo'-Fällen.

 

Die Unschuldsvermutung

Wie klar deutlich wird, spielt zur Unterscheidung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz auch der Grundsatz 'in dubio pro reo', im Zweifel für den Angeklagten eine gewichtige Rolle. Die sogenannte 'Präsumtion der Unschuld' versteht sich als unbedingtes Grundprinzip jedes rechtsstaatlichen Verfahrens. Zu verdanken haben wir den Begriff Jean Lemoine, dem Gründer des Collège du Cardinal Lemoine in Paris, der 1313 in Avignon starb. Der deutsche Jesuit Friedrich Spee nahm sie 1631 in seine Cautio Criminalis auf, im Rahmen der Aufklärung erklärte sie der Rechtsphilosoph Cesare Beccaria als Rechtsprinzip.

“Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ - Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948

Das Prinzip ist klar. Nicht der Beschuldigte hat zu beweisen, dass er unschuldig ist, sondern es hat das anklagende, im Zweifelsfall verurteilende Organ den Nachweis zu erbringen, dass ein strafbarer Tatbestand vorliegt. Die Unschuldsvermutung wird ihr Ende in der rechtskräftigen Verurteilung finden. In der deutschen Rechtsprechung und auch in anderen Rechtsgefügen existieren zahlreiche, auch strafrechtlich bewehrte Verbote, welche die Unschuldsvermutung unterstützen sollen. So gibt es die Verbote der falschen Verdächtigung, der Verleumdung, der Verfolgung Unschuldiger. Das Verbot der üblen Nachrede.

Weiter kann sich der so im Rechtssinn Unschuldige wehren mit zum Beispiel seinem Anspruch auf Gegendarstellung, der Möglichkeit des Widerrufs, er kann auf eine Geldentschädigung klagen, auf eine Unterlassung, eine Richtigstellung, auf Schadensersatz. Interessant ist auf jeden Fall die Einflussnahme der Presse, der Massenmedien in der medialen Verfolgung von Strafverfahren. Es gibt zwar einen durch den Deutschen Presserat postulierten Kodex mit sehr genauen Verhaltensmaßregeln, nach Ziffer 13 gilt somit 'in dubio pro reo' auch für die Presse. Doch dies stellt allzu offensichtlich lediglich eine ethische Verhaltensregel dar, die durch das Prinzip der Kapitalmaximierung gnadenlos korrumpiert ist.

 

Unschuldsvermutung in Ermittlungsverfahren

Wie Untersuchungshaft oder auch die vorläufige Festnahme klarstellen, kann das Prinzip nicht überall gelten. So sind Ermittlungen, die nämlich keine strafende Auswirkung innehaben, durchaus auch ohne abschließenden Schuldbeweis möglich. Da hier also keine Strafe erfolgt ist, bleibt der Täter sozusagen, aufgrund des Prinzips der Unschuldsvermutung, obwohl er eingesperrt ist, unschuldig.




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