Vormundschaftsgericht

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Erklärung zum Begriff Vormundschaftsgericht

Das Vormundschaftsgericht ist Teil des deutschen Amtsgericht und ist für dir rechtliche Betreuung von Volljährigen, eine Unterbringung nach dem jeweiligen Landesgesetz über die Unterbringung von psychisch Kranken (PsychKG), für Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige und für Adoptionsverfahren zuständig.

Innerhalb des Vormundschaftsgerichtsgerichtes entscheiden sowohl Richter als auch die  Rechtspfleger. Das Rechtspflegergesetz regelt, für welche Angelegenheiten der Richter und für welche der Rechtspfleger zuständig ist. Eine Besonderheit gilt im württembergischen Teil von Baden-Württemberg: die Funktion des Vormundschaftsgerichtes übernimmt der zuständige Notar nach Maßgabe von § 37 des Landesgesetzes Baden-Württemberg über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu einem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) enthält eine vollständige Neukodifizierung und soll als neues Stammgesetz das bisherige FGG und das Buch 6 der ZPO ablösen. Hierin enthalten ist auch eine Neuzuweisung der gerichtlichen Zuständigkeiten. Die Zuständigkeiten für Angelegenheiten Minderjähriger sollen beim Familiengericht konzentriert werden, die Betreuungs- und Unterbringungsangelegenheiten verbleiben beim Vormundschaftsgericht, das dann aber Betreuungsgericht genannt werden soll.

Literatur

 




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Vormundschaftsgericht

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Entscheidungen zum Begriff Vormundschaftsgericht

  • BildOLG-ZWEIBRÜCKEN, 18.09.2000, 2 AR 42/00
    Leitsatz: Zuständig für die Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld ist das Vormundschaftsgericht.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 31.03.2008, 8 WF 41/08
    Die Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld erfolgt durch das Vormundschaftsgericht, nicht durch das Familiengericht.
  • BildOLG-STUTTGART, 04.10.2000, 8 W 590/99
    Zur Genehmigung eines Hofübergabe-Vertrags durch das Vormundschaftsgericht im Falle der Betreuung des Übergebers.
  • BildBGH, 18.09.2003, XII ZR 13/01
    Zur Schadensersatzpflicht des Betreuers bei pflichtwidrigem Abschluß eines vom Vormundschaftsgericht genehmigten Vertrags.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 03.05.2006, 19 AR 9/06
    Für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach §§ 1629, 1909 BGB ist das Vormundschaftsgericht und nicht das Familiengericht zuständig.
  • BildBAYOBLG, 14.03.2001, 3Z BR 28/01
    Das Vormundschaftsgericht kann im Verfahren nach § 56g FGG auch nach dem Tod des Betreuten eine noch ausstehende Vergütung festsetzen.
  • BildBAYOBLG, 01.02.2001, 3Z BR 34/01
    Ein Vergütungsanspruch als Berufsbetreuer besteht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das Vormundschaftsgericht eine berufsmäßig geführte Betreuung feststellt.
  • BildOLG-CELLE, 11.01.2006, 10 UF 342/05
    Für die Beschwerde gegen die - zutreffenderweise - vom Amtsgericht als Vormundschaftsgericht getroffene Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld nach § 64 EStG ist das Landgericht (nicht das Oberlandesgericht) zuständig.
  • BildKG, 24.11.2009, 1 W 412/09
    Ordnet das Vormundschaftsgericht die Einholung Betreuungsgutachtens an, kann diese Zwischenverfügung nach Vorlage des Gutachtens nicht mit dem Ziel angefochten werden, die Rechtswidrigkeit der Gutachtenanordnung festzustellen.
  • BildBAYOBLG, 22.03.2004, 3Z BR 53/04
    Wechselt nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens die Zuständigkeit für ein Betreuungsverfahren, ist das Rechtsbeschwerdegericht zur Entscheidung über die eingelegte weitere Beschwerde berufen, das dem jetzt verfahrensführenden Vormundschaftsgericht übergeordnet ist.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Justus  (05.01.2016 11:12 Uhr):
Seit der Einführung des FamFG ist das Vormundschaftsgericht abgeschafft. Seine Aufgaben bleiben beim Amtsgericht, jedoch in den Abteilungen Familiengericht bzw. Betreuungsgericht.



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