Vormundschaft für Kinder - Definition, Jugendamt & Antrag

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Erklärung zum Begriff Vormundschaft

Die Vormundschaft bedeutet die Bestellung eines Vormundes für ein Mündel, dem die eigene Geschäftsfähigkeit fehlt. Es wird also ein Betreuer als gesetzlicher Vertreter für ein minderjähriges Kind oder einen minderjährigen Jugendlichen festgelegt. Bei dem Mündel wird es sich, spätestens nach der entsprechenden Rechtsreform, der Betreuungsrechtsreform im Jahre 1992, stets um eine nicht volljährige Person handeln. Die Vormundschaft für Erwachsene gibt es in der Bundesrepublik seitdem nicht mehr, sie nennt sich nun rechtliche Betreuung nach dem § 1896 BGB.

 

Die Vormundschaft ist nicht dasselbe wie eine Pflegschaft nach den §§ 1909 bis 1921 BGB. Sie ist begrenzt auf einzelne Angelegenheiten wie beispielsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder auch die Gesundheitssorge. Die elterliche Sorge im Gegenteil beinhaltet sehr umfassend die Vermögenssorge als auch die Personensorge gemäß dem § 1631 BGB. Generell sind die Bestimmungen zur Vormundschaft in den § 1773 bis 1895 niederschrieben.

 

Kurze Historie

Der Begriff der Vormundschaft in seiner sprachlichen Quelle geht in das Frühmittelalter zurück, er bedeutete den Schutz, den der Bürger unter dem König mit seinen waffenfähigen Männern bot. Nur wer sich mit seiner Waffe auch verteidigen konnte, der  galt auch als mündig. Hier liegt vielen Historikern zufolge die Wurzel der Männergesellschaft, der patriarchalischen Gesellschaftsordnung, die uns seitdem nicht mehr verlassen hat. Bedeutend in diesem Zusammenhang auch, dass man durchaus vom kriegerischen Patriarchalismus spricht. Die Geschlechterpolarisierung fand ihren Ausdruck in der zeitgenössischen Darstellung von Spindel und Schwert.

Auch wenn die Waffenführung in der folgenden Zeit immer mehr von einer später aristokratischen Elite übernommen wurde, wirkte die Idee der Waffenfähigkeit, der Mündigkeit weiter in die nun vornehmlich christlich orientierte Gesellschaft hinein. Der Hausvater, das Oberhaupt der Familie, der Patriarch mit seiner 'legitimen Gewalt und guten Macht' stand jedoch in ständiger Konkurrenz mit seinen Nachfolgern, denn seine Herrschaft beruhte vornehmlich auf seiner Fähigkeit Schutz zu bieten, also auf seiner Leistungsfähigkeit, seiner Wehrhaftigkeit. Schwand diese, verlor er in diesem gesellschaftlichen Konzept des Leistungszwanges zumeist auch die Macht. Doch die Gesellschaft veränderte sich erneut, auch die niedrigen Schichten, das Gesinde emanzipierte sich, die Frauen emanzipierten sich, man gewann eigene rechtliche Mündigkeit.

Spätestens mit dem 20. Jahrhundert und dem generellen Prinzip des Kindeswohls hatte der Vater als der absolute Patriarch ausgedient, zumindest in den meisten Demokratien, wenn auch Religion und Staatswesen in einigen Ländern noch durchaus der Idee eines Patriarchats, wie auch immer gestaltet, anhängen. In der heutigen Auslegung des Begriffs der Vormundschaft leuchtet diese Historie wieder auf. 

 

Die Verfahrensweise bei der Vormundschaft

Sobald eine minderjährige Person nicht unter elterlicher Sorge steht, wird ein Vormund ernannt, bestellt werden. Ohne elterliche Sorge ist ein Kind, wenn beispielsweise beide Eltern verstorben sind, genauso kann ein Sorgerecht fehlen, wenn es den beiden Elternteilen gerichtlich entzogen worden ist. Einem Findelkind wird nach dem § 1773 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches ebenfalls immer ein gesetzlicher Vormund zugewiesen. Die Bestellung eines Vormundes wird automatisch ex officio, also von Amts wegen, in die Wege geleitet, es hat kein Antrag zu erfolgen. Wenn bereits bei der Geburt des Säuglings feststeht, dass das Kind nicht unter elterlicher Sorge stehen wird, kann die Vormundschaft gemäß dem § 1774 BGB schon bei der Geburt des Kindes zur Wirksamkeit kommen. Wenn eine Mutter, weil minderjährig, nicht verheiratet, für das von ihr geborene Kind kein gesetzlich geltendes Sorgerecht hat, wird das zuständige Jugendamt in die Rolle eines sogenannten 'Amtspflegers' schlüpfen, es ist dazu keine gerichtliche Bestellung erforderlich. Dies findet sich nachdrücklich geregelt in dem § 1751 BGB.

 

Die Auswahl des Vormundes

Wenn die Eltern des Kindes verstorben sind, könnte in ihrem Testament, der letztwilligen Verfügung ein Vormund im Fall ihres Ablebens genannt sein. Diese Person wird dann als Vormund gemäß dem § 1776 BGB die Vormundschaft übernehmen, sollte er nicht Gründe dagegen anführen können. Das zuständige Familiengericht hat sich gemäß dem §1782 BGB an diese Entscheidung der verstorbenen Eltern bei der Vergabe der Vormundschaft zu halten. Ganz genauso ist das Gericht auch verpflichtet, die Entscheidung der Eltern, eine gewisse Person dürfe keinesfalls zum Vormund bestellt werden, hinzunehmen. Nun steht die Rechtslage durchaus nicht so, dass der Mündel jedwede Entscheidung des Gerichtes widerspruchslos hinnehmen müsste.

Auch Kinder haben, vor allem von einem gewissen Alter an, bürgerliche Rechte, wenn auch in beschränktem Umfang. So kann ein Mündel, der das 14. Lebensjahr hinter sich hat und nicht zur Gänze geschäftsunfähig ist, den vom Gericht bestellten Vormund ablehnen, zumindest kann er der Entscheidung widersprechen. Von vorneherein nicht als Vormund geeignet sind nach dem § 1780 BGB und dem § 1781 BGB selbstverständlich selber minderjährige oder geschäftsunfähige Personen, oder solche, die unter rechtlicher Betreuung stehen. Bevorzugt wird das Gericht eine Vormundschaft an die Paten des Kindes vergeben, was auch von vielen Eltern so angedacht ist.  

 

Die Auswahl eines Vormunds durch das Familiengericht

Ist in der letzten Verfügung der Eltern kein Vormund bestimmt, wird das Gericht einer Anhörung des Jugendamtes folgen. Dabei sind nach Möglichkeit auch die Verwandten sowie Verschwägerte des zukünftigen Mündels einzubestellen. Es sind also jedenfalls nach dem § 1779 BGB die persönlichen und verwandtschaftlichen Beziehungen, die das Mündel pflegt, mit in die Entscheidung über den Vormund einzubeziehen. Sollte sich niemand geeignetes im Umfeld des Kindes finden, auch keine Pflegeeltern, ist es den Richtern des Familiengerichts möglich, einen Vereinsvormund zu bestellen. Der Verein muss durch das Landesjugendamt zugelassen sein, außerdem hat es seine Einwilligung nach dem § 1791a BGB zu geben. Auch das Jugendamt kann vom Familiengericht gemäß dem § 1791b BGB als Vormund ausgewählt werden. Ein Vormund des Jugendamtes darf im Übrigen gemäß dem § 55 SGB VIII des Achten Sozialgesetzbuches nicht mehr als 50 Mündel betreuen.

 

Vormundschaftspflicht

Nach dem § 1785 BGB wird jeder deutsche Staatsbürger als Volljähriger grundsätzlich auch eine Vormundschaft annehmen müssen, sollte ihn das Familiengericht dazu bestimmen. Selbstverständlich gibt es auch zahlreiche Gründe, eine Vormundschaft abzulehnen. Das können beispielsweise sein, dass der gedachte Vormund als Beamter oder Religionsdiener nicht die Zustimmung seines Dienstherrn zu einer Vormundschaft erhält. Niedergeschrieben in dem § 1784 BGB. Dies wird jedoch gemäß dem § 97 Abs. 4 BBG des Bundesbeamtengesetzes nicht für ehrenamtliche Vormundschaften, die durch Bundesbeamte geführt werden, gelten. Ein weiterer Ablehnungsgrund wäre, dass der berufene Vormund das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat.

Genauso könnte er geltend machen, dass er zu weit von dem Mündel entfernt wohne. Auch wenn die Ausübung der Vormundschaft es verhindern würde, es erschweren würde, sich um seine eigene Familie zu kümmern, wäre das ein Grund zu Ablehnung der Vormundschaft.  Ebenso wenn der Vormund durch eine Krankheit behindert ist, die eine Vormundschaft unmöglich gestaltet, oder er bereits mehr als eine weitere Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen hat, ist dies Grund für eine Nichtsbestellung. Genauso, wenn er mehr als drei minderjährige Kinder in Sorge hat. All dies findet sich geregelt in § 1786 BGB.

 

Ende der Vormundschaft

Der Vormund wird, auch als gesetzlicher Vertreter des Mündels, immer unter Kontrolle des Familiengerichts stehen. Hierzu die §§ 1809 ff. 1821 bis 1824 BGB. Die Vormundschaft kann durch den Tod des Mündels enden, durch seine Volljährigkeit, wenn seine Mutter volljährig wird, wenn der Mündel adoptiert wird, oder auch, wenn die Gründe für die Vormundschaft nicht mehr existieren.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 22.08.2017 11:46
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 22.08.2017 11:46


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Vormundschaft

  • BildVG-REGENSBURG, 02.08.2013, RN 2 K 13.698
    Der Familienname eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter pflegeelterlicher Vormundschaft stehenden nichtehelich geborenen Kindes kann in den Pflegeelternnamen geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist.
  • BildOLG-MUENCHEN, 08.06.2009, 31 Wx 62/09
    Ob eine im Inland nach dem Minderjährigenschutzabkommen (MSA) angeordnete Vormundschaft über den Zeitpunkt hinauswirkt, in dem die Anwendbarkeit des MSA wegen Vollendung des 18. Lebensjahres des Mündels endet, richtet sich nach dem vom deutschen Kollisionsrecht berufenen Heimatrecht des Betroffenen.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.01.2009, 20 VA 10/06
    Zur Frage, inwieweit ein Betroffener eines abgeschlossenen Betreuungsverfahrens durch einen Bescheid der Gerichtsverwaltung, der den Antrag des Betroffenen, seinen Namen und das Aktenzeichen des Betreuungsverfahrens aus dem EDV-Programm "EUREKA-Vormundschaft" zu löschen, in eigenen Rechten verletzt sein kann
  • BildOLG-HAMM, 13.01.2010, II-8 UF 185/09
    Den Großeltern des betroffenen Kindes steht kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn den Eltern die elterliche Sorge entzogen wird; dies gilt auch dann, wenn das Amtsgericht ihrem Begehren auf Übertragung der Vormundschaft nicht entsprochen hat.
  • BildKG, 24.05.2012, 16 UF 48/12
    1. Zur Frage des anzuhörenden Jugendamts in Berlin in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste Minderjährige. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt erfordert ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung. 2. Zur Amtsaufklärungspflicht des Familiengerichts in Verfahren über die Anordnung der...
  • BildOLG-BREMEN, 24.05.2012, 4 UF 43/12
    Das auf die Beendigung einer im Inland für einen 19 Jahre alten Liberianer bestellten Vormundschaft anzuwendende Recht bestimmt sich nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, so dass nach liberianischem Recht für den Eintritt der Volljährigkeit des Mündels auf die Vollendung des 21. Lebensjahres abzustellen ist.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 18.05.2005, 2 AR 14/05
    Bei der Führung einer Vormundschaft nach §§ 1793 ff. BGB handelt es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit (§ 3 Nr. 2 a RPflG). Im Abgabestreit ist daher eine Vorlage allein durch den Rechtspfleger ausreichende Grundlage zur Herbeiführung einer Entscheidung (Fortführung von Senat, Beschluss vom 10....
  • BildVG-FREIBURG, 10.11.2011, 4 K 160/11
    Der Familienname eines Pflegekindes, das sich in Dauerpflege befindet und unter pflegeelterlicher Vormundschaft aufwächst, ist dem der Pflegeeltern regelmäßig bereits dann anzugleichen, wenn dies das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen. In einem Fall, in dem schon vor...
  • BildOLG-HAMM, 08.10.2002, 15 W 322/02
    1) Zur Bestellung eines Betreuers nach deutschem Recht neben einer bereits nach US-amerikanischem Recht bestehenden Vormundschaft für eine dort befindliche deutsche Staatsangehörige (Ermessensentscheidung nach § 47 FGG bleibt offen). 2) Die Auswahl der Person eines nach deutschem Recht zu bestellenden Betreuers ist nicht gebunden an...
  • BildOLG-MUENCHEN, 24.11.2005, 6 U 5627/04
    1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung des dem Vormund nach § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB gebührenden Aufwendungsersatzes im streitigen Verfahren nach der Zivilprozessordnung besteht ungeachtet der in § 56g Abs. 1 Nr. 1 FGG vorgesehenen Möglichkeit eine vormundschaftsgerichtlichen Festsetzung jedenfalls dann, wenn die...

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