Vorläufige Vollstreckbarkeit

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Erklärung zum Begriff Vorläufige Vollstreckbarkeit

Die vorläufige Vollstreckbarkeit existiert gemäß den §§708 ff. ZPO der Zivilprozessordnung in Zivilprozessen. Ist in einem Zivilurteil beinhaltet, dass die Vollstreckbarkeit auch vorläufig ist, will meinen der Gläubiger hat die Möglichkeit, obwohl das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt hat, die Vollstreckung zu betreiben, passiert das regelmäßig, um den Schuldner davon abzuhalten, Rechtsmittel gegen das zu erwartende, für ihn negative Urteil einzulegen, um so die Zahlung zu verzögern. Fällt das Urteil nach einer bereits vollzogenen Vollstreckung jedoch zugunsten des Schuldners aus, wird der Gläubiger zum Schadensersatz gezwungen sein.

Es gibt die vorläufige Vollstreckbarkeit, die im Übrigen immer explizit im Urteil erwähnt sein muss, als eine solche mit und ohne eine Sicherheitsleistung. In den beiden §§ 708 ZPO und § 709 ZPO sind anhand von Beispielfällen die Urteile definiert, bei denen keine Sicherheit notwendig ist, sowie auch die, bei denen eine Sicherheitsleistung des Gläubigers angebracht erscheint.

Wenn ein Beklagter also mit einer gewissen Summe in der Schuld des Gläubigers steht, er vor Gericht aber in die Berufung geht, im vorläufigen Urteil jedoch die vorläufige Vollstreckbarkeit bejaht wird, entweder gemäß § 708 ZPO oder eben gemäß § 709 ZPO, dann hat der Gläubiger die Möglichkeit an der Hand, mittels eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die Summe beizutreiben. Ebenso gibt es die Variante, dass das Gericht, wenn Berufung oder Einspruch gegen diese Aktion vom Beklagten eingelegt wird, in einem anderen unanfechtbaren Beschluss die Einstellung der laufenden Vollstreckung beschließt. Dabei kann unter Umständen eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Geregelt finden sich diese Umstände in den §§ 707 bis 719 ZPO der Zivilprozessordnung. 

 

Keine vorläufige Vollstreckbarkeit

Wenn der Gläubiger also den Vorteil der vorläufigen Vollstreckbarkeit in das Urteil aufnehmen lässt, denn ein solcher Schiedsspruch muss gemäß dem § 313 I Nummer 4 ZPO in der Urteilsformel enthalten sein, ihn dann auch anwendet, wird das auf sein eigenes Risiko passieren. Findet das Urteil im Anschluss durch eine höhere Instanz Berichtigung im Sinne des Schuldners, wird er jedenfalls schadensersatzpflichtig sein. Dies ist beschrieben in dem § 717 II, III.

Grundsätzlich gilt, dass jede Kostenentscheidung und jede Hauptsache für vorläufig vollstreckbar beurteilt werden muss, um dem Gläubiger die Vollstreckung möglich zu machen. Ohne die Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit werden jedoch regelmäßig sein Zwischenurteile gemäß dem § 280 ZPO in Verbindung mit § 513 II, § 545 II, 303, 304. ZPO. Genauso Urteile, gegen die kein Rechtsmittel stattfindet, Revisionsurteile, Berufungsurteile des § 542 Absatz 2 ZPO.

Weiter Urteile in Ehe- und Kindschaftssachen nach dem § 704 II ZPO. Wenn der Schuldner vor Gericht einen Vollstreckungsschutzantrag nach dem § 712 I 2 ZPO abgegeben hat, wird es keine vorläufige Vollstreckung geben. Lautet das Urteil auf die Bestätigung oder Anordnung von Arrest, oder ist es eine einstweilige Verfügung gemäß den §§ 922, 925 II, 936 ZPO, erübrigt sich die Erwähnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit.

 

Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistungen

Alle Urteile, die sich in dem § 708 auffinden, bedeuten eine vorläufige Vollstreckbarkeit. Ist der Kostenerstattungsanspruch nicht höher als 1500 Euro, ist es ein Gestaltungsurteil, ein klageabweisendes Urteil oder ein Feststellungsurteil, will meinen, ein Urteil bei dem lediglich die Kostenentscheidung als vollstreckbar betrachtet werden kann, wird der § 708 Nummer 11 ZPO zur Anwendung kommen. Dieser Paragraph ist in diesem Zusammenhang der am häufigsten verwendete. In ihm sind ebenso grundsätzlich alle Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art beinhaltet, die einen Streitwert von 1250 Euro nicht übersteigen. Ergibt sich beim Urteil ein jeweils teilweises Obsiegen der Parteien, wird der Kostenerstattungsanspruch jeweils individuell bestimmt.

 

Abwendungsbefugnis und vorläufige Vollstreckbarkeit

Die Abwendungsbefugnis gemäß dem §711 ZPO ist eine Möglichkeit für den Schuldner, eine Zwangsvollstreckung abzuwenden. Dabei haben Kläger oder Beklagter die Möglichkeit, eine Sicherheitsleistung in einem Urteil, das vorläufig vollstreckbar ist, zu hinterlegen. Wenn nicht beide, also Kläger und Beklagter, eine Sicherheitsleistung in gleicher Höhe hinterlegen, kann die Vollstreckung abgewendet werden. Dies gilt aber nicht für nicht rechtsmittelfähige Urteile, will meinen, der Gegenstand der Beschwerde ist gemäß dem § 511 Absatz 2 Nummer 1 ZPO nicht mehr als 600 Euro wert.

Sollte ein Urteil diverse Ziffern des § 708 anbelangen, wird es jeweils eine Teilanerkenntnis geben, für jedes Entscheidungsteil wird also gesondert darüber befunden, ob eine vorläufige Vollstreckbarkeit gegeben ist, oder nicht. Die einzelnen Teilurteile werden nicht zusammengerechnet. Eine weitere Möglichkeit ist, dass das Gericht bestimmt, dass der Beklagte die Möglichkeit hat, eine Sicherheitsleistung von 110 Prozent des strittigen Betrages zu hinterlegen, damit eine Vollstreckung verhindert, gesetzt den Fall, die andere Partei würde nicht dieselbe Summer deponieren.

 

Die Höhe der Sicherheitsleistung

Die Höhe der jeweilig zugemessenen Sicherheitsleistung bestimmt sich grundsätzlich nach dem § 108 I ZPO. Das will meinen, es liegt im freien Ermessen der jeweiligen Richter, die Summe zu bestimmen. Wenn es sich bei der Forderung um eine zu vollstreckende Geldforderung handelt, wird es genügen, wenn das Gericht bezüglich der Höhe des Betrages, der vollstreckt werden soll, er ist der Angelpunkt, einen Aufschlag in Prozenten angibt. Dies findet sich niedergeschrieben in dem § 709 Satz 2 ZPO.

Die Ermessensentscheidung des Gerichts wird immer auch vom eigentlichen Zweck, dem die Sicherheitsleistung dienen soll, bestimmt werden. Die Richter werden abwägen, welche Nachteile dem Schuldner durch eine vorläufige Vollstreckbarkeit entstehen könnten, auf der anderen Seite auch die negativen Auswirkungen für den Gläubiger durch eine Vollstreckung erst ab Rechtskraft berücksichtigen. So kann das Gesetz auch auf unterschiedliche Höhe der Sicherheitsleistungen entscheiden.

 

Die Art der Sicherheit

Genauso wie im Fall der Höhe der zugemessenen Sicherheitsleistung das Gericht nach seinem freien Ermessen entscheiden wird, ist dies auch bei der Art der Sicherheitsleistung der Fall. Auch hier wird der § 108 I ZPO Wirkung zeigen.

Für den Fall, dass das Gericht in einem Urteil nichts Grundsätzliches über die Art der Sicherheitsleistung verlauten lässt, die Art des Sicherungsmittels offen lässt, wird der Schuldner auf jeden Fall die Möglichkeit haben, gemäß dem § 108 I 2 ZPO eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu erbringen.

Er kann weiter die Zwangsvollstreckung durch die Hinterlegung von Geldmitteln oder durch Deponierung von Wertpapieren abwenden. Dabei wird das Urteil vollstreckbar bleiben, bis der Beklagte einen Betrag in Höhe von 110 Prozent des geschuldeten Betrages als Sicherheitsleistung hinterlegt hat. Zahlt jedoch der Gläubiger nun denselben Betrag ein, kann er die Zwangsvollstreckung in Höhe des beizubringenden Betrages weiterbetreiben.




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Entscheidungen zum Begriff Vorläufige Vollstreckbarkeit

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.07.2012, 10 Ta 1367/12
    Die vorläufige Vollstreckbarkeit von vermögensrechtlichen Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren besteht kraft Gesetzes. Eine entsprechende Tenorierung bedarf es nicht.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.04.2012, 22 U 172/11
    Keine isolierte Anfechtung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit
  • BildOLG-KOELN, 27.10.2009, 17 W 291/09
    Der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses setzt weder die Rechtskraft der Kostengrundentscheidung voraus noch ist es erforderlich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Vollstreckbarkeit dieses Titels erfüllt sind.
  • BildVG-DES-SAARLANDES, 22.01.2008, 1 L 2062/07
    Vorläufige Vollstreckbarkeit von Gebühr und Kosten der Vollstreckung beim sofort vollziehbaren Widerruf der Waffenbesitzkarte
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.07.1995, 5 S 348/94
    1. Das Berufungsgericht kann sowohl eine offenbare Unrichtigkeit im angefochtenen Urteil iSd § 118 Abs 1 VwGO berichtigen als auch dessen (unterlassene) vorläufige Vollstreckbarkeit anordnen.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.05.1993, 9 S 2812/92
    1. Hat das Verwaltungsgericht über die vorläufige Vollstreckbarkeit seines Urteils nicht entschieden und ist die Frist für einen Antrag auf Urteilsergänzung abgelaufen, ist die Entscheidung auf Antrag in der Berufungsinstanz nachzuholen (aA OVG Münster, OVGE 39, 198).
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 01.10.2002, 5 UF 58/02
    1. Mehrere zeitlich gestaffelte Anträge zur über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Berufungsinstanz sind jedenfalls dann unterschiedliche Teile des angefochtenen Urteils und damit verschiedene Streitgegenstände tteiceffen. 2. Ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 710 ZPO, der in erster Instanz nicht gestellt wurde, kann im...
  • BildOLG-FRANKFURT, 24.08.2006, 5 UF 127/06
    Im Berufungsverfahren besteht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn im ersten Rechtszug kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht worden ist, mit einem Antrag nach § 714 ZPO in Verbindung mit §§ 711 Satz 2, 710 ZPO die...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 23.09.1998, 7 Ta 292/98
    Durch einen vor dem Berufungsgericht geschlossenen Vergleich, mit dem sich die Parteien hinsichtlich der Hauptsache und der Kosten einer rechtskräftigen Sachentscheidung in einem anderen Rechtsstreit unterwerfen, wird mangels gegenteiliger Ahaltspunkte die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.10.2013, 17 E 1024/13
    Eine Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 718 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung auch im Verfahren auf Zulassung der Berufung statthaft. In diesem Fall kann das Berufungsgericht im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

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