Vorhaben

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Vorhaben




Der Begriff Vorhaben wird im Baurecht verwendet und bezeichnet ein bauliches Projekt, welches verwirklicht werden soll. Die Zulässigkeit von Vorhaben ist in den §§ 29 ff. des Baugesetzbuches [BauGB] geregelt. § 29 Absatz 1 BauGB kennt zwei Vorhaben: zum einen solche, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und zum anderen solche, die sich auf Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie auf Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten beziehen. Eine konkrete Definition des Begriffs ist dort jedoch nicht geregelt.



 

I.  Das Vorhaben gem. § 29 Absatz 1 Halbsatz 1 BauGB

1. Bauliche Anlage

Die bauliche Anlage ist ein maßgebliches Kriterium eines Vorhabens gem. § 29 Abs. 1 Hs. 1 BauGB. Die bauliche Anlage i.S.v. § 29 BauGB ist nach allgemeiner Ansicht nicht mit dem in den Landesbauordnungen definierten Begriff gleichzusetzen (vgl. dazu BVerwGE 44, 59, 61 f.). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sollen unter den Anlagenbegriff des § 29 BauGB solche bauliche Anlagen fallen, die im weitesten Sinne gebaut, d.h. in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind. Dabei sollen weder konstruktive Merkmale entscheidend sein, noch ob eine feste und unmittelbare Verbindung mit dem Erdboden besteht (vgl. BVerwG NJW 1995, 899). Es soll auch nicht darauf ankommen, aus welchen Materialien bzw. Baustoffen die Anlage beschaffen ist (vgl. BVerwG NVwZ 1994, 293). Darüber hinaus soll es nicht erforderlich sein, ob die bauliche Anlage von Menschen betreten werden kann (vgl. BVerwG BauR 2000, 1161). Das Bundesverwaltungsgericht stellt hinsichtlich der Dauerhaftigkeit einer baulichen Anlage auf die ihr zugedachte Funktion (vgl. BVerwG DÖV 1971, 638) sowie auf ihre beabsichtigte Dauerhaftigkeit ab, nicht jedoch auf die beabsichtigte oder tatsächliche Dauer ihrer Nutzung (vgl. BVerwGE 44, 59, 63).
 

2. Bodenrechtliche / Planungsrechtliche Relevanz

Der Begriff der baulichen Anlage ist damit sehr weit, weshalb das Bundesverwaltungsgericht als weiteres zwingendes Merkmal eine sog. bodenrechtliche bzw. planungsrechtliche Relevanz fordert (vgl. BVerwG NVwZ 1994, 1010). Eine solche Relevanz soll nur dann gegeben sein, wenn das Vorhaben die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange (etwa allgemeine Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder Wohnbedürfnisse der Bevölkerung) in einer Weise berührt oder berühren kann, da nur dann eine Kontrolle an den Zulässigkeitsmaßstäben der §§ 30 bis 37 BauGB gerechtfertigt sein kann (vgl. dazu BVerwGE 44, 59, 62). Die Bewertung, ob eine bodenrechtliche Relevanz vorliegt, soll nicht anhand des einzelnen Objekts, sondern mithilfe einer verallgemeinernden Betrachtungsweise vorgenommen werden. Danach soll beurteilt werden, ob die bauliche Anlage auch und gerade in ihrer unterstellten Häufung Anlass zu einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung gibt (vgl. BVerwG NVwZ 2001, 1046; 1993, 983). Dies setzt wiederum voraus, dass der Standort der baulichen Anlage einer Bebauungsplanung überhaupt zugänglich ist (vgl. BVerwGE 44, 59).
 

3. Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung

Ein Vorhaben gem. § 29 Abs. 1 Hs. 1 BauGB muss ferner eine Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung zum Inhalt haben.
Durch eine Errichtung wird eine bauliche Anlage erstmals geschaffen. Man spricht aber auch dann von Errichtung, wenn sie nach ihrer vormaligen Beseitigung bzw. Zerstörung wieder aufgebaut wird.
Eine Änderung liegt hingegen vor, wenn ein vorhandenes Gebäude in städtebaulich relevanter Weise baulich umgestaltet wird, etwa durch Umbau-, Vergrößerungs- und Erweiterungsmaßnahmen (vgl. bspw. BVerwG NVwZ 2000, 1048, 1049; 2006, 340). Keine Änderung sind jedoch bloße Instandsetzungs- oder Reparaturarbeiten (vgl. BVerwG NVwZ 1999, 524).
Eine Nutzungsänderung, bei der es sich genau genommen um keine bauliche Maßnahme handelt, liegt wiederum dann vor, wenn durch eine abweichende Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden oder berührt werden können, der neuen Nutzung unter städtebaulichen Gesichtspunkten also eine andere Qualität zukommt. Eine Nutzungsintensivierung allein stellt hingegen noch keine Nutzungsänderung i.S.v. § 29 BauGB dar (vgl. BVerwG NVwZ 1999, 417).

 

II.  Das Vorhaben gem. § 29 Absatz 1 Halbsatz 2 BauGB

Bei einem Vorhaben gem. § 29 Abs. 1 Hs. 2 BauGB handelt es sich gerade nicht um bauliche Anlagen, sondern um sonstige Vorhaben, die dennoch städtebaulich bedeutsam sind und deshalb mit Blick auf ihren Standort einer planungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung unterliegen.
 

1. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs

Aufschüttungen und Abgrabungen sind (sämtliche) künstlerischen Veränderungen der Erdoberfläche, wie Dämme, Halden, Gruben und Gräben. Selbst das Einebnen des Bodens stellt eine Aufschüttung dar.
Problematisch ist in der Regel die Bestimmung, wann von einem größeren Umfang gesprochen werden kann. Als Orientierungswerte lassen sich dazu jedoch die in den jeweiligen Landesbauordnungen festgelegten Grenzwerte für die Genehmigungsfreiheit von Aufschüttungen und Abgrabungen herangezogen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Grenzwerte nicht einheitlich festgelegt sind, sondern von Land zu Land variieren.
 

2. Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

Bei den Ausschachtungen handelt es sich um einen Unterfall der Abgrabungen, da sie sich von letzteren nur durch ihre lotrechte Begrenzung oder ihre geböschten Wände unterscheiden. In der Praxis treten Ausschachtungen oftmals in der Form des Baugrubenaushubs auf.
Ablagerungen sind hingegen solche Anlagen, die der Lagerung zum Zwecke der Entledigung dienen (vgl. dazu BVerwG NVwZ-RR 1999, 623). Bei der weit auszulegenden Lagerstätte kommt es hingegen nicht auf eine etwaige Entledigungsabsicht an. Eine solche umfasst deshalb neben Fundorten von Rohstoffen auch Grundstücke, auf denen dauerhaft Gegenstände im weitesten Sinne gelagert, d.h. abgelegt oder abgestellt werden. Hinsichtlich der Dauerhaftigkeit soll es hierbei nicht auf die jeweils gelagerten Gegenstände, sondern vielmehr auf die die Grundstückssituation prägende Nutzung als Lager-, Abstell- oder auch Ausstellungsplatz ankommen (vgl. ebenso BVerwG NVwZ-RR 1999, 623).
 

3. Sonstige bodenbezogene Nutzungen und Maßnahmen ohne Vorhabenqualität

Sonstige bodenbezogene Nutzungen und Maßnahmen ohne Vorhabenqualität müssen sich ebenso an den Zulässigkeitsmaßstäben messen lassen, da Bebauungspläne aufgrund ihrer Satzungs- und damit Rechtsnormqualität aus sich heraus gelten, also keiner Geltungsvermittlung bedürfen (vgl. BVerwG NVwZ 1997, 889). Ein Abbruch einer baulichen Anlage erfüllt in der Regel nicht die notwendigen Anforderungen, weshalb er nicht auf die planungsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen ist. Dennoch kann ein Abbruch beispielsweise nach Denkmalschutzrecht unzulässig oder nach Bauordnungsrecht genehmigungsbedürftig sein.

 

III.  Privilegierte und sonstige Vorhaben

Es ist stets zu unterscheiden, ob ein Vorhaben im Innenbereich (vgl. § 34 BauGB) oder im Außenbereich (vgl. § 35 BauGB) vorgenommen werden soll. Im Zuge dessen ist auch zwischen privilegierten und sonstigen Vorhaben zu unterscheiden, da nur die privilegierten Vorhaben im Außenbereich zulässig sind. Nach § 35 Abs. 1 BauGB sind solche privilegierten Vorhaben etwa Gartenbaubetriebe, land- und forstwirtschaftliche Betriebe oder Weinbaubetriebe.

 

IV.  Vorhaben- und Erschließungsplan

Der Begriff Vorhaben findet auch in § 12 BauGB Anwendung: siehe dazu „Vorhaben- und Erschließungsplan“.


Jetzt Rechtsfrage stellen

Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • HA öffentliches Recht geschnetzeltes schrieb am 24.07.2015, 12:12 Uhr:
    Hay, wir haben gestern folgenden Sachverhalt bekommen, über Tipps & Anregungen würde ich mich freuen :)Der Luxemburger Alain (A) betreibt in seinem Heimatland ein erfolgreiches Start-up-Unternehmen. Er hat eine Handy-Applikation namens „Hidden Kitchen“ entwickelt, über die Liebhaber guten Essens an Hobbyköche vermittelt werden, die in... » weiter lesen
  • Mensch und Person Geistig-sittliches Wesen schrieb am 26.02.2015, 20:49 Uhr:
    Hallo liebe Community,seit ungefähr zwei Jahrzehnten quält mich folgende Frage: Wieso kann man mich beherrschen? Schulpflicht, Steuerpflicht etc. - woher kommt das alles und warum hat man mich nicht gefragt, ob ich damit einverstanden bin?"Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner Geburt bis zu seinem... » weiter lesen
  • Wintergarten als Grenzbebauung/Reihenhaus Wim schrieb am 30.12.2014, 17:38 Uhr:
    Guten Tag, mal angenommen es stellt sich folgender fiktiver Fall dar.....Hr. XY bewohnt ein Reihenmittelhaus in RLP, nun möchte er an sein Haus zur Gartenseite hin einen Wintergarten über die gesamte Gebäudebreite (6,60 m) anbauen.Der geplante Wintergarten würde von der Außenmauer des vorhandenen Hauses 3,00m in den Garten ragen. Die... » weiter lesen
  • Prozesstaktik GegenStandpunkt schrieb am 02.08.2014, 18:58 Uhr:
    Hallo zusammen,es bleibt zu hoffen,dass es sich ein Rechtskundiger findet um die folgende imaginäre Problematik zu entschlüsseln,wofür ich im voraus dankbar bin :Kläger erhebt eine Zivilklage und beantragt zugleich die PKH.Die Prozesstaktik des Klägers soll in etwa die folgende sein : Es wird nur ein - von vielen potenziellen -... » weiter lesen
  • Terrassenüberdachung - genehmigungspflichtig? sascha01 schrieb am 29.03.2011, 21:48 Uhr:
    Guten Abend zusammen, mich beschäftigt der folgende Sachverhalt und ich bin gespannt, wie die Damen und Herren Rechtsanwälte darüber denken: Angenommen 'A' ist Besitzer eines Reihenmittelhauses in NRW. Das Haus von 'A' ist drei Meter versetzt nach hinten Gebaut. Entsprechend versetzt beginnen die jeweiligen Terrassen. Grundstücke... » weiter lesen
  • Hand abgehackt: Hand da - Opfer weg Hinack schrieb am 04.01.2010, 10:03 Uhr:
    Moin. Bei H in der Gartenlaube wird eingebrochen. Ein unbekannter T schlägt nachts die Scheibe ein und greift durch das Loch zum Wirbel, um das Fenster zu öffnen. In dem Moment schlägt H mit einer Axt zu und trennt T mit dem in Panik überaus kraftvoll geführten Schlag die linke Hand samt Gelenk vollständig ab. T flüchtet - seine Hand... » weiter lesen
  • Wann beihilfe zum ladendiebstahl? cyberfee85 schrieb am 25.08.2009, 17:40 Uhr:
    mal angenommen A geht mit seinem freund B einkaufen. A lässt einen geringwertigen gegenstand (ca. 10€) in der tasche verschwinden. B sieht das, hilft aber nicht dabei (d.h. kein schmiere stehen oder sonstwas). die beiden werden erwischt und B wird auch einer straftat beschuldigt und soll auch 100€ fangprämie zahlen und bekommt das... » weiter lesen
  • Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme aXXL schrieb am 19.12.2008, 20:10 Uhr:
    Moin, mal angenommen man bekäme eine solche Nachricht...: Sehr geehrte Damen und Herren, Beigefügt erhalten Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember (abschließende Lesung der Anträge zur medizinischen Verwendung von Cannabis). Die Reden der Regierungsfraktionen bieten insgesamt nichts Neues.... » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Mal eine Ohrfeige ist doch okay, oder? Nein! So lautet die eindeutige Antwort des Gesetzes. Eltern haben sowohl die Personen- wie auch die Vermögensfürsorge über ihr Kind. Nach § 1631 Absatz 2 BGB haben Kinder dabei ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. Ein Klapps auf den Po, eine Ohrfeige ins Gesicht,... » weiter lesen
  • Fusionieren zwei große Unternehmen verbergen sich dahinter immer wirtschaftliche und finanzielle Interessen. Für den Verbraucher besteht die Gefahr einer riesigen Marktmachtverschiebung, durch welche die der freie Wettbewerb eingeschränkt wird und schließlich die Preise steigen können. Aus diesem Grund kontrolliert das Bundeskartellamt mit dem Instrument der Fusionskontrolle oder Zusammenschlusskontrolle die Fusion... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Köln (jur). Für einen Friedwald können Kommunen nicht automatisch die Befreiung von Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes verlangen. In geschützten Gebieten setzt auch ein solcher Naturfriedhof eine entsprechende Änderung des Landschaftsplans voraus, wie am Dienstag, 5. September 2017, das Verwaltungsgericht Köln entschied (Az.: 2 K 6600/15). Es stoppte damit einen Friedwald der Gemeinde Swisttal im Rhein-Sieg-Kreis.Die Gemeinde wollte... » weiter lesen
  • Leipzig (jur). Die geplante 60 Kilometer lange Höchstspannungsleitung bei Diepholz in Niedersachsen kann gebaut werden. Mit der Trasse werden Naturschutzbelange und das Eigentumsrecht von Grundstückseigentümern nicht unzumutbar beeinträchtigt, urteilte am Donnerstag, 6. April 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 4 A 2.16 und weitere).Konkret ging es um eine 60 Kilometer lange 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung vom... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Ein gehbehinderter Wohnungseigentümer darf nicht ohne Zustimmung aller anderen Eigentümer im gemeinschaftlichen Treppenhaus einen Aufzug einbauen lassen. Selbst wenn er seine im fünften Stock gelegene Wohnung nur noch unter Mühen erreichen kann und er die gesamten Kosten für den Aufzug übernehmen will, müssen die anderen Wohnungseigentümer den Aufzug nicht dulden, urteilte am Freitag, 13. Januar 2017, der Bundesgerichtshof... » weiter lesen


Vorhaben Urteile und Entscheidungen

  • Bild1. Die Identität zwischen Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde führt nicht zu einer institutionellen Befangenheit. 2. Allein die Konzentration der Zuständigkeiten für die Durchführung des Anhörungsverfahrens und der Aufstellung des Planfeststellungsbeschlusses begründet keine personelle Befangenheit. 3. Ein gemeinsamer...

    » SAECHSISCHES-OVG, 05.04.2006, 5 BS 239/05
  • BildDie formelle Legalität eines baugenehmigungsbedürftigen Vorhabens kann nur durch eine Baugenehmigung sichergestellt werden. Eine isolierte Abweichung setzt ein baugenehmigungsfreies Vorhaben voraus.

    » HESSISCHER-VGH, 05.02.2009, 3 B 1661/08
  • Bild1. Der Wegfall der Baugenehmigungspflicht führt dazu, dass die Behörde vor Baubeginn die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht überprüft und die am Bau Beteiligten, insbesondere auch der Bauherr, in erhöhtem Maß die Verantwortung dafür tragen, dass diese Vorschriften beachtet werden. 2. Die Bauaufsichtsbehörde ist...

    » OVG-SACHSEN-ANHALT, 26.05.2009, 2 L 164/08

Kommentar schreiben

25 - Se/c;hs =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)






Jetzt Rechtsfrage stellen


Vorhaben – Weitere Begriffe im Umkreis
Vorhaben- und Erschließungsplan
Unter einem „Vorhaben- und Erschließungsplan“ wird ein Plan verstanden, welcher vom Bauträger beziehungsweise Investor in Absprache mit der zuständigen Gemeinde erstellt wird und der das Bauvorhaben im Allgemeinen sowie die Maßnahmen zur...
Bauplanungsrecht
Das Bauplanungsrecht gehört dem öffentlichen Recht an und beinhaltet die Ordnung der städtebauliche Entwicklung der Städte und Vorbereitung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken. Der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne regeln...
Genehmigungswirkung beim Planfeststellungsbeschluß
Der Planfeststellungsbeschluss entfaltet gemäß § 75 VwVfG einige Rechtswirkungen; unter anderem auch die Genehmigungswirkung. Die Genehmigungswirkung hat beim Planfeststellungsbeschluss zur Folge, dass die Zulässigkeit des betreffenden...
Gestaltungswirkung - Planfeststellungsbeschluss
Der Planfeststellungsbeschluss entfaltet neben einigen anderen Wirkungen auch die Gestaltungswirkung: wenn ein Bebauungsplan unanfechtbar genehmigt worden ist, sind jegliche Änderungs- oder Beseitigungswünsche gegenüber dem betreffenden Vorhaben...
Beseitigungsverfügung
Eine "Beseitigungsverfügung" ist ein Verwaltungsakt, welcher von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erlassen wird und der die Beseitigung eines Bauvorhabens anordnet. Folgende Voraussetzungen müssen hierbei gegeben sein: Die formelle und...
Umweltrecht - Stilllegungsverfügung
Mit Hilfe der Stilllegungsverfügung wird eine Ausführung eines Baus untersagt. Bei der Stilllegungsverfügung im Umweltrecht handelt es sich um eines der spezialgesetzlichen Instrumente, welche gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz angewendet...
Umweltverträglichkeitsprüfung
Als „Umweltverträglichkeitsprüfung“  (UVP) wird ein Prüfungsverfahren bezeichnet, welche gesetzlich vorgeschrieben ist, und welches dazu dient, die Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt festzustellen, zu bewerten und zu beschreiben. Diese...
Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist eines der Instrumente, die dazu dienen, die möglichen Folgen eines Projektes für die Umwelt frühzeitig zu erkennen. Ziel der SUP ist es, die Umwelt und die menschliche Gesundheit vor schädlichen...
Plenum
Ein Plenum ist eine Vollversammlung. Bekannte Beispiele dafür sind der Deutsche Bundestag oder der österreichische Nationalrat – hier ist das Plenum die Vollversammlung aller Mitglieder des Bundestages/Nationalrates. Hier wird Parlamentsarbeit...
Bauplanungsrecht - Planfeststellungsbeschluss Konzentrationswirkung
Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben, welche im öffentlichen und privaten Interesse sind, werden als "Planfeststellungsverfahren" bezeichnet. Dieses Verfahren dient der Abwägung verschiedenster Interessen, wie beispielsweise der...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.