Vorhaben

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Erklärung zum Begriff Vorhaben




Der Begriff Vorhaben wird im Baurecht verwendet und bezeichnet ein bauliches Projekt, welches verwirklicht werden soll. Die Zulässigkeit von Vorhaben ist in den §§ 29 ff. des Baugesetzbuches [BauGB] geregelt. § 29 Absatz 1 BauGB kennt zwei Vorhaben: zum einen solche, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und zum anderen solche, die sich auf Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie auf Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten beziehen. Eine konkrete Definition des Begriffs ist dort jedoch nicht geregelt.



 

I.  Das Vorhaben gem. § 29 Absatz 1 Halbsatz 1 BauGB

1. Bauliche Anlage

Die bauliche Anlage ist ein maßgebliches Kriterium eines Vorhabens gem. § 29 Abs. 1 Hs. 1 BauGB. Die bauliche Anlage i.S.v. § 29 BauGB ist nach allgemeiner Ansicht nicht mit dem in den Landesbauordnungen definierten Begriff gleichzusetzen (vgl. dazu BVerwGE 44, 59, 61 f.). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sollen unter den Anlagenbegriff des § 29 BauGB solche bauliche Anlagen fallen, die im weitesten Sinne gebaut, d.h. in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind. Dabei sollen weder konstruktive Merkmale entscheidend sein, noch ob eine feste und unmittelbare Verbindung mit dem Erdboden besteht (vgl. BVerwG NJW 1995, 899). Es soll auch nicht darauf ankommen, aus welchen Materialien bzw. Baustoffen die Anlage beschaffen ist (vgl. BVerwG NVwZ 1994, 293). Darüber hinaus soll es nicht erforderlich sein, ob die bauliche Anlage von Menschen betreten werden kann (vgl. BVerwG BauR 2000, 1161). Das Bundesverwaltungsgericht stellt hinsichtlich der Dauerhaftigkeit einer baulichen Anlage auf die ihr zugedachte Funktion (vgl. BVerwG DÖV 1971, 638) sowie auf ihre beabsichtigte Dauerhaftigkeit ab, nicht jedoch auf die beabsichtigte oder tatsächliche Dauer ihrer Nutzung (vgl. BVerwGE 44, 59, 63).
 

2. Bodenrechtliche / Planungsrechtliche Relevanz

Der Begriff der baulichen Anlage ist damit sehr weit, weshalb das Bundesverwaltungsgericht als weiteres zwingendes Merkmal eine sog. bodenrechtliche bzw. planungsrechtliche Relevanz fordert (vgl. BVerwG NVwZ 1994, 1010). Eine solche Relevanz soll nur dann gegeben sein, wenn das Vorhaben die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange (etwa allgemeine Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder Wohnbedürfnisse der Bevölkerung) in einer Weise berührt oder berühren kann, da nur dann eine Kontrolle an den Zulässigkeitsmaßstäben der §§ 30 bis 37 BauGB gerechtfertigt sein kann (vgl. dazu BVerwGE 44, 59, 62). Die Bewertung, ob eine bodenrechtliche Relevanz vorliegt, soll nicht anhand des einzelnen Objekts, sondern mithilfe einer verallgemeinernden Betrachtungsweise vorgenommen werden. Danach soll beurteilt werden, ob die bauliche Anlage auch und gerade in ihrer unterstellten Häufung Anlass zu einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung gibt (vgl. BVerwG NVwZ 2001, 1046; 1993, 983). Dies setzt wiederum voraus, dass der Standort der baulichen Anlage einer Bebauungsplanung überhaupt zugänglich ist (vgl. BVerwGE 44, 59).
 

3. Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung

Ein Vorhaben gem. § 29 Abs. 1 Hs. 1 BauGB muss ferner eine Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung zum Inhalt haben.
Durch eine Errichtung wird eine bauliche Anlage erstmals geschaffen. Man spricht aber auch dann von Errichtung, wenn sie nach ihrer vormaligen Beseitigung bzw. Zerstörung wieder aufgebaut wird.
Eine Änderung liegt hingegen vor, wenn ein vorhandenes Gebäude in städtebaulich relevanter Weise baulich umgestaltet wird, etwa durch Umbau-, Vergrößerungs- und Erweiterungsmaßnahmen (vgl. bspw. BVerwG NVwZ 2000, 1048, 1049; 2006, 340). Keine Änderung sind jedoch bloße Instandsetzungs- oder Reparaturarbeiten (vgl. BVerwG NVwZ 1999, 524).
Eine Nutzungsänderung, bei der es sich genau genommen um keine bauliche Maßnahme handelt, liegt wiederum dann vor, wenn durch eine abweichende Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden oder berührt werden können, der neuen Nutzung unter städtebaulichen Gesichtspunkten also eine andere Qualität zukommt. Eine Nutzungsintensivierung allein stellt hingegen noch keine Nutzungsänderung i.S.v. § 29 BauGB dar (vgl. BVerwG NVwZ 1999, 417).

 

II.  Das Vorhaben gem. § 29 Absatz 1 Halbsatz 2 BauGB

Bei einem Vorhaben gem. § 29 Abs. 1 Hs. 2 BauGB handelt es sich gerade nicht um bauliche Anlagen, sondern um sonstige Vorhaben, die dennoch städtebaulich bedeutsam sind und deshalb mit Blick auf ihren Standort einer planungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung unterliegen.
 

1. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs

Aufschüttungen und Abgrabungen sind (sämtliche) künstlerischen Veränderungen der Erdoberfläche, wie Dämme, Halden, Gruben und Gräben. Selbst das Einebnen des Bodens stellt eine Aufschüttung dar.
Problematisch ist in der Regel die Bestimmung, wann von einem größeren Umfang gesprochen werden kann. Als Orientierungswerte lassen sich dazu jedoch die in den jeweiligen Landesbauordnungen festgelegten Grenzwerte für die Genehmigungsfreiheit von Aufschüttungen und Abgrabungen herangezogen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Grenzwerte nicht einheitlich festgelegt sind, sondern von Land zu Land variieren.
 

2. Ausschachtungen und Ablagerungen einschließlich Lagerstätten

Bei den Ausschachtungen handelt es sich um einen Unterfall der Abgrabungen, da sie sich von letzteren nur durch ihre lotrechte Begrenzung oder ihre geböschten Wände unterscheiden. In der Praxis treten Ausschachtungen oftmals in der Form des Baugrubenaushubs auf.
Ablagerungen sind hingegen solche Anlagen, die der Lagerung zum Zwecke der Entledigung dienen (vgl. dazu BVerwG NVwZ-RR 1999, 623). Bei der weit auszulegenden Lagerstätte kommt es hingegen nicht auf eine etwaige Entledigungsabsicht an. Eine solche umfasst deshalb neben Fundorten von Rohstoffen auch Grundstücke, auf denen dauerhaft Gegenstände im weitesten Sinne gelagert, d.h. abgelegt oder abgestellt werden. Hinsichtlich der Dauerhaftigkeit soll es hierbei nicht auf die jeweils gelagerten Gegenstände, sondern vielmehr auf die die Grundstückssituation prägende Nutzung als Lager-, Abstell- oder auch Ausstellungsplatz ankommen (vgl. ebenso BVerwG NVwZ-RR 1999, 623).
 

3. Sonstige bodenbezogene Nutzungen und Maßnahmen ohne Vorhabenqualität

Sonstige bodenbezogene Nutzungen und Maßnahmen ohne Vorhabenqualität müssen sich ebenso an den Zulässigkeitsmaßstäben messen lassen, da Bebauungspläne aufgrund ihrer Satzungs- und damit Rechtsnormqualität aus sich heraus gelten, also keiner Geltungsvermittlung bedürfen (vgl. BVerwG NVwZ 1997, 889). Ein Abbruch einer baulichen Anlage erfüllt in der Regel nicht die notwendigen Anforderungen, weshalb er nicht auf die planungsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen ist. Dennoch kann ein Abbruch beispielsweise nach Denkmalschutzrecht unzulässig oder nach Bauordnungsrecht genehmigungsbedürftig sein.

 

III.  Privilegierte und sonstige Vorhaben

Es ist stets zu unterscheiden, ob ein Vorhaben im Innenbereich (vgl. § 34 BauGB) oder im Außenbereich (vgl. § 35 BauGB) vorgenommen werden soll. Im Zuge dessen ist auch zwischen privilegierten und sonstigen Vorhaben zu unterscheiden, da nur die privilegierten Vorhaben im Außenbereich zulässig sind. Nach § 35 Abs. 1 BauGB sind solche privilegierten Vorhaben etwa Gartenbaubetriebe, land- und forstwirtschaftliche Betriebe oder Weinbaubetriebe.

 

IV.  Vorhaben- und Erschließungsplan

Der Begriff Vorhaben findet auch in § 12 BauGB Anwendung: siehe dazu „Vorhaben- und Erschließungsplan“.




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Entscheidungen zum Begriff Vorhaben

  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 25.05.2004, 4 LB 27/03
    Werden selbstständige Vorhaben in einem Planfeststellungsverfahren entschieden, so ist bei Aufgabe eines der Vorhaben ein neues Planfeststellungsverfahren für den (die) verbleibenden Teil(e) erforderlich.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2001, 3 S 781/01
    In der Angrenzerbenachrichtigung muss das Vorhaben so eindeutig bezeichnet werden, dass davon eine Anstoßwirkung ausgeht.
  • BildVG-MUENCHEN, 15.01.2013, M 1 K 12.4314
    Baugenehmigung für Schafstall; Landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben; Gesicherte Betriebsnachfolge als Nachhaltigkeitsbeleg; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Widerspruch zu Landschaftsschutzverordnung
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.11.2006, 7 ME 103/06
    Schweinemastanlage im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem anderen Vorhaben im Außenbereich.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 11.03.2004, 7a D 51/02.NE
    1. § 12 BauGB erfordert die planerische Festlegung eines oder mehrerer konkreter Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB; es bleibt offen, ob mehrere konkrete Vorhaben alternativ zugelassen werden können. 2. Der Begriff "Vorhaben" im Sinne von § 12 BauGB ist identisch mit demselben Begriff in § 29 Abs. 1 BauGB, kann jedoch auch...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.09.2001, 1 LB 1137/01
    Die Wirkungen einer Abstandsbaulast gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 NBauO kommen dem Verzicht auf Nachbareinwendungen gegen ein Vorhaben gleich. Die Baulasterklärung muss das Vorhaben, zu dessen Vorteil die Abstandsbaulast erklärt wird, unmissverständlich und eindeutig bezeichnen.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 23.01.2006, 7 D 60/04.NE
    1. Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. 2. Vorhaben- und Erschließungsplan, Durchführungsvertrag und vorhabenbezogener Bebauungsplan müssen aufeinander abgestimmt sein und dürfen sich nicht widersprechen.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.10.1991, 8 S 627/91
    1. Ein nach § 34 Abs 1 BauGB zu beurteilendes Vorhaben ist unzulässig, wenn die nähere Umgebung Merkmale verschiedener Gebiete iS der §§ 2ff BauNVO aufweist und das Vorhaben nach der BauNVO in keinem dieser Gebiete zulässig wäre.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.03.2013, 4 ZB 12.2563
    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Vertrauensschutzprogramm; Verweis auf Amtshaftungsklage; kein schutzwürdiges Vertrauen auf Einschätzung des Vorhabens als förderfähig durch das Wasserwirtschaftsamt
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 18.06.2003, 8 C 11960/02.OVG
    1. Eine Satzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich hat ausschließlich eine positive, die Zulässigkeit bestimmter nichtprivilegierter Vorhaben unterstützende, aber keine negative Wirkung. Sie lässt die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der dort bezeichneten...

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