Vorerkrankungen

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Erklärung zum Begriff Vorerkrankungen


I.  Allgemeines

Vorerkrankungen spielen insbesondere bei Versicherungsvertragsrechts eine wesentliche Rolle und dabei besonders im Rahmen der Lebensversicherung, Krankenversicherung sowie Berufsunfähigkeitsversicherung. Das maßgeblich im Versicherungsvertragsgesetz [VVG] geregelte Versicherungsvertragsrecht umfasst also das Versicherungsverhältnis zwischen einem privaten Versicherer und dem Versicherungsnehmer.

Im Zuge der Vertragsverhandlungen haben die privaten Versicherer, für die es auf die Gesundheit des Versicherungsnehmers ankommt (Leben, Krankheit, Berufsunfähigkeit) ein besonderes Interesse daran, ob der Antragssteller etwaige Vorerkrankungen vorzuweisen hat, vor allen um das Kostenrisiko der Versicherung abzuschätzen zu können. Je nachdem, ob und inwieweit Vorerkrankungen gegeben sind, steigt oder sinkt die sog. Versicherungsprämie.

 

II.  Folgen bei falschen / unvollständigen Angaben

Nach § 22 VVG kann der Versicherer den Versicherungsvertrag anfechten, wenn der Antragssteller die Gesundheitsfragen – und damit auch die Fragen zu etwaigen Vorerkrankungen – falsch oder unvollständig beantwortet. Darüber hinaus wird der Versicherer leistungsfrei.
 

1.  Anfechtung

Eine Anfechtung kommt immer dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer arglistig gehandelt hat, d.h. er sich dessen bewusst ist, dass seine falsche Antwort den Versicherer bei der Vertragsannahme beeinflussen kann. Dabei ist jedoch nicht erforderlich, dass ein rechtswidriger Vermögensvorteil angestrebt wird.

Die Beweispflicht für die arglistige Täuschung trifft den Versicherer. Der Beweis gestaltet sich in der Regel jedoch schwierig, da es sich bei dem Bewusstsein des Antragsstellers um eine innere Tatsache handelt. Deshalb genügt nach allgemeiner Ansicht ein sog. Indizienbeweis.
Indizien für eine Arglist sind insbesondere:

  • das Verschweigen von schweren, chronischen oder schadensgeneigten Erkrankungen
  • das Verschweigen von immer wieder auftretenden oder dauerhaften Erkrankungen
  • das Verschweigen gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder solche, die zu einer erheblichen Einschränkung des Alltages geführt haben
  • das Verschweigen solcher Beeinträchtigungen, die dem Antragsteller offensichtlich erheblich für das versicherte Risiko erscheinen mussten (so OLG Saarbrücken mit Urteil vom 9.11.2005, Az.: 5 U 50/05).

Dem Versicherungsnehmer steht allerdings auch die Möglichkeit zu, die gegen ihn sprechende Vermutung zu entkräften. Dabei soll das Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die dem Versicherungsnehmer als nachvollziehbar als leichter angesehen werden, nicht als Indizienbeweis für eine arglistige Täuschung ausreichen (so OLG Koblenz mit Urteil vom 24.6.2005, Az.: 10 U 974/02).

Hat der Versicherer jedoch Kenntnis von den im Antragsformular verschwiegenen Vorerkrankungen des Versicherungsnehmers, kann er den Vertrag nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten. In der Regel muss der Versicherer bei der Risikoprüfung auch Nachfragen stellen, sollten die Antworten des Antragstellers unzureichend sein. Diese Nachfrageobliegenheit bei der Risikoprüfung trifft den Versicherer im Falle einer arglistigen Täuschung jedoch nicht.
 

2.  Leistungsbefreiung

Die Rechtsfolge der Anfechtung ist die Leistungsbefreiung. Der Versicherungsvertrag ist dann nämlich von Anfang an (also ex tunc) nichtig. Dennoch bleibt der Anspruch des Versicherers auf Versicherungsprämie bis zum Schluss der Versicherungsperiode, in der er von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, bestehen (vgl. § 40 Absatz 1 Satz 1 VVG).
Nach allgemeiner Ansicht muss der Versicherer im Falle einer wirksamen Anfechtung auch nicht für solche Versicherungsfälle einstehen, die vor der Anfechtung eingetreten sind und sie unstreitig oder evident mit dem arglistig verschwiegenen Umstand zusammenhänge




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  • BildOLG-NUERNBERG, 30.10.2000, 5 U 319/00
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  • BildOLG-STUTTGART, 28.06.2001, 7 U 14/01
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