Vorerbe

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Erklärung zum Begriff Vorerbe

Im deutschen Erbrecht besteht die Möglichkeit einen Vorerben zu berufen. Die Vorerbenberufung hat zur Folge, dass im Eintritt des Erbfalles die Erbmasse auf den Vorerben übergeht und erst bei dessen Tod, das Erbe an die gesetzlichen Nacherben nach § 2106 BGB weitergereicht wird. Darüber hinaus hat der Erblasser die Möglichkeit den Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbenfolge individuell zu bestimmen. So kann verhindert werden, dass bestimmte Erben bereits frühzeitig in den Genuss der Erbschaft kommen.

Verfügungsrecht des Vorerben

Der Vorerbe hat nach § 2112 BGB das Recht über die zur Erbschaft gehörenden Gegenständen frei zu verfügen. Rechtlich ist er als Eigentümer des Nachlasses und damit grundsätzlich zur Verfügung der Gegenstände befugt. Seine Verfügungen haben sowohl schuldrechtliche-, als auch dingliche Wirkung und sind in jedem Fall bis zum Eintritt des Nacherbenfalles wirksam. Aufgrund dieser teils zeitlich eingeschränkten Verfügung enthält das Gesetz in den §§ 2113 – 2115 BGB einige Verfügungsbeschränkungen, die das Erbe insoweit sicherstellen sollen, dass zum Zeitpunkt des Nacherbeneintritts die Erbmasse noch vorhanden ist.  So sind insbesondere Verfügungen von Grundstücken verboten, sofern sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Ebenso ist es dem Vorerben ohne Zustimmung untersagt, Forderungen aus einer Hypothek oder Grundschuld nach § 2114 BGB zu kündigen und sich gleichzeitig auszuzahlen.

Der Nacherben haben jedoch die Möglichkeit sämtliche Verfügung des Vorerben nachträglich gemäß § 2120 BGB  zuzustimmen, sodass diese wirksam sind und ebenfalls gegen die Nacherben wirken.  Die eleganteste Möglichkeit ist jedoch nach § 2136 BGB den Vorerben von sämtlichen Beschränkungen zu befreien. Aufgrund dieser weitrechenden Konsequenzen ist nur der Erblasse hierzu befugt.

Pflichten des Vorerben

Der Vorerbe ist verpflichtet nach § 2131 BGB die Erbmasse insoweit zu verwahren und zu behandelt, wie er es in eigenen Angelegenheiten gewohnt ist. Ihm trifft rechtlich somit eine sogenannte eigenübliche Sorgfalt.  Es handelt sich daher im einen subjektiven Haftungsmaßstab, der im Einzelfall detailliert untersucht werden muss. Dementsprechend lässt sich keine allgemein gültige Definition zu den  Pflichten des Vorerben bezüglich der Erbgegenstände beziehungsweise zum Haftungsmaßstab aufstellen. Der Vorerbe haftet nach § 2132 BGB allerdings nicht für die gewöhnliche Abnutzung der Erbschaftsgegenstände.  Damit wird noch einmal klargestellt, dass der Vorerbe zur ordnungsgemäßen Benutzung bis hin zum vollständigen Verbrauch der Gegenstände rechtlich befugt ist.

Verlust der Nacherbenstellung

Nach § 2107 BGB verliert der Nacherbe seine Erbenstellung, wenn zum Zeitpunkt der Vorerbenbestimmung der Abkömmling keinen eigenen Abkömmling hatte oder der Erblasser zu dieser Zeit nichts von einem solchem wusste. Der Vorerbe wird dann zum unbeschränkten Vollerben, sodass es nicht auf die Nacherben ankommt.  Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Erblasser die Nachkommen eines von ihm gewählten Vorerben nicht zugunsten Dritter von der Erbschaft ausschließen möchte.  Die Erbschaft soll vielmehr vollständigen bei den Abkömmlingen des Vorerben verbleiben.




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Entscheidungen zum Begriff Vorerbe

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.04.2011, 4 U 78/10
    Der befreite Vorerbe kann analog § 2120 BGB von den Nacherben die Zustimmung zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks verlangen, wenn der Vertragsgegner der Vorerben dies fordert.
  • BildOLG-CELLE, 01.03.2002, 4 W 24/02
    Es besteht auch ein Zustimmungserfordernis des Vermächtnisnehmers, wenn befreiter Vorerbe und Testamentsvollstrecker zu seinem Nachteil unentgeltlich und abweichend vom Testament verfügen.
  • BildBGH, 26.01.2005, IV ZR 296/03
    Ein Alleinerbe oder alleiniger Vorerbe kann zugleich Erbentestamentsvollstrecker sein, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf die sofortige Erfüllung eines Vermächtnisses beschränkt und das Nachlaßgericht bei groben Pflichtverstößen einen anderen Testamentsvollstrecker bestimmen kann.
  • BildBGH, 15.03.2007, V ZB 145/06
    Gehört zu einem Nachlass, für den Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden ist, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Gesamthandvermögen ein Grundstück zählt, kann der Vorerbe über dieses Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 07.03.2003, 3 Wx 162/02
    Übereignet der nicht befreite Vorerbe in Erfüllung eines angeordneten Vermächtnisses ein Nachlassgrundstück an den Vermächtnisnehmer, so ist zur Löschung des im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks die Zustimmung des (der) Nacherben nicht erforderlich.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.04.2011, 20 W 374/09
    Schlägt ein vertretungsberechtigter Elternteil eine Erbschaft für sich als Vorerbe aus und schlagen dann die Eltern die Erbschaft für die als Nacherben vorgesehenen minderjährigen Kinder aus, so besteht für die Ausschlagung keine Genehmigungspflicht.
  • BildOLG-CELLE, 30.01.2002, 6 W 5/02
    Die Hinterlegung von Wertpapieren zur Sicherung des Nacherben ist auch dann eine unvertretbare Handlung, wenn der schuldende Vorerbe erst ein Pfandrecht an den Wertpapieren ablösen muss, bevor er hinterlegen kann.
  • BildOLG-KOELN, 01.10.1999, 19 U 167/98
    LS: Tritt der Vorerbe seinen Anteil am Nachlass in zulässiger Weise an die Nacherben ab, so hat der Testamentvollstrecker auch bei unbefristet angeordneter Testamentsvollstreckung Barvermögen, dessen er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten nicht mehr bedarf, an die Nacherben herauszugeben (§ 2217 BGB).
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.10.2009, 20 W 175/09
    Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht finanzieren kann, so ist eine...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 07.08.2008, 14 Wx 23/08
    1. Zur Auslegung eines Erbvertrags, wonach der darin eingesetzte Vorerbe von gesetzlichen Beschränkungen des § 2113 Abs. 1 BGB befreit sein soll, wenn ein Abkömmling des letztwillig Verfügenden "trotz der im heutigen Erbvertrag angeordneten Pflichtteilsentziehung den Pflichtteil verlangt und durch ein Gericht zugesprochen erhält". 2....

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5 - Vie r =

Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

gilbert  (26.02.2017 12:13 Uhr):
Guten tag, als nicht befreiter Vorerbe hafte ich nicht für alle Erstattungen von Neuanschaffungen zum Beispiel: Heizung Dachgauben Erneuerung -muss die Nacherbin die Hälfte der Erneuerung dazu zahlen. Wie verhält sich dies?" Vielen dank !
Wima  (26.12.2016 08:43 Uhr):
Erblasser gibt das Erbe an Ehegatten als alleinigen Erben weiter. Es ist ein Kind vorhanden aus der Ehe.Ist der Erblasser ein besserer Vorerbe!?



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