Vorbehalt des Gesetzes

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Vorbehalt des Gesetzes

Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gibt vor, dass gemäß dem Artikel 20 Absatz 3 GG des Grundgesetzes die sogenannte 'vollziehende Gewalt' an den Vorrang des Gesetzes gebunden ist, sich an Gesetz und Recht zu halten hat.

Die Verwaltung hat also nach dem Artikel 1 Absatz 33 GG so zu agieren, dass sie weder gegen Gesetze im materiellen Sinne noch gegen Gesetze im formellen Sinne verstößt. Anders formuliert dürfen also 'Hoheitsakte', die als belastend angesehen werden, lediglich dann ergehen, wenn eine gesetzliche Ermächtigung vorhanden ist, der Hoheitsakt rechtlich begründet ist. Wenn ein Grundrecht nach dem Grundgesetz durch ein anderes Gesetz oder wegen eines anderen Gesetzes eingeschränkt werden soll, muss diese Einschränkung für alle gelten.

Ein Einzelfall soll gemäß dem Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG des Verbots des Einzelfallgesetzes ausgeschlossen sein.

 

Nullum crimen, nulla poena sine lege

Dass das Gesetz dem Gesetz unterliegt, ist sicherlich die breite Diskussion in der Rechtswissenschaft wert, die das Thema seit dem 18. Jahrhundert in der Rechtswissenschaft anregt. 'Nullum crimen, nulla poena sine lege' 'kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz' ist der Grundsatz auch in bundesdeutschen Gesetzen seit der Weimarer Republik. Schlicht und einfach das sogenannte 'Gesetzlichkeitsprinzip'.

Eine strafbare Handlung setzt ein Gesetz voraus, die sie zu einer Strafhandlung macht. In diesem Zusammenhang ist auch der Zwang zu sehen, dem die Behörden und ihre Organe bei ihren Handlungen 'ex officio' gesetzlich unterworfen sind. Nämlich eine Straftat von Amts wegen zur vollständigen möglichen Gänze aufzuklären und dies auch durch entsprechende Beweismittel und Tatsachen zu dokumentieren. Würde der Staat dies nicht tun, würde er eine rechtlich nicht zugelassene Unterlassung begehen. Es gelten ganz allgemein in der kontinentalen Rechtsprechung als auch innerhalb Deutschland die vier Prinzipien des Gesetzlichkeitsprinzips:

Da ist einmal der strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz, will meinen, die Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit des Gesetzes.

Zum anderen existiert die Notwendigkeit zur schriftlichen Fixierung der Strafbarkeit, das will meinen, dass ein Gewohnheitsrecht nicht angewandt werden darf, verboten ist.

Sodann gibt es das 'Verbot von Analogie zu Lasten des Täters über den Wortlaut des Gesetzes hinaus'. Dies wird im Strafrecht als Analogieverbot gehandelt. Schließlich muss das betreffende Gesetz schon bestanden haben, als die Tat begangen wurden, das nennt sich in der Rechtsprechung das 'strafrechtliche Rückwirkungsverbot'.

 

Kurze Historie

Das Gesetzlichkeitsprinzip, also der Vorbehalt des Gesetzes, formulierte als Erster in Deutschland wohl der Rechtsgelehrte Paul Johann Anselm von Feuerbach in seinem Werk „Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen Rechts in Gießen im Jahre 1801“. Feuerbach entwarf auch ein Bayerisches Strafgesetzbuch, in dem das somit zur Tatsache gewordene 'Gesetzlichkeitsprinzip' auch niedergeschrieben war.

Auch in der Weimarer Verfassung fand sich die Prinzipienerklärung des 'Nulla poena sine lege'. In der Zeit des Nationalsozialismus verschwand der Begriff für einige Zeit aus der Rechtsprechung, feierte jedoch sein Wiedererwachen mit dem Entstehen der Bundesrepublik Deutschland nach dem Weltkrieg.

Verletzungen dieses grundrechtsgleichen Rechts können mittels einer Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 93 Absatz. 1 Nummer. 4a GG des Grundgesetzes verfolgt und geahndet werden. Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip versteht sich gemäß dem Artikel 20 Absatz. 1 und 3 GG des Grundgesetzes als eine besondere Form des Prinzips des Rechtsstaats.

 

Der Vorbehalt des Gesetzes als Instrument

Die Idee des Vorbehaltes des Gesetzes dient vor allen Dingen als ein hervorragendes Werkzeug zur Absicherung von bürgerlichen Grundrechten. Die Veränderung von Grundrechten genauso wie die Regelung gestatteter Eingriffe in diese Rechtspositionen, ihre Rechtfertigung bedeuten einen Angriff auf diese, eigentlich abgesicherten und als besonders dauerhaft angesehenen Rechtspositionen, den Grundrechten, Bürgerrechten.

Die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert auch nach dem Prinzip der Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass die Exekutive als auch die Justiz zu bloßen, nach dem geltenden Recht Handelnden werden, sie besitzen keine 'materielle Kompetenz', keine wirkliche Macht. So beutet das Prinzip des Vorbehaltes des Gesetzes in der Bundesrepublik auch einen Vorbehalt des Parlaments. Es wird also deutlich, dass in einer Demokratie lediglich das Volk darüber bestimmt, wie weit Grundrechte gehen, die Obrigkeit, will meinen Judikative und Exekutive, sind davon ausgeschlossen.

 

Die Aufweichung durch den Wesentlichkeitsgrundsatz

Eine interessante Entwicklung stellte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Leistungsrechten eines Bürgers dar. So beruht eine Gefahr für die Staatsbürger weniger in einem 'status negativus', bei dem der Staat in seine Grundrechte eingreifen würde, sondern vielmehr darauf, dass er staatliche Leistungen nicht adäquat erhält. Die Rede ist vom BAFöG oder Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Rente. Dies nennt man den 'status positivus'.

Der Vorbehalt des Gesetzes, der im Grundgesetz formuliert ist, deckt diese Leistungen aber keineswegs ab. Der klassische Gesetzesvorbehalt zeigt hier keine Wirkung. In der Gesetzgebung existiert kein nachdrücklicher Vorbehalt des Gesetzes. Einen Totalvorbehalt, der für jede Handlung der Leistungsverwaltung eine gesetzliche Grundlage, eine Rechtslegitimation fordern würde, gibt es nicht. Die Rechtsprechung arbeitet dagegen mit dem sogenannten 'Wesentlichkeitsgrundsatz'.

„Als entscheidender Fortschritt dieser Rechtsauffassung ist es anzusehen, dass der Vorbehalt des Gesetzes von seiner Bindung an überholte Formeln (Eingriff in Freiheit und Eigentum) gelöst und von seiner demokratisch-rechtsstaatlichen Funktion her auf ein neues Fundament gestellt wird, auf dem aufbauend Umfang und Reichweite dieses Rechtsinstituts neu bestimmt werden können. [...] Im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet somit "wesentlich" in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte.“ - BVerfGE 47, 46 (78f.)

Ein Vergleich mit dem Gesetzestext nach dem § 2 StGB der Verfassung zur Zeit des Nationalsozialismus stimmt zumindest nachdenklich.

„Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft“.

 

Der Vorbehalt des Gesetzes im Völkerrecht

Ein schwieriges Thema. Denn das Völkerrecht nimmt direkten Einfluss auf die Deutsche Verfassung. Nach Artikel 25 Satz 1 GG des Grundgesetzes gilt ein allgemeiner 'Rechtsanwendungsbefehl', das will meinen, so ähnlich postuliert das Bundesverfassungsgericht, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts würden ohne Umwege, unmittelbar, ohne dass ein Transformationsgesetz notwendig wäre, Eingang in die deutsche Rechtsprechung finden. Nun geben einige Rechtswissenschaftler zu bedenken, dass nicht nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gälten, sondern vielmehr auch das Völkergewohnheitsrecht. Diese Rechtssätze würden, grob beschrieben, die Möglichkeit beinhalten, das deutsche Rechtssystem zu korrumpieren.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Vorbehalt des Gesetzes

  • BildBAYERISCHER-VGH, 19.03.2004, 7 BV 03.1953
    Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) beruht auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes.
  • BildOVG-SAARLAND, 02.02.2004, 3 Q 3/03
    Die Widmung einer öffentlilch-rechtlichen Einrichtung begründet eine in Privateigentum eingreifende öffentlich-rechtliche Sachherrschaft nur, wenn dies entsprechend dem Vorbehalt des Gesetzes gesetzlich geregelt ist. Dies ist im Wasserrecht (§§ 23, 24 WHG) der Fall, nicht aber im Recht der gemeindlichen Abwasserbeseitigung (§§ 50 a, 93...
  • BildVG-MUENCHEN, 22.11.2013, M 21 K 12.4103
    Die wesentlichen Aspekte eines besonderen Auswahlverfahrens für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst in eine beamtenrechtliche Laufbahn sowie die diesbezüglich grundlegenden Eignungsanforderungen und Auswahlgesichtspunkte müssen normativ, also in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung, geregelt sein.Auswahlverfahren für die...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.11.2012, 9 S 1823/12
    Eine gesetzliche Ermächtigung an den universitären Satzungsgeber, Regelungen hinsichtlich der Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften vorzusehen, genügt auch insoweit dem Vorbehalt des Gesetzes, als die konkrete Satzungsregelung den Ausschluss von weiteren Prüfungen und damit den Verlust des Prüfungsanspruchs ermöglicht (vgl....
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.11.2011, OVG 10 B 14.09
    Für einen die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ausweisenden feststellenden Verwaltungsakt ist eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht erforderlich. Eine im Wege der Auslegung des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes herausgearbeitete Rechtsgrundlage genügt dem Vorbehalt des Gesetzes. Die Berichtigung des...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 14.07.2009, OVG 4 B 5.08
    1. § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV ist trotz Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes für eine Übergangszeit weiter anwendbar und materiell mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b BhV besteht bei künstlicher Befruchtung kein Anspruch auf Beihilfe, soweit der Ehegatte des Beihilfeberechtigten in der...
  • BildBVERWG, 26.08.1998, BVerwG 6 C 5.97
    Leitsätze: Die Regelung der Mitwirkung der Mitglieder der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung durch einen ministeriellen Erlaß verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. Bundesrechtlich ist nicht zu beanstanden, daß den Professoren in Fachbereichsräten dieser Fachhochschule...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 14.07.2009, OVG 4 B 4.08
    1. § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV ist trotz Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes für eine Übergangszeit weiter anwendbar und materiell mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b BhV besteht bei künstlicher Befruchtung kein Anspruch auf Beihilfe, soweit der Ehegatte des Beihilfeberechtigten in der...
  • BildBVERWG, 19.03.1998, BVerwG 2 C 5.97
    Leitsätze: Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung unterliegt nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung (Fortführung der stRspr; a.a. BVerwGE 85, 177). § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG genügt als Ermächtigungsgrundlage für die Entlassung eines Beamten auf Probe den verfassungsrechtlichen Anforderungen an...
  • BildOLG-MUENCHEN, 18.02.2013, 4 VAs 56/12
    1. Einen Anspruch auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 2 StrEG haben nur der frühere Beschuldigte selbst und Personen, denen dieser kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist (§ 11 StrEG).2. Eine Gesellschaft, die durch eine gegen ihren Gesellschafter gerichtete Strafverfolgungsmaßnahme einen Vermögensschaden...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Festnahmerecht und Körperverletzung (11.11.2009, 23:56)
    A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie vorläufig festgenommen sind. Darauf gerät C in Panik und versucht sich der...
  • Wird Lolicon Hentai als Kinderpornographie klassifiziert, so daß ... (27.10.2004, 01:29)
    Ich habe in einigen anime Foren gelesen, daß es bereits Fälle gab, wo Menschen, die in Besitz von lolicon hentai waren, und/oder solche Bilder im Internet veröffentlicht haben, nach § 184b StGB verurteilt worden sind. Dies könnten jedoch auch einfach Gerüchte sein. Ich würde gern wissen ob hentai ( = + 1. keine realen Photos, nur...
  • "Die Kosten trägt die Staatskasse" (22.01.2008, 15:28)
    Ich sehe manchmal diese Gerichtsshows. Und nicht selten entpuppt sich jemand anderer als der Angeklagte als der Täter. In diesen Fällen wird dann der Angeklagte freigesprochen, soweit so gut. Aber dann kommt der Spruch, die Kosten des Verfahrens trage die Staatskasse - also die Steuerzahler. Das finde ich eine Unversch.... - die Kosten...
  • Ausschluss des Täters bei Aussage des Opfers - wie wahrscheinlich ... (27.06.2012, 23:03)
    Bei einer Verhandlung wegen Nachstellung und Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möchte das Opfer, das der Täter den Saal verlassen muss, wenn es seine Aussage macht. Aufgrund der hohen psychischen Belastung über die lange Zeit der Nachstellung und die daraus bereits resultierenden körperlichen Beschwerden. Außerdem fürchtet das...
  • Anarchie durch fehlende Verfassung? (05.02.2007, 02:39)
    Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche...

Kommentar schreiben

80 - S/ieb,en =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Vorbehalt des Gesetzes – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Vor-GmbH
    Die Vor-GmbH ist eine Personenvereinigung eigener Art (h.M.). Sie entsteht nach der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages nach § 2 Abs. 1 GmbHG. Erst mit Eintragung ins Handelsregister entsteht dann die GmbH. Bei der Vor-GmbH handelt...
  • Voranmeldungszeitraum
    Der für den Unternehmer jeweils geltende Voranmeldungszeitraum richtet sich grundsätzlich nach der Umsatzsteuerzahllast des vorangegangenen Kalenderjahres. Durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz wurde ab 2002 der Voranmeldungszeitraum...
  • Vorausklage
    Die Vorausklage ist die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner durch den Gläubiger, die gemäß § 771 BGB vor Inanspruchnahme eines Bürgen durchzuführen ist. Als "Einrede der Vorausklage" wird die Entgegensatzung eines rechtlichen...
  • Vorausrechnungen - Vorsteuerabzug
    Entsprechend der Behandlung der Anzahlungen auf der Seite des leistenden Unternehmers, bei denen die Steuer spätestens im Zeitpunkt des Erhalts der Anzahlung entsteht, ist es für den Leistungsempfänger möglich aus diesen geleisteten Beträgen...
  • Voraussetzungen - Selbstanzeige
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Täterschaft oder Teilnahme bei Steuerhinterziehung 3. Adressat der Selbstanzeige 4. Form der Selbstanzeige 5. Inhalt der Selbstanzeige 6....
  • Vorbereitung - Digitale Betriebsprüfung
    Der Außenprüfer muss sich vor Prüfungsbeginn zur Vorbereitung einer EDV-gestützten Betriebsprüfung eine Übersicht über die eingesetzte Hard- und Software des Steuerpflichtigen verschaffen. Mit der Anordnung der Prüfung werden daher zum Teil...
  • Vorbescheid
    Ein Vorbescheid ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er stellt einen Verwaltungsakt gem. § 35 VwVfG dar und entscheidet vorab über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen. Gerade im Baurecht ist ein Vorbescheid ein probates Mittel, um...
  • Vorbeugende Feststellungsklage
    Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage...
  • Vorbeugende Leistungsklage
    Bei einer Leistungsklage handelt es sich um eine Klageart, die sowohl verwaltungs-, als auch zivil- und sozialgerichtlich gestattet ist. Ziel der Leistungsklage ist die Verurteilung des Beklagten zu einer Duldung, einer Handlung oder...
  • Vorbeugender Unterlassungsanspruch
    Unterlassungsanspruch, ohne dass es bereits zu einer Beeinträchtigung oder Verletzung von Rechtspositionen gekommen ist. Ein solche droht lediglich erstmals einzutreten.

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.