Von Amts wegen

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Erklärung zum Begriff Von Amts wegen

Von Amts wegen, d.h., jemand hat Befugnisse inne, bestimmte Funktionen, er nimmt Vollmachten wahr, weil er kraft seines Amtes dazu berufen ist. 'Ex officio', so heißt es in der Rechtssprache, sind auch gewisse Verwaltungshandlungen von Gerichten oder Behörden ebenso polizeiliche Aktionen, ohne dass es vorher einen Antrag oder irgendwelche dieses Verfahren einleitende Maßnahmen gab.

Wir reden vom Amtsermittlungsgrundsatz. Im Strafrecht existieren die sogenannten 'Offizialdelikte', die auf jeden Fall 'kraft Amtes' zu verfolgen sind. Hier wird auch von Offizialmaxime oder dem Offizialprinzip gesprochen. In aller Regel gilt in der Bundesrepublik Deutschland für die Behörden der Antragsgrundsatz. Das will meinen, dass Behörden nur agieren werden, wenn ein entsprechender Antrag gestellt worden ist. Der Begriff 'von Amts wegen' durchbricht diese Struktur.

In der Sozialgerichtsbarkeit gemäß dem § 103 SGG, die Behörde wird ohne Antrag handeln. Bei einem Strafprozess werden die § 160 Absatz 2 sowie der § 163 zusammen mit § 155 Absatz 2 StPO ein sofortiges Handeln ohne vorherigen Antrag bewirken. In der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist es der § 26 FamFG.

Im Verwaltungsverfahren zwingt der § 24 VwVfG oder aber im Verwaltungsprozess der § 86 VwGO zu eigenständigem Handeln. Bei Steuerverfahren wird es der § 88 AO der Abgabenordnung sein. Die Behörden sind bei ihrem Handeln gemäß dieser Gesetzbarkeiten keineswegs an das Vorbringen von Beweisanträgen der Beteiligten gebunden. Die Behörde beschafft sich die für sie notwendigen Tatsachenbeweise aus dem Amtsermittlungsgrundsatz heraus selbstständig.

 

Der Amtsermittlungsgrundsatz 'von Amts wegen' im Zivilprozessrecht

Grundsätzlich wird das Zivilprozessrecht vom Beibringungsgrundsatz bestimmt, der dem Amtsermittlungsgrundsatz diametral gegenüber steht. Nach dem Beibringungsgrundsatz sind die Beteiligten dazu verpflichtet, Beweise zu erbringen, sie haben so den von ihnen beschriebenen Sachverhalt zu untermauern.

Für den Fall jedoch, dass ein Streitfall von so großer Wichtigkeit und Dominanz ist, dass ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann, die Angelegenheit umfassend aufzuklären, wird der besagte Amtsermittlungsgrundsatz zur Anwendung kommen. Beispiele sind hier Betreuungssachen oder auch Eheangelegenheiten und Ermittlungen in Kindschaftsfragen.

 

Ex offizio des Gerichts im Zivilprozess

Gemäß des § 56 Absatz 1 ZPO der Zivilprozessordnung muss das Gericht, gibt es in der Person des Angeklagten einen Mangel an Prozessfähigkeit oder auch einen Mangel in seiner Parteifähigkeit genauso auch einen Mangel in der Legitimation seines gesetzlichen Stellvertreters oder in der notwendigen Ermächtigung zur Prozessführung, diese Tatsache 'ex officio' von Amts wegen berücksichtigen.

Wenn das Gericht der Ansicht ist, die eigene Sachkunde wäre nicht ausreichend, es also Unterstützung durch einen sachverständigen Gutachter bedarf, kann es diese von Amts wegen gemäß dem § 144 ZPO der Zivilprozessordnung anordnen.

Ebenso wird dem Gericht nach dem § 449 ZPO die Möglichkeit eingeräumt, die Parteien von Amts wegen zu einer Vernehmung zu bestellen. Dies ist möglich, ohne einen Antrag irgendeiner der Parteien.

Das Gericht wird, wenn die Verhandlungsergebnisse nicht ausreichend sind, ohne dabei auf die Beweislast Rücksicht zu nehmen, diese Ex offico-Vernehmung anordnen, nur um sein letztliches Urteil dann auch begründen zu können. Der § 448 ZPO erweitert diesen Ansatz noch dahingehend, dass das Gericht nach 'pflichtgemäßen Ermessen' eine Partei auch dann noch vernehmen kann, wenn die Behauptung schon nahezu bewiesen ist.

 

Funktionen von Amts wegen

Es existiert der Status 'ex officio'. Das bedeutet, dass ein Amtsträger, eben weil er dieses Amt innehat, ganz automatisch bestimmte Befugnisse und auch Aufgaben hat. Das können Funktionen in Organen oder Gremien sein, in Organisationen, Stiftungen. Besonders dazu berufen oder auch gewählt zu werden braucht diese Amtsperson nicht. So wird sie dort ein 'geborenes Mitglied' sein, während die Mitglieder, die durch Wahl in das Gremium oder das Organ gelangen, als 'gekorene' Mitglieder' benannt sind. Sie haben also den Status 'von Amts wegen'.

 

Von Amts wegen im Registerrecht

Im § 26 des FamFG ist nachdrücklich dargelegt, dass Eintragungsanträge von den Registergerichten immer genauestens auf ihre materielle sowie die formelle Richtigkeit zu untersuchen sind. Das Registergericht hat dazu die Möglichkeit, selbstständig auf dem Wege der sogenannten 'Amtsermittlung' alle notwendigen Nachforschungen zu betreiben.

Dasselbe gilt für Grundbucheintragungen, für das Güterrechtsregister, für Vereins-, Partnerschafts-, und Handelsregister. Die Richtigkeit der Registereintragungen muss gewährleistet sein. Von Amts wegen wird das Amt regelmäßig bei Firmenlöschungen, Firmenliquidationen handeln, wenn es sich um die Abstimmung mit dem Finanzamt über die Liquidationsabschlussbilanz geht.

Im Bereich der Grundbucheintragungen kann sich nach dem § 82a GBO die Notwendigkeit einer Änderung von Amts wegen ergeben, Löschungen werden gemäß dem § 84 GBO ausgeführt.

Im Falle einer Zwangsversteigerung wird die entsprechende Dienstbarkeit gemäß dem § 53 Absatz 1 Satz 2 GBO 'ex officio' von Amts wegen ausgelöscht.

 

Von Amts wegen im Verwaltungsrecht

Natürlich hat der Amtsermittlungsgrundsatz, das Prinzip 'ex officio', ebenso in vielen Bereichen des Verwaltungsrechtes seinen festen Platz. Nach dem Untersuchungsgrundsatz, formuliert im § 24 VwVfG des Verwaltungsverfahrensgesetzes, haben die Behörden, ihre Organe die absolute Pflicht, über unklare Sachverhalte ex officio zu ermitteln, eine Untersuchung einzuleiten. Dieses Prinzip des Untersuchungsgrundsatzes hat ganz enorme Bedeutung für die Umsetzung des Verwaltungsverfahrens generell.

Denn hiernach sind alle Tatsachen, die jeweils für den individuellen Fall von Bedeutung sind, von der Behörde in selbstständiger Verantwortung zu ermitteln. Auch wenn das Handeln der Behörde abhängig von einem Antrag gemacht ist, gilt im weiteren Verfahren der Grundsatz der Amtsermittlung. Und dieser verlangt eine selbständige Aufklärung von den Behörden zu allen Fragen, die für den Antrag und die Entscheidung, die letztlich gefällt wird, relevant sind. Versäumt die Behörde etwa ihre Untersuchungspflicht, ist dies rechtlich eine Amtspflichtverletzung, nämlich das 'Unterlassen wichtiger Ermittlungen'.

 

Das Offizialprinzip im Strafrecht

Im deutschen Strafrecht sind nur wenige Ausnahmen der Strafverfolgung von einem Antrag abhängig. Grundsätzlich gilt das Offizialprinzip, das den Staat dazu verpflichtet, alle Delikte, die sich unter diesem Begriff einordnen, auch zu verfolgen. Und zwar von Amts wegen. Dabei wird die Behörde selbstverständlich im Rahmen ihrer Ermittlungen auf diejenigen Rücksicht nehmen, die ihr von Gesetzes wegen zugeordnet sind.

Die Strafjustiz kennt den § 152 Absatz 2 StPO, nach dem das jeweils zuständige Organ der Ermittlung auch zu einer Ermittlung oder eventuell einer Strafverfolgung gezwungen ist, wenn kein Strafantrag vorliegt, vorausgesetzt es handelt sich um ein Offizialdelikt. Die Beweisaufnahme muss alle Beweismittel und Tatsachen berücksichtigen, denn der Staat, der mit einem Urteil ja repressiv gegenüber einem Bürger handelt, ist nach § 244 Absatz 2 StPO streng dazu verpflichtet, die Wahrheit selbständig und objektiv zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft ist die 'Herrin des Ermittlungsverfahrens' und wird nach der Offizialmaxime handeln.  




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Entscheidungen zum Begriff Von Amts wegen

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.09.2011, 20 W 247/09
    Das Grundbuchamt ist für die Anordnung eines Aufgebots von Amts wegen und die Pflegerbestellung für unbekannte Beteiligte nur in den durch die GBO gesetzlich normierten Fällen zuständig.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 10.03.2011, L 1 KR 375/10 B ER
    Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz gebietet nicht von Amts wegen ins Blaue hinein zu ermitteln, solange ein Antragsteller die ihm gebotene Sachaufklärung wortreich verweigert.
  • BildVG-WIESBADEN, 16.10.2009, 1 K 26/09.WI
    Vor der Durchführung der Gebäudeeinmessung von Amts wegen bedarf es regelmäßig keiner erneuten Fristsetzung für den Gebäudeeigentümer, damit dieser zunächst seiner Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung nachkommen kann.
  • BildHESSISCHER-VGH, 27.08.2009, 7 A 1884/09.Z
    1. § 4a Abs. 1 Satz 1 HMG ermächtigt die Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters im Wege der Abmeldung von Amts wegen durch Verwaltungsakt. 2. Regelungsgehalt der verfügten Abmeldung von Amts wegen ist die verbindliche Feststellung, dass der Betroffene im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde keine Wohnung hat, die er zum...
  • BildOLG-CELLE, 23.07.2009, 6 W 106/09
    1. Bei einer Beschwerde gegen den Beschluss über den Streitwert des Berufungsverfahrens kann das Beschwerdegericht zugleich den Streitwert der ersten Instanz von Amts wegen ändernden Beschluss des Berufungsgerichts überprüfen und von Amts wegen ändern. 2. Der Wert des mit der Vollstreckungsabwehrklage neben dem Urteil zugleich...
  • BildLAG-KOELN, 25.09.2008, 13 Sa 523/08
    Zu den Voraussetzungen einer Parteivernehmung von Amts wegen.
  • BildLAG-MUENCHEN, 06.11.2007, 6 Sa 892/07
    Eine Unterlassungsverfügung, die von Amts wegen zugestellt worden ist, bedarf nicht zusätzlich der Parteizustellung, um deutlich zu machen, dass der Gläubiger vom Titel Gebrauch machen will.
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 05.10.2007, 5 E 191/07
    Die Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde hindert das Rechtsmittelgericht nicht, den Streitwert gem. § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen zu ändern.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.07.2007, 5 ME 143/07
    Streitwert in Eilverfahren wegen (reiner) beamtenrechtlicher Dienstpostenkonkurrenz hier: Änderung von Amts wegen durch das Rechtsmittelgericht.
  • BildBGH, 08.02.2007, IX ZB 88/06
    Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung nicht von Amts wegen auf andere als die vom Antragsteller geltend gemachten Versagungsgründe stützen.

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