Verwaltungsrecht - Vollstreckungstitel

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsrecht - Vollstreckungstitel

Die Vollstreckung im Verwaltungsrecht wird gemäß § 3 VwVG (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz) geregelt.

Gemäß § 3 Abs. 1 VwVG bedarf es keines Vollstreckungstitels; die Vollstreckung gegen den Schuldner erfolgt anhand einer Vollstreckungsanordnung, welche von jener Behörde erlassen wird, die den Anspruch geltend machen darf. Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind gemäß § 3 Abs. 2 VwVG

  • der Leistungsbescheid, der den Schuldner zur Leistung aufgefordert hat,
  • die Fälligkeit der Leistung sowie
  • der Ablauf einer einwöchigen Frist, die entweder mit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder mit Eintritt der Fälligkeit beginnt.

Bevor die Vollstreckung durchgeführt wird, muss der Schuldner gemäß § 3 Abs. 3 VwVG mit einer weiteren Zahlungsfrist erneut gemahnt werden.




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