Vollstreckungsgericht

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Erklärung zum Begriff Vollstreckungsgericht


Das Vollstreckungsgericht nimmt die ihm zugewiesenen Vollstreckungshandlungen und die Mitwirkung bei solchen wahr.

Inhaltsübersicht

  • I. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes
    • 1.1 Sachliche
    • 1.2 Örtliche
    • 1.3 Funktionelle
  • II. Wie entscheidet das Gericht
  • III. rechtliche Rechtsgrundlage

I. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes

Sachliche Zuständigkeit

Die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts gehören in der Regel zur Zuständigkeit der Amtsgerichte. Bei der Vollziehung des Arrests ist das Arrestgericht (Amtsgericht oder Landgericht) Vollstreckungsgericht (§ 930 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Örtliche Zuständigkeit

Sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.

Für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung eines Grundstücks ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Diese Verfahren können durch Rechtsverordnung auch einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zugewiesen werden.

Funktionelle Zuständigkeit

Die Geschäfte des Vollstreckungsgerichts sind dem Rechtspfleger übertragen (§§ 3, 20 Rechtspflegergesetz). Dem Richter vorbehalten bleiben jedoch die Entscheidung über Erinnerungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung sowie die Anordnung einer Haft oder die Durchsuchung einer Wohnung.

II. Wie entscheidet das Gericht

Das Vollstreckungsgericht entscheidet durch Beschluss. Die Entscheidung ist mit dem Rechtsmittel der Beschwerde anfechtbar.

III. rechtliche Rechtsgrundlage

  • §§ 764, 793, 930 ZPO, §§ 1, 95 ZVG



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Entscheidungen zum Begriff Vollstreckungsgericht

  • BildLG-ESSEN, 23.12.2005, 16a T 78/05
    Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Insolvenz- und Vollstreckungsgericht
  • BildOLG-SCHLESWIG, 04.11.1999, 2 W 163/99
    Das Wohnungseigentumsgericht ist als Vollstreckungsgericht zuständig, wenn aus einem Unterlassungstitel in einer Wohnungseigentumssache vollstreckt weren soll.
  • BildBGH, 11.10.2007, V ZB 178/06
    Das Vollstreckungsgericht ist bei der Entscheidung über den Zuschlag an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts gebunden.
  • BildBGH, 15.02.2005, X ARZ 409/04
    Für die vereinfachte Festsetzung von Kosten anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO ist das Vollstreckungsgericht zuständig.
  • BildBGH, 31.10.2003, IXa ZB 194/03
    Bei der Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen entscheidet über eine Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO das Prozeß-, nicht das Vollstreckungsgericht.
  • BildBGH, 05.02.2004, IX ZB 97/03
    Der Rechtsmittelzug richtet sich nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung funktional als Vollstreckungsgericht entscheidet.
  • BildBGH, 29.05.2008, V ZB 3/08
    Die sofortige Beschwerde eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen die Festsetzung des Verkehrswerts eines massezugehörigen Grundstücks durch das Vollstreckungsgericht ist unzulässig.
  • BildAG-DUISBURG, 11.10.2011, 62 IK 374/10
    Über Einwendungen, die auf Grund des § 88InsO (Rückschlagsperre) gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet analog § 89 Abs. 3 InsO das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht.
  • BildVG-POTSDAM, 02.11.2012, 6 L 667/12
    Einwendungen betreffend die Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus einem sog. Beitreibungsbescheid des Rechtsanwaltsversorgungswerks Brandenburg sind bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht als Vollstreckungsgericht geltend zu machen
  • BildOLG-CELLE, 28.03.2012, 2 W 86/12
    Die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung obliegt auch dann dem Vollstreckungsgericht, wenn sich die Parteien einer Vollstreckungsgegenklage durch gerichtlichen Vergleich über die Erteilung dieser Kosten einigen.

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