Vollstreckungsgericht

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Erklärung zum Begriff Vollstreckungsgericht

Das Vollstreckungsgericht nimmt die ihm zugewiesenen Vollstreckungshandlungen und die Mitwirkung bei solchen wahr.

Inhaltsübersicht

  • I. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes
    • 1.1 Sachliche
    • 1.2 Örtliche
    • 1.3 Funktionelle
  • II. Wie entscheidet das Gericht
  • III. rechtliche Rechtsgrundlage

I. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes

Sachliche Zuständigkeit

Die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts gehören in der Regel zur Zuständigkeit der Amtsgerichte. Bei der Vollziehung des Arrests ist das Arrestgericht (Amtsgericht oder Landgericht) Vollstreckungsgericht (§ 930 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Örtliche Zuständigkeit

Sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.

Für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung eines Grundstücks ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Diese Verfahren können durch Rechtsverordnung auch einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zugewiesen werden.

Funktionelle Zuständigkeit

Die Geschäfte des Vollstreckungsgerichts sind dem Rechtspfleger übertragen (§§ 3, 20 Rechtspflegergesetz). Dem Richter vorbehalten bleiben jedoch die Entscheidung über Erinnerungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung sowie die Anordnung einer Haft oder die Durchsuchung einer Wohnung.

II. Wie entscheidet das Gericht

Das Vollstreckungsgericht entscheidet durch Beschluss. Die Entscheidung ist mit dem Rechtsmittel der Beschwerde anfechtbar.

III. rechtliche Rechtsgrundlage

  • §§ 764, 793, 930 ZPO, §§ 1, 95 ZVG

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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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