Volksverhetzung

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Erklärung zum Begriff Volksverhetzung

1. Objektiver Tatbestand

§ 130 StGB schützt in erster Linie das Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat. Die herrschende Ansicht sieht vor allem den öffentlichen Frieden als bestimmendes Rechtsgut an.

Zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes müssen sich die Taten in § 130 I, II StGB gegen Teile der Bevölkerung richten. § 130 StGB zielt gerade nicht auf die Hetzte gegen den Staat ab, sondern auf die Hetze im Staat.

Teile der Bevölkerung sind vor allem auch solche, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder durch soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse als besondere Gruppe erkennbar sind. Darüber hinaus ist erforderlich, dass diese Gruppe nicht nur vorübergehend ist. Damit fallen unter anderem Demonstrationen auf dem Begriff Teile der Bevölkerung heraus. Diese Gruppe muss inländisch sein und tatsächlich existieren, eine nur in Vorstellung des Täters existierende Gruppe ist kein taugliches Tatobjekt.
Der Begriff Teile der Bevölkerung geht damit zum Vergleich zur möglichen beleidigungsfähigen Personenmehrheit in § 185 StGB weiter.

Beispiel: Soldaten, Bauern, Arbeiter, Staatsanwälte, in Deutschland lebende Ausländer, Juden, Türken.

§ 130 I StGB enthält mehrere Handlungsvarianten. Der Absatz I Nr. 1 beschreibt einmal das Aufstacheln zum Hass und einmal das Auffordern Gewalt- oder Willkürmaßnahmen. Nicht selten können sich beide Alternativen überschneiden. Die erste Handlung, das Aufstacheln, ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung. Ausreichend ist dabei eine abstrakte Eignung der Handlung aus Sicht des Täters. Auf einen Erfolg, in Form, dass tatsächlich ein Hass erzeugt wird ist nicht erforderlich. Man spricht folgerichtig davon, dass § 130 StGB ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist.
Beispiel: politische Agitation, Parolen, Flugblätter „ Kauft nicht bei Juden“

Die Handlungsalternative Auffordern ist identisch mit dem Aufforderungsbegriff in § 111 StGB zu verstehen. Danach ist Auffordern eine bestimmte, über bloße Befürwortung hinausgehende sich aus der Schrift ergebende Erklärung, dass andere etwas tun oder unterlassen sollen. Dabei ist ausreichend, dass der Täter will, dass die Aufforderung ernst genommen wird. Weiterhin muss das Auffordern eine Gewalt- oder Willkürmaßnahme zum Inhalt haben.

Beispiel: Hetzjagden, Ausschluss von Veranstaltungen, Parolen mit dem Hintergrund zum Verlassen des Landes.

§ 130 I Nr.2 erfasst das Beschimpfen, böswillige Verächtlichmachen oder Verleumden. Zum beschimpfen und verleumden können die § 185 ff. StGB ergänzend herangezogen werden. Wichtig dabei ist nur, dass sie das Ansehen des Bevölkerungsteiles herabsetzen können. Genau wie bei § 130 I Nr. 1 StGB ist dabei ein Erfolg nicht notwendig.
Das böswillige Verächtlichmachen, ist die aus verwerflichen Beweggründen erfolgte Darstellung anderer als verachtenswert, minderwertig oder unwürdig. Auch hierbei können sich alles Tatvariante überschneide. Alle Varianten müssen die Menschenwürde angreifen. Die Rechtsprechung bejaht einen derartigen Angriff konsequenterweise in die Fällen, in denen der Täter sich mit der Rassenideologie identifiziert oder wenn die Äußerung damit in Zusammenhang steht. Eine Beleidigung oder ein Eingriff in das individuelle Persönlichkeitsrecht begründet eine Menschwürde eingriff demnach noch nicht.

Der § 130 III StGB stellt das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen der in § 6 I Völkerstrafgesetzbuches besonders unter Strafe. Damit ist vor allem die Holocaustleugnung bzw. die Auschwitzlüge gemeint. Hintergrund ist hierbei eine Auseinandersetzung mit Art. 5 I GG. Das Bundesverfassungsgericht streitet eine Berufung auf Art. 5 I GG ab, denn die Holocaustleugnung ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, die keineswegs vom Schutzzweck Meinungsfreiheit gedeckt sein kann.

2. Subjektiver Tatbestand

§ 130 erfordert für alle Handlungsvarianten Vorsatz. Dolus eventualis ist ausreichend, sofern das Gesetzt nichts anderes fordert.

3.Rechtswidrigkeit/ Schuld


Hier gelten die allgemeinen Regeln.

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Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Volksverhetzung Ramonag schrieb am 06.01.2018, 18:12 Uhr:
    Noch eine Frage zu folgender Aussage "alle Deutschen sind Nazis!" als öffentliches Posting auf einer Facebookseite. Kann sie als Volksverhetzung eingestuft werden? Handelt es sich bei dem Posting überhaupt um eine Äußerung, die strafrechtlich verfolgt werden kann? » weiter lesen
  • Volksverhetzung... Unbestechlich schrieb am 17.01.2017, 20:39 Uhr:
    Folgendes Szenario: Rechtsextremist R tritt bei einer Kundgebung als Redner auf. Während seinem Auftritt äußert er:"Ein Schwarzer kann aus rassischen Blutsgründen niemals deutsch sein. Auch nicht, wenn er einen deutschen Pass hat und auch nicht, wenn er hier geboren ist. Eine Katze, die zufällig in einer Hundehütte geboren worden ist,... » weiter lesen
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    Folgendes Szenario: In einem Kreistag soll anlässlich des sich jährenden Endes des 2. Weltkriegs durch die etablierten Parteien ein Antrag verabschiedet werden. Auch das rechtsextreme Kreistagsmitglied K will sich dazu äußern. In seiner Stellungnahme bezweifelt es, dass es sich beim 08.05.1945 um einen Tag der Befreiung handele und... » weiter lesen
  • Volksverhetzung? Sensen schrieb am 02.03.2016, 19:31 Uhr:
    Fiktiver FallEine Wohnungseigentümergemeinschaft (sechs Parteien) verfügt über einen sehr großen Garten mit einem 45qm großen Gartenhaus.Wohnungseigentümer A stellt auf einer Eigentümerversammlung den Antrag in diesem Garten einem Asylbewerber Unterkunft zu bieten.Wohnungseigentümer B ist vehement dagegen und äussert:"Den sollte man... » weiter lesen
  • Facebook Volksverhetzung durch Unterlassen Lifetime schrieb am 21.02.2016, 16:13 Uhr:
    D postet bei Facebook etwas, das den Tatbestand des §130 erfüllt. Der Verantwortliche V bei Facebook sieht diesen Kommentar und löscht ihn aber nicht.Wie könnte sich V strafbar gemacht haben.Bearbeitervermerk: Das Telemediengesetz ist nicht zu beachten, Facebook und seine Server sind in Deutschland.Als erstes könnte man ja an... » weiter lesen
  • Volksverhetzung? Dice schrieb am 06.12.2015, 20:32 Uhr:
    Angenommen, Person A schreibt in einem Chat folgende Aussage:"Es müssten alle Moslems einen gelben Stern auf der Brust tragen"Kann man dies unter Volksverhetzung subsumieren? Wenn ja, welcher Tatbestand genau wäre damit erfüllt? Das Aufstacheln, das Beschimpfen, das böse Verachtlichmachen?Person A bezieht sich nicht nur auf eine... » weiter lesen
  • Liegt Volksverhetzung vor? Flinx schrieb am 28.10.2015, 15:23 Uhr:
    Person A besucht seinen Social Media Account und entdeckt ein Video in dem der Urheber des Videos sich lautstark über die seiner meinung nachzu gute Behandlung der Flüchtlinge beschwert.Person A findet darunter den Kommentar von Person B der ungefähr so lautet: " Ich hasse Gutmenschen...Ich sags jz deutlich... Scheiß Füchtlinge... Es... » weiter lesen
  • Volksverhetzung §130 digipus schrieb am 15.09.2004, 14:53 Uhr:
    Frage .... Verstoesst dieser Text gegen § 130 (Volksverhetzung) "............Harsche Kritik an einer Religion/deren Anhänger......" Wenn ja - WARUM Wenn nein - WARUM NICHT wuerde mich ueber eine Ausfuehrliche Stellungnahme freuen ;o) vi ses Lisa » weiter lesen


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  • Hamm (jur). Wer öffentlich hörbar von einer „U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz“ singt, begeht Volksverhetzung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: 1 RVs 66/15). Es bestätigte damit empfindliche Geldstrafen gegen Dortmunder Fußballfans.Nach einem Bundesligaspiel der Borussen gegen den FSV Mainz im Jahr 2014 in Dortmund waren die Täter Arm in Arm auf eine... » weiter lesen


Volksverhetzung Urteile und Entscheidungen

  • BildBei mehrdeutigen Äußerungen ist der zur Bejahung des Straftatbestandes (hier: §§ 130 und 185 StGB) führenden Deutung nur dann der Vorzug zu geben, wenn andere Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2002, - 1 BvR 232/97 - NJW 2003, 599).

    » OVG-SACHSEN-ANHALT, 04.07.2007, 2 M 171/07
  • BildDie Bezeichnung von Ausländern als Sozialparasiten erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 I StGB).

    » OLG-FRANKFURT, 15.08.2000, 2 Ss 147/00
  • Bild1. Die Ausstrahlung von Wahlwerbespots erfolgt in eigener Verantwortung der politischen Parteien. Die öffentlichen Rundfunkanstalten haben hinsichtlich verfassungswidriger Inhalt von Wahlwerbespots keine und hinsichtlich strafrechtlicher Verstöße nur eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis; in Zweifelsfällen ist zugunsten der politischen...

    » HESSISCHER-VGH, 04.01.2008, 8 B 17/08

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