Volkssouveränität

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Erklärung zum Begriff Volkssouveränität

Volkssouveränität, das will meinen, das Volk verfügt über verfassungsgebende Gewalt. Das Volk ist mittels dieses Grundprinzips der souveräne Inhaber der Gewalt des Staates, der Staatsgewalt. Nicht ein Einzelner, ein König oder Monarch oder eine Clique von Einzelnen, sondern vielmehr das Volk als solches, in seinem ganzen Umfang, steht als einziges über der Verfassung. Der Duden schreibt, 'so überlegen und selbstsicher, dass man eine Situation oder seinen Gegner unter Kontrolle hat'. Die Begrifflichkeit der Volkssouveränität kommt aus einer Verschmelzung der beiden Worte 'souveraineté', die 'höchste Staatsgewalt', und 'uperioritas',  die 'Oberherrschaft'.

 

Volkssouveränität Historie

Schon 1324 entstanden die ersten Ansätze der Volkssouveränität. Die Ideen des Marsilius von Padua, der in seinem Werk „Defensor Pacis“ („Verteidiger des Friedens“) vor allem den Papst angriff, entwickelte Jean-Jacques Rousseau weiter. In seiner Schrift zur Staatstheorie „Contrat social“, dem Gesellschaftsvertrag, legt er 1762 die Idee der Volkssouveränität nieder und pflanzt damit den Keim der kommenden französischen Revolution. Nach Rousseaus aufklärerischer Meinung überlässt das Volk dem Herrscher die Machtausübung quasi nur leihweise und kann sie jederzeit zurückfordern. Das widersprach zum einen dem Gegenprinzip der Monarchie, zum anderen der damaligen Situation der Verteilung der Macht.

Im weiteren Verlauf der Geschichte konstituierte die 'Weimarer Verfassung' in 1919 zum ersten Mal in Deutschland eine Verfassung, die als Grundlage dieses Prinzip der Volkssouveränität aufwies. Johann Heinrich Gottlob Justi, ein politisch-ökonomischer Denker, gestorben in 1771, beschäftigte sich mit diesem Thema in Deutschland. Andere Staatstheoretiker, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind, sind Thomas Hobbes, Johannes Althusius und Hugo Grotius. Die Rechtslage in der Bundesrepublik sieht die Volkssouveränität als ein unbedingtes Teilstück der Demokratie, es ist nach dem Artikel 20 Absatz 2 GG des Grundgesetzes ein 'verfassungsrechtliches Staatsformmerkmal der Bundesrepublik Deutschland':

'Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt'.

Als 'souverän' betrachtet wird also das 'Staatsvolk', welches nach der Drei-Elemente-Lehre Jelineks definiert wird. Nach Jelinek bestimmen drei Dinge das Wesen eines Staates, die ihn zu einem solchen auch machen. Nämlich das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt. Die deutsche Staatsangehörigkeit, die Grundvoraussetzung für das Wahlrecht, also die Demokratieausübung in der Bundesrepublik ist, ist definiert in dem Artikel 116 GG. Die Souveränität des Bürgers beschränkt sich in der Bundesrepublik auf eine mittelbare Ausübung durch die Gesetzgebungsorgane, die Verwaltung und die Rechtsprechung, also Legislative und Judikative. Die direkte Ausübung reduziert sich auf die Wahlen. Aus diesem Grund wird die Verfassung der Bundesrepublik als repräsentative Demokratie bezeichnet.

 

Der „moderne“ Souveränitätsbegriff

Die Souveraineté, auch vom Lateinischen superanus, was 'überlegen' bedeutet, meint in der Formulierung der Rechtswissenschaft:

'… die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab'.

Unter anderem prägte auch der erste französische Staatstheoretiker von Rang namens Jean Bodin, gestorben 1596 in Laon, den modernen Souveränitätsbegriff. Er gilt mit seiner staatstheoretischen Schrift 'Les six livres de la République'  als einer der ersten Vertreter des Absolutismus. Der Absolutismus nun bedeutet die Regierung eines Herrschers, der aus Machtvollkommenheit heraus handelt. Eine Mitentscheidungsfähigkeit irgendwelcher demokratischer Institutionen existiert dabei nicht. Bodin systematisierte diese Idee und verfocht sie auch. Seine Zeit nennt sich heute unpolitisch. Sie wurde von der Zeit der Aufklärung und der Revolutionen abgelöst.

In unseren Tagen ist die Souveränität des Staates, damit, wenn man der Gesetzgebung folgt, ganz offensichtlich eingeschränkt durch multinationale Interessen. Eine von Bodin formulierte Souveränität, eine absolute Unabhängigkeit des Staates, kann es nicht mehr geben. Zwischenstaatliche und supranationale Institutionen gewinnen immer mehr an Einfluss. Hier sei in diesem Zusammenhang auch der immer stärker manipulierende Einfluss des Lobbyismus genannt. Große Teile der Souveränität sind auch abgegeben an Organisationen wie EURATOM oder auch die Europäische Union. Auch die wirtschaftliche Verflechtung mit global vernetzten Zentren nagt an der Souveraineté.

 

Volkssouveränität und Förderalsimus

Das Problem, das die sogenannte Volkssouveränität innehat, zeichnet sich schon im Prinzip des Föderalismus ab, dem Staatsstrukturprinzip der Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Artikel 20 GG des Grundgesetzes. Deutschland besteht letztlich aus kleinen, eigensouveränen beziehungsweise teilsouveränen Gliedstaaten. Jedes Land hat eine eigenständige Legislative, Judikative, Exekutive. Das würde zu einem Kompetenzdschungel führen, wenn es nicht das in Deutschland etablierte System des Exekutivföderalismus gäbe. Das meint ganz einfach, dass die Möglichkeit für Regierungsvertreter der unteren Ebene besteht, sich in einem Organ der oberen zusammenzufinden, hier mit entscheidungsfähig zu sein. Dies soll ein Verschmelzen der Zentralgewalt mit den Länderregierungen bewirken. Wie man erkennen kann, so Kritiker, wird hier die Volkssouveränität mehrfach fragmentiert, übrig bleibt auf der untersten Ebene der 'Staatsbürger' schlechthin.

Die seit 2006 geltende Föderalismusreform soll ein Versuch sein, einmal die Bundes- und Landesverantwortlichkeiten genauer zu trennen, weiter wurde die Gesetzgebungsbefugnis der Länder erhöht, gleichzeitig aber die Zahl der Gesetze, die der Zustimmung durch die Länder bedürfen, drastisch um 30 bis 40 Prozent gesenkt.

 

Instrumente der Volkssouveränität

Der Volksentscheid wird in Grundgesetz und Verfassung als einer der Grundpfeiler der deutschen Verfassung bezeichnet. Die Realität zeigt, dass dieses Instrument nur sehr bedingt wirksam sein kann. Zahlreiche Themeneinschränkungen stehen dem grundsätzlich im Wege. Eine weitere Möglichkeit, seine aktive Mitarbeit als Staatsbürger zu betreiben, ist die Petition.

'Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden'. Artikel 17 GG

Neben der Möglichkeit der Petition hat jeder Bürger das Recht, sich an eine öffentliche Stelle zu wenden. Das können Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, also Sozialleistungsträger und Beliehene, oder genauso Behörden der Gebietskörperschaften, das meint zum Beispiel das Schulamt, das Gesundheitsamt oder auch die Ausländerbehörde, sein.

 

Die Verfassungsbeschwerde

Ein weiteres Werkzeug der Volkssouveränität ist letztlich die Verfassungsbeschwerde. Sie wurde mit dem Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. Januar 1969  Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG der einfachen Gesetzesänderung entzogen und in das Grundgesetz eingefügt. Gemäß des Artikels 93 Absatz 1 Nummer. 4a GG hat der Bürger, der aussagt, er sei in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch den Gesetzgeber, durch Regierung und Behörden angegriffen worden, das Recht, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 23.08.2017 09:44
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 23.08.2017 09:44


 
 

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