Vis absoluta

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Erklärung zum Begriff Vis absoluta

Vis absoluta ist ein Begriff aus der Rechtskunde, der den Terminus Gewalt zweiteilt. Er will die „willensbrechende' Gewalt beschreiben.

Genauer soll Vis absoluta meinen, der betroffenen Person wird durch Gewaltanwendung tatsächlich komplett die Möglichkeit verwehrt, sich einen Willen zu bilden, beziehungsweise ihn durchzusetzen. Man nimmt ihr jedwede Möglichkeit der Handlung. Wichtige Bedeutung  in der Rechtswissenschaft hat die Unterscheidung zwischen „Vis absoluta“ und „Vis compulsiva“. Von tragender Bedeutung ist im Zusammenhang auch die Folterdebatte in der BRD.

 

Beispiele für „Vis absoluta“

Herausragendes Beispiel ist neben dem Betäuben, dem Niederschlagen oder Fesseln, dem Einsperren, der finale Todesschuss als ultima ratio trotzdem Vis absoluta. In diesem Zusammenhang ist von dem Vis absoluta das Vis compulsiva zu unterscheiden. Dies ist im Gegensatz oder auch Ergänzung zur 'willensbrechenden Macht' die 'willensbeugende' Gewalt. Die Unterscheidung ist fließend und in der Rechtswissenschaft Angelpunkt für Diskussionen.

Paradebeispiel ist die Folterdebatte. Die Folter gehört zur 'Vis compulsiva', weil sie der Definition entspricht, das Opfer nicht direkt durch Gewaltanwendung von einem Verhalten abzuhalten, sondern vielmehr das Verhalten des Täters derartig zu manipulieren, dass er seinem Willen nicht mehr nachgeht, ein bestimmtes Verhalten zeigt oder entsprechend handelt, letztendlich einem fremden Willen folgt. Bei der Drohung oder Nötigung ist der Begriff der Gewaltanwendung noch schwammig, bei der Folter dagegen tritt er klar zutage. So ist also auch eine Unterscheidung zu treffen zwischen gewaltfreier Drohung oder Nötigung, der Vis absoluta und der Vis compulsiva.

Man geht nun der Frage nach, inwieweit sich aus der Rechtsmäßigkeit der Anwendung der Gewalt 'Vis absoluta' mit dem finalen Todesschuss auch die Anwendung der Folter 'Vis compulsiva' rechtfertigen lässt. So vertritt eine Seite die Meinung, es gäbe keinen großartigen Unterschied zum finalen Todesschuss, denn es handele sich um die Rettung eines menschlichen Lebens, ganz genauso wie bei der Folter sei dies eine Handlung im Rahmen der Gefahrenabwehr.

Und weiter, so die Argumentation, bliebe dem Betroffenen bei der Folter schließlich noch die Möglichkeit der Willensentscheidung, denn er könne wählen, ob er der Gewalt, die gegen ihn angewendet wird, nun nachgibt oder nicht. Die Frage, ob hier wirklich eine Wahlmöglichkeit existiert, bleibt außen vor. Die Begründung ist weiter, ein in der Rechtslehre sogenannter 'a fortiori' ein 'Erst-recht-Schluss', dass 'Vis compulsiva', in diesem Fall die Folter', immer noch weniger einschneidend auf das Opfer wirkt, als eben ein sozusagen finales 'Vis absoluta', der Todesschuss oder eine andere Gewaltanwendung.

 

Die Folterfrage

Die Folter ist offiziell verboten, nach einer Vielzahl von Gesetzen. Ein Folterverbot ist in Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, abgekürzt AEMR, zu lesen:

'Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.'

Andere, ebenfalls völkerrechtliche Folterverbote sind im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 7 IPbpR und der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen niedergeschrieben. Das Folterverbot versteht sich in absoluter Natur, auch bei Notfällen ist Folter nicht statthaft. Dazu Artikel 15 Absatz. 2 EMRK sowie Artikel  4 Absatz 2 IpbpR.

Die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland kennt das verfassungsrechtliche Verbot der Folter aus dem Artikel 1 Absatz 1GG des Grundgesetzes und dem Artikel 104 Absatz 1 Satz 2 GG.
 

'Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden'.“ - Artikel 104 Absatz 1 Satz 2 GG

'Die Würde des Menschen ist unantastbar' - Artikel 1 Absatz 1 GG

Weiter finden sich etliche Bestimmungen auch im bundesdeutschen Straf- und Strafprozessrecht. So versteht sich nach dem § 343 StGB des Strafgesetzbuches die Aussageerpressung als eine Straftat, genauer ein Amtsdelikt.  Gemäß dem § 136a StPO der Strafprozessordnung werden Aussagen, die unter der Androhung von Folter oder unter Folter  erzwungen sind, in einem Gerichtsverfahren nicht als beweisführende Aussagen zugelassen.

Zudem gibt es den § 357 StGB, der verbietet es Vorgesetzten, die ihm unterstellten Mitarbeiter zu Taten zu verleiten oder sie ihnen zu befehlen, die rechtswidrig sind. Nicht einmal dulden dürfen sie nicht rechtmäßige Handlungen. Die Körperverletzung im Amt ist nach dem Paragraphen ein Straftatbestand.

 

Die Rettungsfolter

Eine wesentliche Debatte entspannte sich um die Möglichkeit einer Aufweichung des absoluten Folterverbotes. Die Diskussion entwickelte sich um den § 32 StGB des Strafgesetzbuches herum, der aussagt:

'Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden'.

Nach dieser gesetzlichen Regelung ist es den mittelbaren Opfern einer Entführung, beispielsweise den Eltern eines entführten Kindes, möglich und strafrechtlich nicht bewehrt, Gewalt zur Beendigung der Straftat anzuwenden. Will meinen, sie könnten den Entführer, würden sie seiner habhaft sein, auch foltern. Sobald jedoch die Polizei im Spiel ist, wird der § 35 PolG BW wirksam, nach dem die Polizei bei Vernehmungen zur Herbeiführung einer Aussage keinen Zwang anwenden darf. Es sind auch keine Ausnahmen vorgesehen. Die Rechtssituation ist ein wenig obskur. Weil das Leben eines Menschen gemäß dem § 2 II GG des Grundgesetzes nicht absolut geschützt ist, die Menschenwürde, damit der Wille des Menschen, der ja nun unantastbar ist, absoluten gesetzlichen Schutz genießt, ist sozusagen der Todesschuss der Folter, also der Wegnahme des freien Willens, vorzuziehen.

 

Würde gegen Würde

Es geht also um die Würde des Menschen. Ein neuer Abgrund tut sich auf. Entführer und Opfer sind Menschen. Beide haben ihre Würde. Der Staat besteht auf einem absoluten Folterverbot, 'im Lichte der Menschenwürdegarantie' gemäß Artikel 104 I 2 GG Artikel 1 GG. Trotzdem kommt dem Staat eine Schutzfunktion zu. Er muss seine Bürger vor Schaden schützen.

Wessen Würde ist nun wichtiger? Man könnte nun der Ansicht sein, die Polizei könnte die sichere Bedrohung für Würde, Leib, Leben des Entführungsopfers auflösen, tut es aber aufgrund des absoluten Folterverbots, des Gebots zur Menschenwürde nicht. Damit würde das Entführungsopfer als Aushängeschild für die Bewahrung der allgemeinen Achtung der Folterverbote, der Menschenwürde dienen. Es ist für die Staatsmacht lediglich Mittel zum Zweck. Dies stellt eine mehr oder weniger offensichtliche Würdeverletzung des Opfers dar. Der Staat würde seine Schutzaufgabe gemäß dem Artikel 1 I GG des Grundgesetzes nicht wahrnehmen.

 

Gefahrenabwehr und Notwehrhandlung

Immer wieder werden diese Begriffe in die Diskussion um die Abgrenzung der Begriffe Vis absoluta und Vis compulsiva eingebracht. Und damit geht es um den Begriff der Erforderlichkeit.

'Eine Verteidigung ist dann erforderlich, wenn sie das mildeste aus allen möglichen und gleichwertig effektiven Mitteln darstellt, die geeignet sind, den Angriff sicher und endgültig zu beenden'.

Es gilt ebenso die Frage, ob ein Notstand vorliegt. Es dreht sich nicht um Recht gegen Unrecht, sondern vielmehr um die Abwägung, wessen Rechte mehr wert sind. Das eine geschützte Rechtsgut muss das andere, welches durch die Notstandshandlung beschädigt wird, überwiegen. So stellt sich also irgendwo die Frage, ob die Lebenswürde eines Entführers nach ethischen und moralischen Grundsätzen genauso viel oder weniger wert ist, als die des Opfers. 




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