Verwirkung von Grundrechten

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Erklärung zum Begriff Verwirkung von Grundrechten

Die Verwirkung von Grundrechten wird auch als Grundrechtsverwirkung bezeichnet. Sie ist in Art. 18 GG festgelegt. Diese Verwirkung von Grundrechten ist zwar verfassungsrechtlich möglich, wurde in der Bundesrepublik Deutschland jedoch noch nie angewendet.

I. Eine Verwirkung von Grundrechten muss durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden

Die verwirkbaren Grundrechte sind in Art. 18 GG abschließend dargelegt. In dieser Aufzählung sind nicht die Menschenrechte entsprechend Art. 1 GG genannt, woraus sich zwangsläufig ergibt, dass die Menschenrechte nicht verwirkt werden können. Wenn ein Grundrecht verwirkt wird, ist dieses auch zeitlich beschränkt möglich. Eine Verwirkung von Grundrechten muss grundsätzlich durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden. Nur das oberste Gericht kann entscheiden, ob entsprechend Art. 18 GG jemand seine Grundrechte so missbraucht, dass dadurch die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland angegriffen wird.

Die Verwirkung von Grundrechten kann vom Bundesverfassungsgericht immer nur für die Zukunft prognostiziert werden. Denn jemand, der seine Grundrechte missbräuchlich angewendet hat, kann derer nur für zukünftige Inanspruchnahme der Grundrechte beraubt werden. Meist ist es jedoch so, dass jemand, der Grundrechte missbräuchlich verwendet, bereits vor einer Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht strafrechtlich belangt wurde. Aus diesem Grund nehmen die Grundrechtsverwirkungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts nur geringen Rang ein. Die entsprechenden Verfahrensvorschriften sind in den §§ 36-42 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt.

II. Mögliche Initiatoren

Entsprechend § 36 BVerfGG können Initiatoren für eine solche Verwirkung ausschließlich der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung sein. Ein solches Verfahren kann sich gegen jeden Besitzer eines Grundrechts wenden, also sowohl gegen natürliche als auch juristische Personen. Sollte das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsverwirkung beschlossen haben, kann diese entsprechend § 40 BVerfGG wieder aufgehoben werden.

Es gab bereits einige diesbezügliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, die jedoch nicht zu einer Grundrechtsverwirkung führten.

Beispielurteil: Verwirkung von Grundrechten

So hatte die Bunderegierung am 10.3.1969 beantragt, dass dem Herausgeber der Deutschen National-Zeitung Grundrechte entzogen werden sollten, da er mit seinen antisemitischen, rassistischen und nationalistischen Veröffentlichungen im In- und Ausland großes negatives Aufsehen erregt habe. Hierdurch würde der Beklagte offensichtlich die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen und diffamieren sowie anstreben den Antisemitismus wiederzubeleben. Er würde damit die Meinungsäußerung- und Pressefreiheit der BRD missbrauchen. Beantragt wurde, dem Beklagten die Grundrechte der freien Meinungsäußerung zu entziehen sowie das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Befugnis öffentliche Ämter zu bekleiden. Das Gericht wies die Anträge als nicht hinreichend begründet zurück. Eine Gefahr für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD sah das Gericht als nicht gegeben an. [BVerwG, 2. 7. 1974, 2 BvA 1/69]


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Verwirkung von Grundrechten Urteile und Entscheidungen

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